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Kommentar über den INF-Vertrag
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Eine Zäsur

Norbert Holst 27.07.2019 0 Kommentare

Nordkorea hat erst am Donnerstag eine Rakete getestet. Es gibt Bemühungen, den auslaufenden INF-Vertrag zu Mittelstreckenraketen durch ein globales Abkommen zu ersetzen. Auch Nordkorea wäre dann ein potenzieller Gesprächspartner.
Nordkorea hat erst am Donnerstag eine Rakete getestet. Es gibt Bemühungen, den auslaufenden INF-Vertrag zu Mittelstreckenraketen durch ein globales Abkommen zu ersetzen. Auch Nordkorea wäre dann ein potenzieller Gesprächspartner. (KCNA KCNA /dpa)

Nur noch fünf Tage, dann ist eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen Geschichte. Mit dem INF-Vertrag hatten Ronald Reagan und Michael Gorbatschow das atomare Wettrüsten des Kalten Krieges beendet. Die USA und die UDSSR vernichteten ihre landgestützten Atomraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5000 Kilometer. Es waren die Pershing II auf US-Seite und die SS-20 auf russischer Seite, die sich bis dato auf europäischem Boden gegenüber standen.

US-Präsident Donald Trump hatte den INF-Vertrag im Februar außer Kraft gesetzt, nun läuft am Freitag die Kündigungsfrist ab. Sechs Monate, die Trump und Russlands starker Mann Wladimir Putin ungerührt verstreichen ließen. Stattdessen haben sie sich gegenseitig Verstöße vorgeworfen. Dafür gibt es tatsächlich einige Indizien. Und dennoch – selbst wenn beide Staaten die Abmachungen gebrochen haben sollten – ist das Auslaufen des Vertrags eine Zäsur. Es droht ein neues Wettrüsten, so wie in den 70er- und 80er-Jahren. Auch politisch ist die Kündigung eines der großen Rüstungskontrollverträge ein Verlust: Alles, was sich auflöst, verstärkt in diesen unsicheren Zeiten die Instabilität.

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Für Europa bedeutet das Ende des Abkommens eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage. Putin bekäme mit Mittelstreckenraketen ein Drohpotenzial in die Hand, das die Angst vor Russland in Teilen Osteuropas dramatisch vergrößern könnte. Dennoch hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg signalisiert, dass die Allianz nicht mit der Aufstellung atomarer Mittelstreckenraketen auf die veränderte Sicherheitslage reagieren will – zumindest zunächst. Dahinter steckt mehr politisches als militärisches Kalkül.

Osteuropäische Partner würden US-Atomwaffen begrüßen

Die Militärs befürchten ein Zerwürfnis innerhalb des Bündnisses: In Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern wäre mit massivem Widerstand gegen eine Stationierung zu rechnen. Einige osteuropäische Partner hingegen würden US-Atomwaffen auf ihrem Territorium lautstark begrüßen. Die Allianz sucht noch eine Strategie. Es gibt Stimmen, die eine massive Erweiterung der Raketenabwehr fordern. Auch die Stationierung von Atomwaffen auf US-Schiffen in europäischen Gewässern ist eine Option. Und mit einiger Sicherheit werden schnell verlegbare Nato-Truppen erheblich verstärkt.

Das kann aber nicht alles sein. Europa muss sich mit diplomatischen Mitteln dafür einsetzen, dass die Tür zu Russland nicht zugeschlagen bleibt. So hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine neue internationale Abrüstungsinitiative ins Spiel gebracht – unter Einbeziehung der Raketenmacht China. Auch Indien, Pakistan, Nordkorea, Israel, Saudi-Arabien und der Iran verfügen über Mittelstreckenwaffen. Sie alle an einen Tisch zu kriegen, dürfte schwierig sein. Aber ein Versuch ist es allemal wert. Reden ist besser als rüsten.

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Leserkommentare
hopfen am 21.10.2019 11:38
Ein sehr gutes Beispiel dafür wie realitätsfern Politiker inzwischen sind. Würden alle fast identische Ferienzeiten bekommen, würde das absolute ...
admiral_brommy am 21.10.2019 11:29
Zitat: ".....und die Behörden lehnen seinen Asylantrag ab. "

Ausreisepflichtig scheint er aber nicht zu sein. Warum?
Warum ...
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