Wetter: wolkig, 9 bis 15 °C
Kommentar über das Unionsprogramm
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Einigkeit in der Unionspartei

Joerg Helge Wagner 25.03.2019 0 Kommentare

Über das 22-seitige Europawahl-Programm der Unionspartei herrscht Einigkeit.
Über das 22-seitige Europawahl-Programm der Unionspartei herrscht Einigkeit. (Michael Kappeler / dpa)

Das Wichtigste steht nicht im 22-seitigen Europawahl-Programm von CDU und CSU: Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder können offenbar miteinander. Der Unterschied im Umgang könnte jedenfalls größer kaum sein zu ihren Vorgängern als Parteivorsitzende: Angela Merkel und Horst Seehofer.

Den beiden Neuen geht es zunächst einmal um Distanzierung von dieser Dauer-Beziehungskrise. Das gipfelt in dem Satz von Markus Söder, seine CSU sei anders als vor fünf Jahren heute eine Pro-Europa-Partei.

Nun ja: Im Umgang mit einem womöglich gar nicht geläuterten Viktor Orban wird es sich zeigen. Dessen ungarische Abgeordnete braucht es nämlich im Zweifelsfall, wenn der CSU-Mann Manfred Weber neuer EU-Kommissionspräsident werden soll.

Mehr zum Thema
Martin Sonneborn kommt nach Bremen: Auf einem schmalen Grat
Martin Sonneborn kommt nach Bremen
Auf einem schmalen Grat

Martin Sonneborn hat das Wandern auf dem schmalen Grat perfektioniert. Der Satiriker und ...

 mehr »

So ist das Programm der schwarzen Schwestern nicht bloß eine klare Absage an europa-kritische Populisten, sondern gleichzeitig auch ein Angebot an euro-skeptische Konservative: Eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik steht im Vordergrund, man will sich weder von den USA noch von China unterbuttern lassen.

Klimaschutz und Sozialpolitik kommt auch irgendwo vor, aber eben weiter hinten: bloß keine „Verteilungsunion“, bloß keine Fesseln für eine unter Druck stehende Industrie. So etwas können ja gerne SPD, Linke und Grüne dem Publikum andienen.

Mehr zum Thema
Kommentar zur Zerreißprobe der CDU/CSU: Von wegen Union
Kommentar zur Zerreißprobe der CDU/CSU
Von wegen Union

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Rücktritt angekündigt, sucht aber in einem "Zwischenschritt" das ...

 mehr »

In sich ist das Unionsprogramm stimmig, schließlich ringt hier eine Fraktionsgemeinschaft um Straßburger Mandate und den Kommissionsvorsitz, nicht etwa die GroKo. Das verschiebt auch international die Gewichte: Druck aus Frankreich nimmt man ernst, wenn es um gemeinsam produzierte Rüstungsgüter – vor allem um deren Export – geht, nicht aber um einen europäisch harmonisierten Mindestlohn.

Nur der alte Fuchs Wolfgang Schäuble hat erkannt, dass selbst dieses Vorhaben Deutschland innerhalb der Union weiter stärken könnte, wenn man sich denn am deutschen Mindestlohn-Niveau orientierte.

Klares Profil, keine Fixierung auf Frankreich, Rücksicht auf kleinere Länder: So könnten die Konservativen doch noch die Abwehrschlacht gegen die Populisten gewinnen.


job4u - Das Ausbildungsportal
job4u - Das Ausbildungsportal

job4u ist die regionale Plattform, wenn es um Lehren und Lernen geht. Neben dem WESER-KURIER, der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen machen sich hiesige Firmen für junge Leute stark. 

Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 15 °C / 9 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Regen.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 90 %
WESER-KURIER Kundenservice
Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
Anzeige