Einigung auf eine Reform der Grundsteuer?

Olaf Scholz (SPD) will, dass bei der Grundsteuer künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. (Michael Kappeler/dpa)

Die große Koalition hat sich nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, noch nicht auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. "Es gibt noch keine Einigung", sagte Schneider am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er könne jedoch nicht ausschließen, dass es im Koalitionsausschuss am Sonntag eventuell ein Thema wird.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag gab es Medienberichte, die von einer möglichen Einigung bei der Grundsteuer-Reform sprachen. Darin hieß es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei zu einem Kompromiss bereit. Dieser sehe innerhalb einer zunächst geltenden bundeseinheitlichen Regelung Öffnungsklauseln vor, die es den Ländern erlaubten, später davon abzuweichen, berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitag). Dazu solle das Grundgesetz geändert werden. Das Kabinett solle diesen Kompromiss am kommenden Mittwoch beschließen.

Grundsteuer muss neu geregelt werden

Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende des Jahres neu geregelt sein. Scholz will, dass künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Alle rund 36 Millionen Häuser und unbebaute Grundstücke müssten dann neu bewertet werden. Das Bundesland Bayern dagegen wünscht sich ein Modell, das allein auf der Größe der Fläche basiert. Befürchtet wird, dass Öffnungsklauseln zu einem bundesweiten Flickenteppich bei der Grundsteuer führen könnten.

Der Kompromiss sehe vor, dass dem Bund per Grundgesetz-Änderung eine zusätzliche Gesetzgebungskompetenz übertragen werde und Scholz' Modell dann zunächst bundesweit gelte, hieß es im Bericht. Die Länder sollten dieses Gesetz später aber durch eine eigene Grundsteuer-Regelung noch außer Kraft setzen dürfen.

Für die nötige Verfassungs-Änderung bräuchte die Koalition aber die Stimmen von FDP und Grünen. (dpa)