Einigung zur rechten Zeit

Die Koalition aus Union und SPD lockert das Einwanderungsrecht für Fachkräfte. (Christian Charisius/dpa)

Der Durchbruch beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschert Union und SPD eine dringend benötigte Erfolgsmeldung. Die nicht mehr ganz so große Koalition steht auf wackeligen Beinen, und das nicht erst seit den jüngsten Wahldebakeln der einstmals großen Volksparteien.

Für die SPD ist der Triumph umso wichtiger, konnten die Sozialdemokraten doch viele wichtige Wahlkampfversprechen nicht gegen den Widerstand der Union durchboxen: etwa die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder die Bürgerversicherung. Um das Einwanderungsgesetz kämpft die SPD seit Jahren und erhält Rückendeckung aus der Wirtschaft.

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Die Einigung der angeschlagenen Koalition lässt nicht nur auf eine funktionierende Regierung schließen, sondern besitzt auch einen großen symbolischen Wert. Schließlich hat kaum ein Thema das Land in den vergangenen Jahren so geprägt und gespalten wie Migration. Viele Politiker haben erfolglos am rechten Rand gefischt, um die Wählerwanderung zur AfD umzukehren, allen voran Deutschlands erster Heimatminister Horst Seehofer (CSU).

Zuletzt sorgten CDU und CSU dafür, die Beratung über das Zuwanderungsgesetz zu vertagen. Der Grund: Die Union wollte das Vorhaben mit Seehofers vielfach kritisiertem und reichlich beschönigend betiteltem Geordnete-Rückkehr-Gesetz verknüpfen – keine Lockerung im Zuwanderungsrecht ohne gleichzeitige Verschärfung an anderer Stelle.

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Dabei ist der Bedarf an Fachkräften ungebrochen groß: Fast jedes zweite Unternehmen gibt an, offene Stellen längerfristig nicht besetzen zu können.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag spricht von 1,6 Millionen fehlenden Fachkräften. Gut, dass sich die Koalitionspartner doch noch zu einer Einigung durchringen konnten. Neben der Wirtschaft werden davon auch diejenigen profitieren, die in Deutschland ein neues Zuhause und menschenwürdige Arbeit finden.