Emissionshandel: Für Eigentümer von Mietwohnungen problematisch

Emissionshandel funktioniert nur bei selbstgenutztem Wohnraum, bei Mietwohnungen müsste nachgebessert werden, meint unser Gastautor Lüder Gerken. (Ole Spata/dpa)

Groß war im Herbst der Jubel über den Beschluss der EU, die CO2-Emissionen bis 2030 statt um 40 Prozent um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dazu beitragen sollen vor allem auch Wohnungen. Ältere Gebäude wurden aber nicht nach den heutigen Energiespar-Standards gebaut. Die Europäische Kommission will daher jetzt eine „Renovierungswelle“ erzeugen, für die sie verschiedene Maßnahmen zur Diskussion stellt.

Dazu gehört der Emissionsrechtehandel. Der ist grundsätzlich das effektivste Instrument der Klimapolitik. Bei ihm werden die zulässigen CO2-Emissionen gedeckelt, kontinuierlich abgesenkt und auf Emissionsrechte verteilt, die immer knapper und damit immer teurer werden. Wer mit Öl oder Gas heizt, muss sie ersteigern, so dass seine Heizkosten immer mehr ansteigen. Das ist klimapolitisch treffsicher, denn die beschlossene CO2-Senkung wird erreicht. Und es verursacht volkswirtschaftlich die geringsten Kosten, weil dort renoviert wird, wo es am einfachsten möglich ist. Denn den höchsten Preis bieten diejenigen, für die die Renovierung am teuersten käme.

Doch reibungslos funktioniert das nur bei selbst genutztem Wohnraum. Hier fallen sowohl die Renovierungskosten als auch die resultierende Heizkostenersparnis beim Eigentümer an. Bei Vermietung dagegen zahlt der Eigentümer zwar die Renovierung, aber über die Heizkostenersparnis freut sich der Mieter, seine Nebenkosten sinken. Der Eigentümer hat also keinen Anreiz, zu renovieren.

Einige oberschlaue Politiker haben deshalb schon gefordert, dass in Zukunft die Eigentümer die Heizkosten zu zahlen haben. Sie übersehen, dass dann die Mieter keinen Anreiz mehr haben, energiesparend zu heizen – etwa nur tagsüber und bei geschlossenem Fenster. Denn auch solchen Mehrverbrauch muss ja dann der Eigentümer zahlen. Auch könnten Vermieter einfach eine höhere Kaltmiete verlangen; oder – falls ihnen das verboten wird – gar nicht mehr vermieten, weil es sich für sie dann nicht mehr lohnt. Das macht den Wohnraum noch knapper als ohnehin schon.

Der Emissionshandel für Gebäude benötigt daher eine ergänzende Regelung, die dem Eigentümer bei Vermietungen die nötigen Renovierungsanreize vermittelt. Denkbar wäre, dass die renovierungsbedingte Heizkostenersparnis zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt wird. Je mehr beim Eigentümer verbleibt, desto größer sind der Renovierungsanreiz und damit die CO2-Reduktion. Es kommt zum Schwur: Was geht vor? Klima oder Mieter?