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Interview mit Politikwissenschaftler
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„Erdogan ist der neue Atatürk“

Marlo Mintel 19.04.2017 0 Kommentare

 

Roy Karadag, Politikwissenschaftler an der Uni Bremen
Roy Karadag, Politikwissenschaftler an der Uni Bremen (Kai-Uwe Bohn)

Hat sich die Türkei selbst mit dieser Wahl abgeschafft?

Roy Karadag: Die Erdogan-Anhänger werden vermutlich in den nächsten Jahren sehen, in welche Sackgasse sie sich manövriert haben, weil dieses Amt einfach zu mächtig ist. Der Politologe und Verfassungsrechtler Christian Rumpf hat das ganz schön herausgearbeitet. Mit dieser neuen Verfassung, wenn die dann 2019 final in Kraft tritt, haben wir einen Kontext von ganz viel Stabilität. Dann haben wir de facto ein autoritäres Regime, weil es kaum noch Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament gibt. Und keine durch die Gerichtsbarkeit, weil sie zu stark abhängig ist vom Präsidenten und der Regierungspartei.

Waren Sie überrascht vom knappen Ergebnis? 

Dass es eng werden würde, war mir klar. Ich habe aber eher mit einem Nein gerechnet. Bei so einer zentralen Frage, bei der es wirklich um alles geht, da habe ich mit einem anderen Ausgang gerechnet. Diese Wahlen sind vermutlich gestohlen, vermutlich war das ein knapper Sieg der Nein-Sager. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass man die Zukunft für einen Menschen aufgibt.

Wie bewerten sie sowohl aus moralischer als auch politikwissenschaftlicher Sicht das Ergebnis des Referendums?

Es ist eine herbe Enttäuschung für viele, die gehofft hatten, dass man eben nicht einem Menschen so viel Macht überträgt und das auch noch verfassungsrechtlich absichert. Es ist eine Entscheidung, die man nicht mehr zurücknehmen kann. Viele Menschen, die aus irgendwelchen Gründen von Erdogan so fasziniert sind, müssen damit leben, dass Erdogan irgendwann selbst nicht mehr da ist und er einen Nachfolger hat. Dann wird jeder Präsident mit sehr viel Macht agieren können.

Wie viel Macht hat Erdogan nach dem Referendum denn?

Wir haben nun in der Türkei eine präsidiale Figur, die kaum vom Parlament und von Richtern wegen der politischen Abhängigkeit kontrolliert werden kann. Es gibt nur noch formale checks and balances, aber es gibt keine faktischen mehr. Das ist eben das Problem. Die türkische Gesellschaft hat sich mit knapper Mehrheit dafür entschieden, Erdogan all diese Macht zu übertragen. Das ist sehr tragisch.

Bleibt von Atatürks Erbe überhaupt noch etwas übrig?

Erdogan ist der neue Atatürk. Zumindest sagt das der Ausgang des Referendums. Erdogan fusioniert so ein bisschen dieses spätosmanische Element mit dem atatürkischen Element. In dem Sinne, dass er jetzt wirklich eine Figur ist, an der das Schicksal der Nation dargestellt werden kann. Das war unter Atatürk vorgesehen, aber nach Atatürk eigentlich nicht mehr, weil niemand dieses Charisma hatte. Erdogan versucht mit aller Macht und mit aller Gleichschaltung von Medien, Wissenschaft, Öffentlichkeit und Gerichtsbarkeit dafür zu sorgen, dass er der natürliche Erbe Atatürks beziehungsweise eine Korrektur Atatürks ist. Ein neuosmanischer Atatürk ist geboren, in der Figur Erdogans.

Die Reform soll 2019 vollständig abgeschlossen sein. Wie schätzen Sie die Lage in der Zivilbevölkerung in den kommenden zwei Jahren ein?

Alles hängt davon ab, wie viel politisch mobilisiert wird gegen das Ergebnis des Referendums. Der knappe Ausgang ist eine wirkliche Niederlage für die AKP und Erdogan. Vor allem für Erdogan ist es eine große Niederlage, weil es ihm bei allem Machteinsatz und allen strukturellen Vorteilen gegenüber dem Nein-Lager nicht gelungen ist, mehr als 51,4 Prozent der türkischen Wähler zu überzeugen. 

Ist mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu rechnen? 

Der Krieg zwischen Staat und PKK existiert weiter, hat nicht aufgehört. Es wird vermutlich keine anderen Gewaltgruppen geben, die entstehen und Anschläge ausführen. Das sehe ich einfach nicht. Aber es gibt mehr Konflikte, weil meistens gestohlene Wahlen für Massen-Demonstrationen und für eine abnehmende Legitimität der Regierung und der politischen Führung sorgen. 2019 gibt es spätestens Neuwahlen. Dann muss die AKP damit leben, dass sie vermutlich eben nicht mehr diese 50 Prozent bekommt.

Fast die Hälfte der Türken hat beim Referendum mit Nein gestimmt. Gehen Sie davon aus, dass viele Einheimische die Türkei nun verlassen? 

Intellektuelle und Akademiker haben in den vergangenen zwei Jahren das Land bereits ­verlassen. Vor allem die, gegen die juristisch vorgegangen wird, weil sie den Friedensaufruf im Südosten der Türkei unterstützt haben. Das hält sicherlich an, weil der Ausnahmezustand in der Türkei nun verlängert wurde. Der wurde verlängert, weil man mit Oppositionen und Mobilisierung rechnet. In einem Ausnahmezustand kann man eine neue Opposition von oben ­stärker kontrollieren und mit dem Sicherheitsapparat gegen sie vorgehen. Aber dass viele Intellektuelle ihre Zukunft nicht in der Türkei sehen, war schon in den vergangenen 18 Monaten sichtbar.

War es eigentlich nötig, den Ausnahmezustand erneut zu verlängern? 

Man hätte ihn womöglich nicht verlängert, wenn Erdogan 56 Prozent der Stimmen erhalten hätte. 

Aus der Opposition hieß es bereits, dass Erdogan nicht mehr ohne Ausnahmezustand regieren könne. 

Das ist das Fatale. Die Frage ist, wann für Erdogan und die AKP so viel Ruhe herrscht, dass man auf diesen Ausnahmezustand verzichten kann. Bis dahin hat man schon einen politischen Kontext geschaffen. Natürlich trauen sich Leute noch zu protestieren. Das ist sehr heldenhaft. Aber die Leute wissen alle, dass das sehr gefährlich ist. Man riskiert seine eigene Zukunft. 

Wie sollte sich die EU hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nun verhalten? 

Ich würde die Gespräche ganz aussetzen und abbrechen.

Warum?

Das Argument ist immer: Wenn wir jetzt mit der türkischen Zivilgesellschaft und mit den türkischen Liberalen und Demokraten in Kontakt bleiben, dann spüren sie die Solidarität, und es hilft ihnen in den kommenden 15 bis 20 Jahren bei einem Kampf um mehr Freiheit und eine Rückkehr zur Demokratie. Die EU hat aber genug eigene Probleme. Die EU kann noch nicht einmal Ungarns autoritärem Wandel einen Riegel vorschieben und die Ungarn kontrollieren, dass sie sich an demokratische Standards und Prinzipien halten. Wenn man das schon nicht bei Ungarn, einem sehr kleinen Land in der Europäischen Union, schafft, dann ist die Frage: Wie soll man das in der Zukunft für die Türkei regeln?

Was bemängeln Sie konkret bei der EU?

Die EU hat einfach keine glaubhaften Prozeduren und Maßnahmen gegen Deliberalisierung und Entdemokratisierung. Und weil das für alle Akteure sichtbar ist, dass die türkische Demokratie nicht hält, was sie versprochen hat, ist die Frage, warum man die europäischen Institutionen mit einer solchen Herausforderung in Zukunft belasten sollte. Das ist ein großer Widerspruch.

Gibt es von außen irgendwelche Möglichkeiten, um Erdogan zu zügeln? 

Vermutlich nicht. Diplomatische Entspannung bringt nichts, diplomatische Eskalation auch nichts. Das ist ein großes Dilemma.

Die Fragen stellte Marlo Mintel.

 

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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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