Kommentar über Abschiebungen

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Es darf nicht bei Symbolpolitik bleiben

Ralf Michel 09.12.2019 2 Kommentare

Den Umgang mit Clan-Chef Miri dürfen Bremens Justiz- und Sicherheitsbehörden durchaus als Erfolg werten, findet Ralf Michel. Er sollte aber nicht von den eigentlichen Problemen beim Thema Asyl ablenken.

Der Gefängnistrakt des Polizeipräsidiums Bremen. Hier saß der illegal nach Deutschland eingereiste Clan-Chef Ibrahim Miri in Abschiebehaft. (Mohssen Assanimoghaddam/DPA)

Eigentlich müssten Politiker aller Couleur dem Bremer Clan-Chef Ibrahim Miri dankbar sein. Rechts von der Mitte liefert sein Fall reichlich Ansatzpunkte für markigen Aktionismus und das unvermeidliche Geschrei nach schärferen Gesetzen. Und alles, was sich politisch in der Mitte oder links davon befindet, kann sich angesichts dieses Getöses weiterhin um so unangenehme Fragen herumdrücken, wie zum Beispiel der nach dem Preis, den unsere Gesellschaft für sicherere Außengrenzen zu bezahlen bereit ist.

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Natürlich ist ein entschiedenes Vorgehen gegen Menschen vom Schlage Ibrahim Miris wichtig. Doch es darf nicht bei Symbolpolitik bleiben und schon gar nicht davon ablenken, dass der Umgang mit dem Grundrecht auf Asyl hierzulande immer mehr in Schieflage gerät. Nicht nur in Bremen, aber hier mit besonders krassen Zahlen. Ganze vier abgelehnte Asylbewerber wurden in diesem Jahr bis Ende Oktober abgeschoben. Zugleich leben 2585 Menschen mit einer Duldung im Stadtstaat. So begründet das im Einzelfall sein mag, insgesamt ist dieses Zahlenverhältnis nicht nachvollziehbar. Und daran ändert auch ein Erfolg wie im Fall von Ibrahim Miri nichts.