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Kommentar über Folgen des Brexits
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Es geht in Richtung Transferunion

Christian Dürr 02.11.2018 0 Kommentare

Eine Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum Mitte Oktober in London. 
Eine Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum Mitte Oktober in London.  (Louise Wateridge / dpa)

Mit dem Brexit wird sich das Kräfteverhältnis zwischen dem stabilitätsorientierten Nordeuropa (zum Beispiel Deutschland, Großbritannien oder die Niederlande) und dem ausgabefreudigen Südeuropa (zum Beispiel  Italien) dramatisch verändern. Überraschenderweise findet diese wichtige Änderung in der Diskussion noch keine Beachtung.

Der Vertrag von Lissabon verlangt bei Entscheidungen die Zustimmung von Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Im Umkehrschluss haben also Staatengruppen, die etwas mehr als 35 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, eine Sperrminorität. Diese Regelung wurde seinerzeit eingeführt, da Südeuropa 38 Prozent und Nordeuropa 39 Prozent der EU-Bevölkerung abbildeten. Jede der beiden Gruppen konnte also bisher sicher sein, dass sie in den wichtigen Fragen nicht überstimmt wurde.

Der Brexit ändert dieses Verhältnis. Während der Anteil des Südens auf 43 Prozent steigt, sinkt der Anteil des Nordens auf 30 Prozent. Nordeuropa, das sich traditionell einer Zurückhaltung bei öffentlichen Ausgaben verpflichtet hat, verliert damit seine Sperrminorität. Zukünftiger Streit ist also programmiert, da bestimmte Anliegen einfach niedergestimmt werden können. Dass dies insbesondere deutsche Anliegen sein werden, muss uns Anlass zur Sorge sein.

Christian Dürr
Christian Dürr (Franziska Kraufmann)

Fast noch besorgniserregender ist es aber, dass die Bundesregierung die Folgen dieser Konstellation nicht erkennt. Die Südländer werden die EU mit dieser Mehrheit in Richtung einer Transferunion schieben. Die Vergangenheit hat uns aber gezeigt, dass „mehr Geld für alle“ gerade keine Reformen zur Folge hat: Während Irland vor Gründung des europäischen Rettungsschirms (2010) noch auf sich alleine gestellt war und Reformen umsetzen musste, gab es für Griechenland zahlreiche Rettungspakete, die primär konsumiert wurden. Folge: Irland wurde wieder erfolgreich, aber Griechenland ist heute nicht viel besser aufgestellt als 2010. 

Wir müssen die Mehrheitsverhältnisse daher stärker in den Fokus rücken und dafür sorgen, dass Nordeuropa die Sperrminorität behält. Die Aufgabe der eigenen Interessen wäre fahrlässig und ein Stimmenbeschaffungsprogramm für rechte und linke Rattenfänger. Der große Europäer Ralf Dahrendorf brachte diesen Umstand schon 1971 auf den Punkt: „Wer die Wiederkehr des Nationalismus verhindern will, tut gut daran, nationale Interessen besonders sorgsam zu verteidigen (...). Es kommt nicht darauf an, sich anderen zu beugen, sondern die eigenen Interessen mit denen der anderen zu verbinden.“

Zur Person

Unser Gastautor

ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Der Ganderkeseer war bis September 2017 Fraktionsvorsitzender der FDP im niedersächsischen Landtag.


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Leserkommentare
hopfen am 21.10.2019 11:38
Ein sehr gutes Beispiel dafür wie realitätsfern Politiker inzwischen sind. Würden alle fast identische Ferienzeiten bekommen, würde das absolute ...
admiral_brommy am 21.10.2019 11:29
Zitat: ".....und die Behörden lehnen seinen Asylantrag ab. "

Ausreisepflichtig scheint er aber nicht zu sein. Warum?
Warum ...
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