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Gastkommentar über die Meinungsfreiheit
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Es geht nicht zwangsläufig überall bergab

Christian Mihr 02.05.2019 0 Kommentare

Ein Demonstrant in Istanbul hält eine Ausgabe der Zeitung «Cumhuriyet», auf der zu lesen ist:
Ein Demonstrant in Istanbul hält eine Ausgabe der Zeitung «Cumhuriyet», auf der zu lesen ist: "Journalismus ist kein Verbrechen". Türkische Medien stehen unter großen staatlichen Druck. (Emrah Gurel / dpa)

Vor wenigen Tagen demonstrierte ein Berufungsgericht in Istanbul erneut, wie sehr der Rechtsstaat in der Türkei ausgehebelt ist: Sechs ehemalige Mitarbeiter der einst führenden unabhängigen Zeitung „Cumhuriyet“ mussten ins Gefängnis zurückkehren, um den Rest ihrer mehrjährigen Haftstrafen wegen vermeintlicher Terrorpropaganda abzusitzen.

Die absurden Vorwürfe und die unerbittliche Strafverfolgung stehen beispielhaft für die staatliche Unterdrückung, der unabhängige Berichterstattende in der Türkei ausgesetzt sind. In unserer neuen Rangliste der Pressefreiheit stagniert die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten. Dort sind mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Mindestens 35 von ihnen sitzen definitiv wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.

Dutzende weitere müssen sich immer wieder mit der Justiz auseinandersetzen, meist aufgrund von Terrorvorwürfen. Viele dieser Prozesse werden über Jahre immer wieder vertagt. Der Türkei-Repräsentant von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, steht seit fast drei Jahren vor Gericht, weil er sich an einer Solidaritätsaktion für die inzwischen geschlossene kurdische Zeitung „Özgür Gündem“ beteiligt hatte. Auch der Prozess gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wurde in dessen Abwesenheit mehrfach vertagt.

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In der öffentlichen Wahrnehmung hier ist die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei weniger präsent, seit Deniz Yücel und Mesale Tolu nach langen Gefängnisaufenthalten nach Deutschland zurückkehren durften. Doch Beispiele wie das der „Cumhuriyet“-Journalisten zeigen, wie wichtig es ist, dass wir uns weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Medien in der Türkei frei und unabhängig arbeiten können.

Insgesamt zeigt unsere neue Rangliste deutlich, dass sich die Lage der Pressefreiheit weltweit verschlechtert. Gerade die Entwicklung in Europa bietet Anlass zur Sorge: Von Serbien bis Deutschland, von Tschechien bis Österreich hetzen Populisten gegen die Presse. In vielen Ländern bereiten sie so den Boden für Übergriffe, Attentatsversuche und sogar Morde.

Dass sich die Lage der Pressefreiheit in einem Land immens verbessern kann, wenn nur der politische Wille da ist, zeigt unsere Rangliste der Pressefreiheit ebenfalls: Vor allem in Äthiopien, Gambia, Malaysia und auf den Malediven weht nach politischen Wechseln ein frischer Wind durch die dortigen Medienlandschaften. Inhaftierte Journalistinnen und Journalisten wurden freigelassen, verbotene Medien dürfen wieder publizieren.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, vor der aktuellen Karte der Pressefreiheit: Nur die hellen Zonen sind unproblematisch.
Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, vor der aktuellen Karte der Pressefreiheit: Nur die hellen Zonen sind unproblematisch. (ROG)

Zur Person

Unser Gastautorist Journalist, Menschenrechtsaktivist und Experte für internationale Medienpolitik. Seit 2012 ist er Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.


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Leserkommentare
tommi24 am 18.10.2019 17:28
@Da würde der wutbürgernde Autofahrer aber sofort durchdrehen.

Ja, ganz bestimmt!
tommi24 am 18.10.2019 17:27
@Also muss hier mal "suziwolf" unterstützen.

Ich auch, diese vermaledeiten Blechkistenfahrer müssen aus der Stadt, es lebe das Fahrrad. ...
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