Es gibt auch Gründe sich zu freuen

Es gibt auch gute Nachrichten. So hat der Europäische Gerichtshof die Unsinns-Maut von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestoppt. (Lisa Ducret /dpa)

Wir Deutschen nörgeln ja gerne. Übers Wetter, weil es mal zu heiß, mal zu kalt, auf jeden Fall zu trocken ist und es nur regnet, wenn die Gartenparty steigen soll. Man kann sich natürlich auch zu Recht darüber ärgern, dass die Polizei immer öfter ausrücken muss, um Massenschlägereien in Freibädern zu beenden. Oder über diese geistigen Tiefflieger, die glauben, der Höhepunkt einer Hochzeitsfeier sei die Blockade von Autobahnkreuzen oder die Lahmlegung von Innenstädten, um dort bei Schüssen in die Luft für Fotos zu posieren. Rund 40 Großeinsätze der Polizei gab es deswegen in der letzten Juniwoche. Und wütend machen natürlich die Hetzer und Volksverdummer, die Gewalt gegen Andersdenkende nicht nur verharmlosen, sondern offen predigen.

Aber es gibt ja auch erfreulich gute Nachrichten. Immerhin sorgt jetzt nämlich ein Sonderdezernat der Justiz in Nordrhein-Westfalen mit Erfolg dafür, dass Hass und Hetze im Netz nicht nur gelöscht, sondern auch strafrechtlich verfolgt wird. Und zu begrüßen ist auch die klare Abgrenzung der CDU von der AfD, in der die neugestrigen „Völkischen“ immer mehr Einfluss gewinnen.

Mehr zum Thema

Darum geht's am EuGH

Triumph oder Totalschaden für die Maut?

Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland nach schier endlosem Streit die letzte juristische ...

mehr »

Gute Nachrichten gibt es sogar aus Brüssel. So hat der Europäische Gerichtshof die Zwangspensionierung unliebsamer Richter durch Polens Regierung ebenso gestoppt wie die Unsinns-Maut der CSU. Wie überhaupt die Europa-Richter immer mehr zu Anwälten der Bürger werden. Etwa beim Kampf gegen die Luftverschmutzung durch die Verschärfung der Regeln für das Messen von Schadstoffen in der Luft. Erfreulich auch: Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch ist nunmehr mit 44 Prozent hierzulande so hoch wie nie zuvor, der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase ging deutlich zurück.

Weg von fossilen Energiequellen

Und dass Finnlands neue Regierung das Land bis 2035 zur ersten Industrienation machen will, die frei ist von fossilen Energien, könnte die Debatte in der EU beflügeln, weil das Land gerade die Ratspräsidentschaft übernommen hat. Und nun wollen Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg und NRW dem Beispiel Norwegens folgen und die Mittel ihrer Pensionsfonds nur noch in Unternehmen anlegen, die in Sachen Ökologie oder Soziales zu den besten gehören.

Vielen geht es beim Klimaschutz noch viel zu langsam voran – mit Recht gibt es Kritik an der oft zu zögerlichen Politik. Doch auch mancher Bürger steht im Weg, nicht nur die Fahrer von spritfressenden SUV. So häufen sich bei den Kommunen die Beschwerden von Anwohnern, wenn neue CO2-schluckende Straßenbäume gepflanzt werden sollen ebenso wie Gerichtsverfahren, in denen das Fällen von Bäumen verlangt wird, weil man fallende Blätter oder Kiefernzapfen aus Nachbars Garten nicht leiden kann. Nun hat der Streit um drei Birken sogar den Bundesgerichtshof erreicht.