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Streit um Subventionen
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EU ruft USA zum Verzicht auf neue Strafzölle auf

03.10.2019 2 Kommentare

Unter anderem auf Käse aus Europa wollen die USA Strafzölle erheben.
Unter anderem auf Käse aus Europa wollen die USA Strafzölle erheben. (Christian Charisius/dpa)

Die EU hat die USA noch einmal eindringlich vor der Umsetzung der Pläne für neue Strafzölle auf Waren aus Europa gewarnt. „Das ist ein Schritt, der in erster Linie amerikanische Konsumenten und Unternehmen treffen wird“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Zudem würden neue Zölle es komplizierter machen, für den eigentlichen Streit um Sanktionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing eine Lösung zu finden.

In dem Subventionsstreit habe das Schiedsgerichtssystem der Welthandelsorganisation WTO auch Rechtsverstöße der USA festgestellt, ergänzte der Sprecher. Bereits in wenigen Monaten werde deswegen auch die EU das Recht auf die Erhebung von Vergeltungszöllen erhalten. Wenn die USA die angekündigten Zölle wirklich einführen sollte, werde die EU keine andere Möglichkeit haben, als das Gleiche zu tun.

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Die WTO-Schlichter hatten am Mittwoch Strafzölle auf EU-Importe im Wert von insgesamt 7,5 Milliarden US-Dollar genehmigt, weil die EU jahrelang rechtswidrige Subventionen an den Flugzeugbauer Airbus zahlte. Die Zölle sollen unter anderem auf Flugzeuge und Produkte wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee erhoben werden. Für Verbraucher in den USA dürften sie damit teurer werden. Die Zölle sollen bereits vom 18. Oktober an gelten.

Die EU hat im Fall Boeing vorsorglich Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von rund 12 Milliarden Dollar (11 Mrd Euro) beantragt. Sie könnten Produkte wie Tomatenketchup, Handtaschen, Spielekonsolen und Hubschrauber betreffen.

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Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA aus Gründen der nationalen Sicherheit Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt. Die EU antwortete auch darauf mit Vergeltungszöllen. (dpa)


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Leserkommentare
suziwolf am 22.10.2019 07:55
Hallo, @Max ...

Das Gesagte bzw. die negativen ,Erfahrungen mit anderen Banken‘
kann voll unterstrichen werden.

Auch ...
reswer am 22.10.2019 07:54
Das Luxemburger Gericht stellte im Juni 2018 fest, dass Deutschland gegen das gesundheits- als auch umweltschädliche Nitrat im Grundwasser zu wenig ...
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