EU übernimmt die Regie

Hatte auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel einen schweren Stand: Theresa May. (Stefan Rousseau /dpa)

Die Briten haben auf dem Weg zum Brexit viel verloren. Noch vor drei Jahren, als sich eine denkbar knappe Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte und von neuer Eigenständigkeit und Stärke träumte, hätte sich niemand das Bild dieses Brüsseler Gipfelabends vorstellen können. Hier eine britische Premierministerin, die nach der Pfeife der 27 Staats- und Regierungschefs tanzen musste, die vor die Türe geschickt wurde, weil man ohne sie weiter beriet; dort die EU-Staatenlenker, die nach Belieben diktierten, welche Auflagen und Fristen sie setzen.

Eine Runde, die angeführt wurde von zwei Gegenspielern, die mit verteilten Rollen agierten: Auf der einen Seite die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nicht müde wurde, für faire Regelungen zu kämpfen, um auf die Briten einzugehen. Auf der anderen Seite der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der einen harten Kurs fuhr, nur eine kurze Schonfrist gewähren wollte und als Schutzengel der EU auftrat. Tatsächlich ging es wohl viel mehr um eine Machtdemonstration der EU, die beide Pole zu vereinigen in der Lage ist – und die den Briten die Regie über den Austrittsprozess längst entrissen hat. Aber die Union hat das gezeigt, was man früher oft bei ihr vermisste: Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit.

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Das war wenige Wochen vor den Europawahlen bitter nötig, auch wenn man zweifeln darf, ob diese Klarheit den Wähler noch erreicht. Der hätte sich die Fähigkeit zu ehrgeizigen Kompromissen sicherlich schon früher gewünscht, um für populistisch-verzerrende Halbwahrheiten keinen Platz zu lassen.

Ob es sich um einen wirklichen Aufbruch hin zu einer entschlossenen EU handelt, wird man sehen, wenn sich die Staatenlenker Anfang Mai im rumänischen Sibiu treffen, um ihr europäisches Eheversprechen zu erneuern. Kurz vor dem Urnengang, wenige Tage vor der Volksabstimmung über diese EU, an der so viel hängt.