EU will Ausgaben für Grenzschutz und Migration verdreifachen

Das von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff "Aquarius" rettet im Mittelmeer in Seenot geratene Migranten. (Kenny Karpov/SOS Mediterranee)

Nach der Sperrung der italienischen Häfen für das Rettungsschiff "Aquarius" müssen sich die Seenotretter mit Hunderten Migranten auf den mehrtägigen Weg nach Spanien machen. Ein Großteil der 629 geretteten Migranten stiegen auf zwei Schiffe der italienischen Marine und Küstenwache um. Diese fuhren dann zusammen mit der "Aquarius" am Dienstagabend los ins rund 1500 Kilometer entfernte Valencia. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos kündigte derweil an, die Ausgaben für Migration und zum Schutz der europäischen Außengrenzen im nächsten Jahrzehnt fast zu verdreifachen. Unterdessen starben vor der libyschen Küste mindestens 12 Menschen bei einem neuen Flüchtlingsunglück.

Die neue populistische Regierung aus rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung hatte der "Aquarius" von der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée am Sonntag die Einfahrt in einen Hafen in Italien verwehrt. Seitdem harrten die erschöpften Menschen auf dem Schiff mitten im Meer aus. Die neue Regierung will der Einwanderung nach Italien einen Riegel vorschieben.

Schiffe müssen 1500 Kilometer zurücklegen bis Valencia

Am Dienstag begann dann der aufwendige Transfer von insgesamt mehr als 520 Menschen von der "Aquarius" auf zwei Schiffe der italienischen Küstenwache und der Marine. Rund 1500 Kilometer müssen laut SOS Méditerranée bis in den Hafen von Valencia zurückgelegt werden. Auf der "Aquarius" blieben noch 106 Gerettete. Die Küstenwache schätzt, dass die Überfahrt vier Tage dauern wird. Sorgen bereitet den Rettern vor allem das Wetter, das sich verschlechtern soll.

Eine Journalistin an Bord der "Aquarius" machte auf Twitter darauf aufmerksam, dass zahlreiche Migranten am Samstag erst von einem Schiff der Küstenwache gerettet wurden, das dem glich, das sie nun nach Spanien bringen soll.

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Erstmals hatte Italien einer Hilfsorganisation die Einfahrt in den Hafen verweigert. Nachdem auch Malta den Hafenzugang verwehrt hatte, schaltete sich am Montag die spanische Links-Regierung ein und bot die Aufnahme der Migranten an. Italiens Innenminister Matteo Salvini will Hilfsorganisationen, die Migranten in Seenot retten, verbannen.

Vor allem zwischen Paris und Rom löste die Krise Streit aus. Die französische Regierung übte scharfe Kritik an der Zurückweisung des Schiffs: Regierungssprecher Benjamin Griveaux sprach in Paris vom "Beweis einer Form von Zynismus und einer gewissen Verantwortungslosigkeit der italienischen Regierung". Staatschef Emmanuel Macron habe an das internationale Seerecht erinnert. Demnach müsse bei einem Notfall das Land mit der nächstgelegenen Küste die Verantwortung für die Aufnahme übernehmen.

Ungarn lobt das Vorgehen Italiens

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte: "Sollen sie ihre Häfen öffnen und wir transferieren ein paar Personen nach Frankreich." Der französische Innenminister Gérard Collomb lud darauf seine Amtskollegen aus Rom und Madrid zu Gesprächen nach Paris ein.

Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli verteidigte das Vorgehen seines Landes. Es handele sich um "angemessenen politischen Pragmatismus, den es vorher nicht gab", sagte der Sterne-Politiker dem Sender Radio Capital. "Italien hat immer Menschenleben gerettet und wird sich niemals zurückziehen. Es sind andere, die beginnen müssen, Verantwortung zu übernehmen."

"Italien hat zu seiner Willenskraft zurückgefunden", sagte der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. Ungarn verfolgt unter Orban seit Jahren eine fremdenfeindliche Politik - genau wie die seit kurzem in Italien mitregierenden Populisten der Lega.

Die EU-Kommission forderte eine schnelle Lösung des festgefahrenen Asylkonflikts. "Die Situation im Mittelmeer ist eine deutliche Erinnerung daran, dass wir uns Probleme nicht wegwünschen können", sagte Vizepräsident Frans Timmermans in Straßburg.

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Unterdessen ereignete sich vor der Küste Libyens ein neues Flüchtlingsunglück. Die deutsche Organisation Sea-Watch sollte von einem US-Marineschiff Migranten übernehmen. 41 waren gerettet worden, 12 starben bei der Havarie, wie Sea-Watch twitterte. Wären mehr Schiffe wie die "Aquarius" noch vor Ort, wären die Menschen vielleicht nicht gestorben, so die Organisation. Unklar war allerdings, wo das Schiff, wenn es Gerettete an Bord hat, überhaupt anlegen darf. Man hoffe auf einen "Hafen in zumutbarer Nähe", so Sea-Watch.

Die Ausgaben für Migration und zum Schutz der europäischen Außengrenzen sollen nach dem Willen der EU-Kommission fast verdreifacht werden. Für die Jahre 2021 bis 2027 sind es den Plänen zufolge rund 35 Milliarden Euro. Das teilte EU-Innenkommissar Avramopoulos in Straßburg mit. Aktuell liegen die Ausgaben bei 13 Milliarden Euro. Der Vorfall um das Rettungsschiff „Aquarius“ zeige erneut, dass Migration kein theoretisches Thema sei, so Avramopoulos. Gleichzeitig rief er die EU-Staaten zur schnellen und gemeinsamen Lösung des festgefahrenen Konflikts um eine EU-Asylreform auf. (dpa)