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Interview mit Markus Ferber
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„EU-Abgeordnete müssen nach dem Austritt gehen“

Detlef Drewes 11.04.2019 0 Kommentare

Das EU-Parlament könnte auf eine harte Probe gestellt werden. Brexit-Befürworter haben angekündigt, die Arbeit des EU-Parlaments zu sabotieren.
Das EU-Parlament könnte auf eine harte Probe gestellt werden. Brexit-Befürworter haben angekündigt, die Arbeit des EU-Parlaments zu sabotieren. (Jean-Francois Badias /dpa)

In den Brexit-Planungen des EU-Gipfels und der Briten spielt das EU-Parlament fast keine Rolle. Dabei gaben Sie doch noch ein Wörtchen mitzureden, oder?

Markus Ferber: Der Austrittsvertrag braucht die Zustimmung des Europäischen Parlamentes. Deshalb müssen wir überlegen, ob wir diesen Schritt sozusagen vorbeugend in der kommenden Woche tun oder ob wir abwarten, bis das Unterhaus in London zugestimmt hat. Dann könnte es entweder auf eine Sondersitzung im Mai hinauslaufen oder aber auf ein Votum des neu gewählten Parlamentes Anfang Juli.

Wie lange würden britische Europa-Abgeordnete dem Parlament angehören? Ist ein Austritt mitten in einer Legislaturperiode überhaupt möglich?

Ein Land kann nur so lange Abgeordnete entsenden, wie es Mitglied der Europäischen Union ist. Das heißt konkret: An dem Tag, an dem ein Staat die Gemeinschaft verlässt, müssen auch die Mandatsträger das Europäische Parlament wieder verlassen.

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Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat ja große Befürchtungen, ob die Institutionen funktionieren, wenn lustlose oder EU-kritische Briten den Betrieb lahmlegen. Kann man Abgeordneten untersagen, bei bestimmten Schlüsselfragen mitzuentscheiden?

Das geht natürlich nicht. Die britische Regierung kann sich in den Ministerräten neutral verhalten. Aber niemand kann einem frei gewählten Abgeordneten einen Maulkorb verpassen. Das ist ja das Problem, wenn britische Volksvertreter möglicherweise über den Kommissionspräsidenten und die Kommission mitbestimmen, dann aber das Parlament verlassen. Ich halte das für einen schwierigen Vorgang, wenn Parlamentarier, die dem Plenum nur kurz angehören, über langfristige Fragen mitbestimmen können.

Sind Sie mit den Vereinbarungen des Gipfels zufrieden?

Ich kann nicht verstehen, dass die britische Premierministerin Theresa May wieder nicht erklären konnte, warum das Unterhaus in London dem Austrittsabkommen jetzt plötzlich zustimmen sollte, nachdem es den Deal schon drei Mal abgelehnt hat. Denn das ist ja die Voraussetzung für einen geordneten Austritt – völlig unabhängig vom Datum.

Die Fragen stellte Detlef Drewes.

Zur Person

Markus Ferber (54) Der CSU-Politiker gehört seit 1994 dem Europäischen Parlament an. Von 1999 bis 2014 war Ferber Vorsitzender der CSU-Europagruppe.


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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