Wetter: wolkig, 7 bis 15 °C
Entzug der Stimmrechte möglich
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

12.09.2018 0 Kommentare

Viktor Orban
Unbeeindruckt vom Widerstand gegen seine Politik: Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, lächelt im Europäischen Parlament. Foto: Jean-Francois Badias/AP (dpa)

„Hallo Diktator!“ So hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schon vor ein paar Jahren bei einem EU-Gipfel begrüßt.

An einen rauen Ton aus Brüssel und Straßburg dürfte der rechtsnationale Politiker also gewöhnt sein. Doch nach Jahren des Dauerstreits über verletzte EU-Grundwerte in Ungarn ist jetzt eine neue Eskalationsstufe erreicht.

EU-Parlament
Stehender Applaus im EU-Parlament: Abgeordnete feiern Judith Sargentini (M, Platz 648), die mit ihrem Bericht über Ungarn entscheidend zum Ausgang der Abstimmung beitrug. Foto: Jean-Francois Badias/AP (dpa)

Das Europaparlament stimmte am Mittwoch mit Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Bericht, in dem gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren gefordert wird. Damit brachten die Abgeordneten die schärfste Waffe in Stellung, über die die Europäische Union gegenüber Mitgliedstaaten verfügt.

Das sogenannte Artikel-7-Verfahren - im EU-Jargon auch "die Atombombe" genannt" - kann im äußersten Fall zum Verlust von Stimmrechten im Ministerrat führen. Bislang wurde es erst einmal eingeleitet: im Dezember gegen Polen. Nun muss sich der Rat der EU-Mitgliedsländer mit einem zweiten Fall befassen. Vor möglichen Strafmaßnahmen gegen Ungarn stehen aber noch hohe Hürden.

EU-Parlament
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Foto: Jean-Francois Badias/AP (dpa)

Basis für die Abstimmung war ein brisanter Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Es herrsche eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“, heißt es darin.

Detailliert und unter Berufung auf offizielle Befunde von anderen Institutionen listet die Abgeordnete die Kritikpunkte an der Arbeit der rechtsnationalen Regierung auf: Die Meinungsfreiheit in dem Land sei eingeschränkt, das Justiz- und Verfassungssystem geschwächt, Nicht-Regierungs-Organisationen werde die Arbeit absichtlich schwer gemacht, Minderheiten und Flüchtlinge würden in ihren Rechten verletzt. Daher sei ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nötig.

Flüchtlinge in Ungarn
In einer solchen Transitzone soll Ungarn einzelnen Asylbewerbern zeitweise die Nahrung verweigert haben. Foto: Gregor Mayer (dpa)

International besonders umstritten ist Ungarns Umgang mit Flüchtlingen. Wegen der restriktiven Asylpolitik laufen gegen das Land bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU - unter anderem weil die Regierung sich weigert, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen. Orbans Regierung hat außerdem einen Zaun an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten lassen, um „illegale Migranten“ zu stoppen.

Zuletzt wirkte es fast, als lege Orban es darauf an, dass das Strafverfahren kommt. Statt zu beschwichtigen oder Zugeständnisse zu machen, überzog er die Parlamentarier und den Bericht noch kurz vor der Abstimmung mit beißender Kritik. Der Text beleidige die Ehre Ungarns, er strotze vor Fehlern und sei darauf aus, das ungarische Volk zu verurteilen, weil es nicht in einem Einwanderungsland leben wolle, sagte er bei einem Auftritt vor den Abgeordneten am Dienstag.

Viktor Orban
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Foto: Sven Hoppe (dpa)

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto blies unmittelbar nach der Abstimmung in dasselbe Horn: „Dies ist nichts anderes als die kleinliche Rache migrationsfreundlicher Politiker“, sagte er in Budapest. „Ungarn und seine Menschen hat man bestraft, weil sie bewiesen haben, dass die Migration kein naturgegebener Vorgang ist und dass man sie aufhalten kann.“

Besonders die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) steckt wegen Orban in der Klemme: Der Fraktion gehört im EU-Parlament neben CDU und CSU auch Ungarns rechtsnationale Fidesz an. Die Partei bringt mit ihrer extrem zuwanderungskritischen Haltung den wohl größten Konflikt Europas mit in die Fraktion: Wie umgehen mit Migration?

Von vielen Seiten wurde die EVP zuletzt gedrängt, sich von den ungarischen Parteifreunden zu distanzieren. Nun hat eine deutliche Mehrheit der EVP-Abgeordneten für das Strafverfahren gestimmt, darunter Fraktionschef Manfred Weber (CSU).

„Orban hätte einen kleinen Schritt machen müssen“, sagte der langjährige CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok dem Sender phoenix. „Das ist eine wichtige Botschaft für ihn, dass seine eigenen Truppen nicht mehr mitmachen.“ Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, äußerte die Hoffnung, dass sich jetzt etwas tut in dem Donauland. „Bisher hat die ungarische Regierung bei Bedenken der EU-Kommission, was die Vereinbarkeit nationaler Gesetze mit EU-Standards angeht, immer Anpassungen vorgenommen“, betonte er.

Ist die Sache damit vorerst erledigt? Oder droht nun der Rauswurf aus der Fraktion? Zunächst deutete wenig darauf hin, dass die EVP diesen Weg gehen will. Orban selbst hatte noch am Dienstag betont, dass er auf jeden Fall bei der EVP bleiben, sie aber in Sachen Asylpolitik mehr auf seine Linie einschwören will.

Einladungen von Rechtspopulisten gibt es aber schon. Der ehemalige Chef der EU-feindlichen britischen Partei Ukip, Nigel Farage, sagte am Dienstag in Richtung Orban: „Kommen Sie und treten Sie dem Brexit-Club bei. Sie werden es lieben.“ (dpa)


job4u - Das Ausbildungsportal
job4u - Das Ausbildungsportal

job4u ist die regionale Plattform, wenn es um Lehren und Lernen geht. Neben dem WESER-KURIER, der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen machen sich hiesige Firmen für junge Leute stark. 

Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 15 °C / 7 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/bedeckt.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 40 %
WESER-KURIER Kundenservice
Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
Anzeige