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Europas Rechte stellen sich neu auf

Carolin Henkenberens 11.04.2019 2 Kommentare

Geben sich vereint, um Europa nach ihren Wünschen radikal zu reformieren: die Rechtspopulisten Olli Kotro (Die Finnen, von links), Jörg Meuthen (AfD), Matteo Salvini (Lega) und Anders Vistisen (Dänische Volkspartei) zu Beginn der Woche in Mailand
Geben sich vereint, um Europa nach ihren Wünschen radikal zu reformieren: die Rechtspopulisten Olli Kotro (Die Finnen, von links), Jörg Meuthen (AfD), Matteo Salvini (Lega) und Anders Vistisen (Dänische Volkspartei) zu Beginn der Woche in Mailand (Alessandro Garofalo/Reuters)

Nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 jubelte die europäische Rechte: Wenn die Briten austreten, können wir das auch, so der Tenor von Geert Wilders, Marine Le Pen und der damaligen AfD-Parteivize Beatrix von Storch. Letztere will sogar ein paar Freudentränen in den Augen gehabt haben, als sie vom Austritt der Briten erfuhr. Leidenschaftliche Europäer hingegen befürchteten Schlimmes: das gemeinsame Friedensprojekt ein Puzzle, das auseinander zu brechen droht.

Mittlerweile zeigt sich: Europas rechte Parteien haben ihre Strategie geändert. Dexit, Frexit, Nexit, Italexit oder Öxit stehen im Europa-Wahlkampf nicht mehr im Mittelpunkt. Das bedeutet aber nicht, dass sich niemand mehr Sorgen machen müsste um die Zukunft Europas. Die rechten Brüder und Schwestern im Geiste tarnen ihre reaktionäre, anti-europäische Vorstellung nur besser. Ihre neue Strategie: die EU von innen nach ihren Wünschen umkrempeln. Die Union soll viele Kompetenzen zurückgeben an die patriotischen, souveränen Mitgliedsstaaten und kein politisches Bündnis mehr sein, sondern bloß ein wirtschaftliches.

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Der EU-Austritt ist mittlerweile ein Szenario, das als Drohkulisse für EU-Freunde und als Beruhigungspille für die wütende Parteibasis dient. AfD-Chef Alexander Gauland etwa musste auf dem Parteitag in Riesa im Januar seine Leute regelrecht bändigen, als es um das EU-Wahlprogramm und die Forderung nach einem „Dexit“ ging. Viele Redner fanden, die EU sei nicht reformierbar. Sie wollten einen Austritt bis 2024. Gauland warnte sie davor und warb für Reformen.

Präsentierte schon 2014 Pläne für einen EU-Austritt der Niederlande: der Rechtspopulist Geert Wilders. Dieser Vorstoß scheiterte 2016 im Parlament. Eine Mehrheit der Niederländer ist gegen den
Präsentierte schon 2014 Pläne für einen EU-Austritt der Niederlande: der Rechtspopulist Geert Wilders. Dieser Vorstoß scheiterte 2016 im Parlament. Eine Mehrheit der Niederländer ist gegen den "Nexit".  (Koen van Weel/ANP/dpa)

EU-Austritt schreckt Wähler ab

Die Strategen an der Spitze wissen: Die Forderung, die EU zu verlassen, schreckt Wähler ab – und das massiv. Das Brexit-Debakel offenbart schließlich, wie monumental teuer der Austritt für die Briten ist und dass die versprochenen Vorteile allesamt Lügen waren. Im Europaprogramm der AfD heißt es nun, ein „Dexit“ oder eine Auflösung der EU seien „unausweichlich“, wenn es „in angemessener Zeit“ keine radikalen Reformen gäbe.

Eine ähnliche Kehrtwende legten auch Marine Le Pens „Rassemblement National“ und die FPÖ hin. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 wollte Le Pen noch ein Referendum über einen EU-Austritt Frankreichs; davon ist jetzt keine Rede mehr. Die FPÖ ließ sich für die Beteiligung an der Regierung darauf ein, dass es kein Öxit-Referendum geben wird. 

Die Nationalisten wollen Europa „radikal verändern“, wie Jörg Meuthen, AfD-Spitzenkandidat für die Wahl im Mai, in dieser Woche in Mailand erklärte. Dort präsentierte er mit Verbündeten die Idee einer neuen Fraktion, in der sich alle „patriotischen“ und „freiheitlichen“ Parteien versammeln wollen. Die neue Fraktion, die als „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ (EAPN) vorgestellt und Tage später wegen möglicher Verwechslungsgefahr nun doch anders heißen soll, will ein "Europa der Vernunft“. In der Logik der Rechtspopulisten bedeutet dies: Nationalismus und Zusammenarbeit nur, wenn es wirtschaftlich nützt oder unvermeidbar ist.

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Neben der AfD haben sich dem Bündnis bisher die rechtspopulistische Lega aus Italien, die Dänische Volkspartei, die Partei „Die Finnen“ und mit einem Tag Verzögerung die FPÖ angeschlossen. Weitere Parteien könnten folgen, darunter „Rassemblement National“, PiS oder die belgische „Vlaams Belang“. Bisher sind die 20,5 Prozent Europa-Skeptiker und Rechtsnationalen im Europaparlament auf drei Fraktionen (EKR, ENF und EFDD) aufgeteilt. Schaffen sie es wirklich, sich zu vereinen, könnten sie zweitstärkste Kraft hinter der EVP und vor den Sozialdemokraten werden. Noch mehr Schlagkraft hätten sie, wenn Orbans Fidesz aus der EVP austritt oder wenn Großbritannien doch an der Europawahl teilnimmt.

Europas Rechte teilen nur wenige Ziele

Die neue Einigkeit ist nur Mittel zum Zweck. Eigentlich teilen Europas Rechte wenige Ziele. Ein Beispiel: Während die PiS jegliche Nähe zu Russland ablehnt, kuscheln AfD, Rassemblement National und FPÖ gerne mit dem Kreml. Was die Rechten eint ist allein Hass: auf „Eliten“, die EU-Bürokratie und Migranten. „Das größte Risiko für Italien und Europa ist der muslimische Extremismus, muslimischer Fanatismus und muslimischer Terrorismus“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini bei der Präsentation des neuen Bündnisses. Meuthen kündigt an, man wolle eine „Festung Europa“ errichten.

Gut möglich also, dass die neue Achse nicht lange hält. Doch selbst übergangsweise würde eine große EU-feindliche, rassistisch denkende Fraktion das Klima im Europaparlament deutlich verändern. Alle Europäer sollten dies am 26. Mai verhindern.


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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