Explosive US-Vorwürfe an Assad vor neuen Syrien-Gesprächen

UN-Vermittler Staffan de Mistura spricht in Genf. Foto: Salvatore Di Nolfi (dpa)

Nach abfälligen Bemerkungen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad über die UN-Friedensbemühungen hat eine neue Verhandlungsrunde in Genf unter ungünstigen Vorzeichen begonnen.

Hinzu kommen neue US-Vorwürfe an die Adresse Assads: Die Regierung in Damaskus habe nach monatelangen Massenhinrichtungen eigens ein Krematorium bauen lassen, um die Leichen zu verbrennen und Spuren zu verwischen. Damaskus hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Vereinten Nationen in New York teilten mit, sie könnten die Vorwürfe nicht „auf unabhängige Art und Weise verifizieren“. „Die syrische Regierung hat alle unsere Bitten um Zugang zu Gefangenenlagern und Gefängnissen immer systematisch abgewiesen“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric.

Die Gespräche in Genf sollen fünf oder sechs Tage dauern. Assad tat die UN-Bemühungen im Vorfeld als Medienspektakel ab. An direkte Verhandlungen war auch nach sechs Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 400 000 Toten nicht zu denken. Beide Seiten trafen wie seit Beginn der Verhandlungen Anfang 2016 nur separat mit UN-Vermittler Staffan de Mistura zusammen. Über die Details wurde nichts bekannt. 

Die Fronten sind auf beiden Seiten verhärtet: Die Regierung bezichtigt Oppositionsvertreter, mit Terroristen unter einer Decke zu stecken und will vorwiegend über Sicherheit und Terrorismus sprechen. Für die Opposition geht dagegen nichts ohne eine Übergangsregierung ohne Assad. Beides gehört zu den Themen, die die UN für die Friedensgespräche vorgesehen haben, dazu Verhandlungen über eine neue Verfassung und Wahlen. In den vorherigen fünf Verhandlungsrunden waren keine Fortschritte erzielt worden.

Allen Beteiligten müsse es darum gehen, auf eine tragfähige und effektive Waffenruhe für ganz Syrien hinzuwirken, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) laut Auswärtigem Amt. Parallel dazu müsse ein ernsthafter politischer Prozess unter Führung der UN in Gang kommen. Nur mit einer tragfähigen politischen Lösung für eine Übergangsregierung könne der schreckliche Konflikt ein Ende finden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte schon im Februar über systematische Massenhinrichtungen in syrischen Gefängnissen berichtet. Bis zu 13 000 Gefangene seien getötet worden. Das US-Außenministerium berichtete nun, die Regierung habe die Leichen in einem eigens gebauten Krematorium verbrannt. Sie werde Bilder der Einrichtung vorlegen.

Die Vorwürfe aus Washington läsen sich wie ein „Hollywoodroman“ und seien „frei von jeder Wahrheit“, teilte das Außenministerium in Damaskus laut staatlicher syrischer Nachrichtenagentur Sana mit. Die USA wollten mit solchen Lügen ihre aggressive Politik und ihre Einmischung in anderen Länder rechtfertigen.

Syrien steht auch auf der Tagesordnung, wenn US-Präsident Donald Trump in Washington den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfängt. Russland unterstützt die syrische Regierung. (dpa)