Familienpolitik: Wird genug getan?

Der Familie weist das Grundgesetz eine besondere Rolle zu. Sie steht unter besonderem staatlichen Schutz. Dennoch werden Defizite in der Familienpolitik beklagt. (Bernd Feil /M.i.S.)

Nicht von ungefähr sahen sich die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dazu verpflichtet, die Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten zu lockern. Weihnachten gilt als das Fest der Familie, die einen erinnert es an die Heilige Familie, die Geburt Jesu im Stall zu Bethlehem. Die anderen sehen es nüchtern als Familienfest an, weil Vater, Mutter, Onkel und Tanten und die Kinder frei haben und sich an den Feiertagen unter der Tanne treffen.

Die Familie genießt einen besonderen Status als Keimzelle der Gesellschaft, seit 1949 verankert im Grundgesetz, Artikel 6: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Was kennzeichnet eine Familie? Rechtswissenschaftler verstehen sie als eine Gemeinschaft von Eltern mit ihren Kindern. Dabei reicht ein Elternteil, das Geschlecht spielt keine Rolle. Das niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung definiert: „Familie ist dort, wo Kinder sind. Dazu gehören ganz selbstverständlich auch Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien.“ Immer mehr Kinder würden außerhalb der Ehe geboren, die Zahl der Patchworkfamilien steige, jede fünfte Familie sei alleinerziehend, stellt die Bertelsmann Stiftung fest.

Ziele der aktuellen Wahlperiode

Einen hohen Stellenwert weist die Bundesregierung Familien laut eigener Angaben zu: „Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie stehen im Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung. Es gilt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Familien ein Leben nach ihren Vorstellungen ermöglichen.“ Als Ziele der aktuellen Wahlperiode werden unter anderem aufgelistet, Familien finanziell zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, Kinderarmut zu bekämpfen, den Ländern zu helfen, für mehr Kita-Plätze zu sorgen und pflegende Angehörige zu entlasten.

Als Erfolge reklamiert die Bundesregierung unter anderem das erhöhte Kindergeld für sich, das Starke-Familien-Gesetz zur Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen und das Gute-Kita-Gesetz, in das 5,5 Milliarden Euro fließen, bis 2022. Ein Familienbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind wurde in diesem Jahr erstmals gezahlt. Als nächster großer Schritt wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen genannt.

„Neue Herausforderungen“

Auch die Bertelsmann Stiftung mahnt: „Familien stehen daher vor neuen Herausforderungen, zumal Institutionen und Infrastrukturen oft noch nicht zum veränderten Familienalltag passen. Seien es fehlende Kita-Plätze in Wohnortnähe, mangelnde Qualität oder unzureichende Flexibilität – diese Nicht-Passung trägt dazu bei, dass Eltern nur schwer den Ansprüchen in Beruf und Familie gerecht werden.“ Familien bräuchten finanzielle Sicherheit, „unterstützende Infrastrukturen und gute Bildungsinstitutionen“, so die Stiftung weiter. Und: „Das erfordert mehr Wertschätzung für alle Eltern und Kinder sowie Offenheit und Toleranz gegenüber allen familiären Lebensformen, Kulturen und ,Bildern guter Elternschaft‘“.

Was versteht man in Bremen unter guter Familienpolitik? Unter anderem Angebote, mit denen Familien in den Austausch mit anderen Familien treten könnten und „wo sie Antworten auf Fragen bekommen, die sie in ihrer Lebenssituation beschäftigen“, heißt es im Ressort von Anja Stahmann (Grüne). Sie ist für Soziales, Jugend, Integration und Sport zuständig, und war es lange auch für Kinder, bis dieser Bereich ans Bildungsressort angedockt wurde.

In Bremen hat sich einiges getan

Im Land Bremen habe sich in der Vergangenheit einiges getan, insbesondere auch für Familien, die mehr Unterstützung bräuchten als andere, sagt Ressortsprecher Bernd Schneider: Die Häuser der Familie als präventiver Arm des Jugendamtes böten Unterstützung. Dazu zähle unter anderem Beratung für alleinerziehende Mütter und für Eltern in schwierigen Lebenssituationen, zum Beispiel bei Trennung und Scheidung. Es gebe Spielkreise, Eltern-Kind- und Vätergruppen, Elternkurse, Großelterntreffs und vieles mehr.

Das Corona-Jahr, wird vielfach kritisiert, habe wie mit einem Brennglas gezeigt, wie geduldig Papier sei. Man habe Kinder und Eltern wochenlang sich selbst überlassen. In der „Welt“ (Titel: „Das Desaster Familienpolitik“) stellte Dorothea Siems im Sommer fest: „Dass Familien in Deutschland für die Politik keine Priorität haben, wird vielen Eltern angesichts des fortdauernden Notbetriebs in Kitas und Schulen schmerzlich klar. Der Spagat zwischen Job, Kinderbetreuung und Homeschooling bringt viele Familien an den Rand der Verzweiflung und darüber hinaus.“ Das liege auch daran, dass Familien mehr und mehr zur Minderheit würden, wie die Geburtenraten zeigten.