Festung Griechenland

Migranten im Flüchtlingslager „Kara Tepe“ im Oktober. Das provisorische Zeltlager war in Windeseile errichtet worden, nachdem das ursprüngliche Lager Moria bei einem Großbrand fast völlig zerstört worden war. (Panagiotis Balaskas)

Athen. In Griechenland hat die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge und Migranten im Jahr 2020 einen neuen Tiefstand erreicht. Gerade 14.848 Neuankömmlinge schafften es über die Festlandsgrenze zur Türkei und die Seegrenze im östlichen Mittelmeer, den EU-Außenposten Hellas zu erreichen. Das sind fulminante 80 Prozent weniger als im Vorjahr. Denn im Jahr 2019 hatte Griechenland noch 72.422 Neuankömmlinge gezählt.

Die Zahlen gab das Athener Migrationsministerium am Dienstag offiziell bekannt. Im Einzelnen erreichten 4505 Flüchtlinge und Migranten die Insel Lesbos, im Gesamtjahr 2020 wohlgemerkt. Es folgten Samos mit 1291 Neuankömmlingen, Chios mit 980 neuankommenden Flüchtlingen und Migranten, Kos (746), Leros (35) und die sonstigen kleineren griechischen Inseln in der Ost-Ägäis mit 1815 neuen Flüchtlingen und Migranten. Über die Festlandsgrenze zur Türkei kamen ferner 5476 Flüchtlinge und Migranten im Jahr 2020 nach Griechenland. In der Summe sind dies 14.848 Neuankömmlinge in Griechenland im Jahr 2020.

Ein drastischer Rückgang ist im Jahresverlauf 2020 auch bei den auf den griechischen Inseln in der Ost-Ägäis unter teils schlimmen Zuständen ausharrenden Asylbewerbern festzustellen. Per Ende Dezember 2020 weilten noch 14.265 Asylbewerber dort. Das sind stattliche 63 Prozent weniger als noch Anfang Januar 2020. Davon weilten per Ende 2020 genau 7172 Asylbewerber auf der Insel Lesbos. Das entspricht einem Rückgang um 61,6 Prozent im Vergleich zu Anfang Januar 2020. Es folgen die Insel Samos mit 3547 Asylbewerbern (minus 54,3 Prozent im Vergleich zu Anfang Januar 2020), Chios mit 2396 (minus 58,6 Prozent), Leros mit 667 (minus 73,3 Prozent) sowie Kos mit 483 (minus 87,3 Prozent).

Die Gründe für den drastischen Rückgang? Vor allem hat es mit der restriktiven Politik der konservativen Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis zu tun. Seit dem Wahlsieg im Juli 2019 verfolgt sie das Ziel, die Zahl neuer Asylbewerber zu drücken. Die Grundpfeiler dafür waren schon gelegt: nämlich die Schließung der Balkanroute Anfang 2016 und der EU-Türkei-­Flüchtlingsdeal im März 2016.

Beides hielt viele Flüchtlinge und Migranten davon ab, sich auf den Weg von der Türkei nach Griechenland zu machen, so die Lesart in Athen. Denn sie sehen Griechenland nur als Transitland auf ihrem Weg nach Mittel- und Nordeuropa. Traumziel unter anderem: Deutschland. Oberste Priorität der griechischen Flüchtlingspolitik ist es zudem, die Festlands-und die Seegrenze zur Türkei zu „versiegeln“, um nicht zuletzt Schleppern das Handwerk zu legen. Griechenland soll eine Festung sein.

Das ist mittlerweile erreicht: An der Festlandsgrenze zur Türkei wurden der Grenzzaun am Grenzfluß Evros verstärkt und ausgebaut, die Patrouillen verstärkt und modernste Geräte bei der Suche nach Menschen eingesetzt, die die Grenze illegal überschreiten wollten. Dort ist die Grenze faktisch dicht. In der Ostägäis ist das ein ungleich schwereres Unterfangen. Hier müssen offenbar andere, rechtswidrige Methoden her, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, nämlich Pushbacks. Das sind illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen, denen keine Chance geboten wird, überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Das scheint effektiv zu sein, verstößt aber gegen das Völkerrecht und die EU-Grundrechtecharta. Der Athener Migrationsminister Notis Mitarakis indes frohlockte am Dienstag bei der Präsentation der Flüchtlings- und Migrantenstatistik für das gerade abgelaufene Jahr unverblümt: „Wir haben im Jahr 2020 in der Flüchtlingskrise die Kontrolle wiedergewonnen.“

Ebenfalls am Dienstag kam ein Migrant beim Versuch, aus der Türkei zur griechischen Insel Lesbos überzusetzen, ums Leben. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, sei er offenbar an Unterkühlung gestorben. Der Mann war Teil einer Gruppe von Menschen, die in der Nacht die Küste erreicht hatten und dort bei Minusgraden stundenlang ausharrten.

Zur Sache

Aufnahme in Deutschland stockt

Die nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria zugesagte Aufnahme von 1553 Flüchtlingen in Deutschland kommt nur langsam voran. Bislang sind erst 291 Menschen aus dieser Gruppe nach Deutschland eingereist. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause hervor. Im Lager Moria wurden Anfang September Tausende Migranten obdachlos. Die Bundesregierung sagte kurz danach die Aufnahme von 150 unbegleiteten Minderjährigen zu, die bereits in Deutschland sind. In einem zweiten Schritt bot sie an, weitere 1553 anerkannte Flüchtlinge einreisen zu lassen. Zu den 1262 Menschen, die immer noch in Griechenland sind, schreibt das Innenministerium, diese befänden sich „im laufenden Verfahren“.