Flüchtlingsdeal könnte wiederbelebt werden

Flüchtlinge gehen Mitte März 2020 in der Nähe der türkisch-griechischen Grenze auf einem Hügel entlang. Nachdem die Türkei wenige Tage zuvor ihre Grenzen für offen erklärt hat, versuchten Tausende Flüchtlinge und Migranten ins EU-Land Griechenland zu kommen. Später schloss die Türkei die Grenze zur EU wieder. (Emrah Gurel/dpa)

„Das ist der Deal“, sagte der damalige EU-Ratspräsident Donald Tusk an jenem Freitag, dem 18. März 2016. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich kämpferisch: „Europa wird es schaffen. Gemeinsam mit allen, gemeinsam mit der Türkei.“ Tatsächlich hatten die (damals noch) 28 Staats- und Regierungschefs der EU soeben nach drei Verhandlungsrunden ein Abkommen mit Ankara geschlossen, das nicht weniger als ein kleines Wunder bewirken sollte: den Stopp der Zuwanderung von Flüchtlingen aus Syrien über die Ägäis nach Griechenland – und von dort aus in den Rest der EU. Wenn die nunmehr noch 27 Staatenlenker Ende kommender Woche wieder zusammensitzen, liegt das Papier wieder auf dem Tisch. Der Türkei-Deal ist zwar scheintot. Aber seine Wiederbelebung steht auf der Tagesordnung. Und noch immer geht es um die gleiche Frage: Wie kann die Flucht Hunderttausender Syrer vor dem Krieg verhindert werden?

Weg über Mittelmeer sollte gesperrt werden

In den Monaten vor dem Deal hatte eine Koalition mit Österreich, Ungarn und etlichen weiteren EU-Mitgliedern den Weg für die Hilfesuchenden über den Balkan faktisch versperrt. Nun sollte auch der Weg über das Mittelmeer dichtgemacht werden. Dazu brauchte man die Türkei. Nach endlosen Beratungen griffen die Europäer eine Idee des Berliner Migrationsexperten Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative auf. Der setzte bei dem Gedanken an, dass es im ureigenen Sinne Ankaras sein müsste, Europa bei der Lösung der Krise zu helfen, um zu verhindern, dass potenziell Türkei-feindliche Kräfte unter den Migranten in der EU an Einfluss gewinnen.

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Das Papier, auf das man sich schließlich einigte, sah vor, dass „irreguläre Migranten“, die nach dem 16. März 2016 auf einer hellenischen Insel landeten und deren Asylgesuch keine Chance haben würde, von der Türkei zurückgenommen werden sollen. Im Gegenzug würde die EU einen legalen Flüchtling direkt aus der Türkei in die Union einreisen lassen. Ankara wurden für den Betrieb von Flüchtlingscamps sechs Milliarden Euro zur Sicherung der Infrastruktur versprochen. Für Kinder sollte es Betreuung und Schulen geben, für alle anderen Zugang zum Gesundheitssystem, zu Wohnmöglichkeiten und Arbeit. Und außerdem wollte man die Zollunion mit der Türkei ausbauen und die visafreie Einreise voranbringen. Außerdem versprach man Ankara, dem Beitrittsprozess neuen Schwung zu geben.

Fünf Jahre später ist davon kaum etwas übrig geblieben. Die Rückführung der Hilfesuchenden von den griechischen Inseln funktionierte nicht, weil die griechischen Behörden sich querlegten und die Türkei plötzlich nicht mehr als sicheres Drittland akzeptierten. Stattdessen wurden die Lager auf Lesbos, Samos und den anderen Eilanden überrannt – bis Moria brannte. In der Gemeinschaft selbst blockierten vor allem die östlichen Mitgliedstaaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei jede Aufnahme von Flüchtlingen. Bis heute. Ein gemeinsames Asylrecht kam nicht zustande. Die Hilfskräfte in den Lagern auf den griechischen Inseln waren völlig überfordert.

Situation eskalierte Anfang 2020

Die Situation eskalierte noch mehr, als Präsident Recep Tayyip Erdogan Anfang 2020 die Konfrontation mit Europa verschärfte und nicht nur die Übergänge Richtung Westen öffnete, sondern die Flüchtlinge auch mit Bussen bis an die Außengrenzen der EU schaffen ließ. Der Präsident war sauer – angeblich, weil die EU ihren Zahlungszusagen nicht nachkam. Tatsächlich aber ging es um andere Entwicklungen: Erdogan hatte nach dem versuchten Putsch gegen ihn im Juli 2016 die willkürlichen Verhaftungen dramatisch verstärkt, sodass die Auflagen der EU für die Visafreiheit und die Zollunion unmöglich erfüllt werden konnten. Sein Versuch, Russland als Partner an sich zu binden, scheiterte. Und seine Intervention in Syrien isolierte ihn außenpolitisch restlos.

Hinzu kamen Streitigkeiten um den Status der geteilten Insel Zypern, deren nördlicher Teil von der Türkei besetzt ist, während die südliche Republik Zypern der EU angehört. Alle Versuche einer Wiedervereinigung scheiterten. Dann brach die Coronavirus-Krise aus, die jede weitere Annäherung unmöglich machte.

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Doch fünf Jahre nach dem damaligen Deal erscheint ein Brückenschlag nicht mehr völlig unvorstellbar. „Ich denke, dass in der Zukunft irgendeine Art von Abkommen dieser Art gemacht werden muss, die Flüchtlinge sind immer noch da“, sagte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, am Montag dieser Woche. Auch wenn in Brüssel seither über die Bedeutung des Wortes „irgendeine“ gerätselt wird, scheint eine Normalisierung der Beziehungen nicht mehr ausgeschlossen. Ankara hatte sich zwar in den zurückliegenden Monaten einen heftigen Streit mit Griechenland geleistet, als es ein Forschungsschiff in hellenischen Gewässern nach Gas und Öl bohren ließ – nach Auffassung Brüssels eine reine Provokation der Gemeinschaft. Aber in der türkischen Hauptstadt registrierte man doch aufmerksam, dass die EU-Chefs beim letzten Gipfeltreffen auf eine scharfe Reaktion verzichteten. Seither gibt es von beiden Seiten Signale, die man als Bereitschaft zur Rückkehr an den Verhandlungstisch verstehen könnte.

Offenbar hat auch Erdogan verstanden, dass die Milliarden Euro aus Brüssel (von den versprochenen sechs Milliarden wurden bislang vier Milliarden ausbezahlt, weitere 500 Millionen sind an konkrete Projekte gebunden und stehen zum Abruf bereit) für sein Land eine willkommene Entwicklungshilfe sein könnten, um wichtige Infrastruktur-Verbesserungen anzugehen. Außerdem dürfte sich sogar der Präsident daran erinnern, dass es der Türkei mit dem offiziellen Status des EU-Beitrittskandidaten ökonomisch weitaus besser ging als heute, auch wenn an eine Vollmitgliedschaft weder kurz- noch langfristig zu denken ist.

EU traut Präsident Erdogan nur begrenzt

In Brüssel steht man einem besseren Verhältnis mit Ankara zwar nicht im Weg. Aber die Bereitschaft, dem Präsidenten zu trauen, scheint dennoch bestenfalls begrenzt. Dass Erdogan die Flüchtlinge in seinem Land ohne Bedenken instrumentalisierte, um die Europäische Union zu erpressen, wird ihm sicher nicht so schnell verziehen. Da müsste das türkische Staatsoberhaupt, so heißt es in der EU, sich schon etwas einfallen lassen – zum Beispiel die Wiederaufnahme des nach wie vor gültigen Deals mit der Union.