Für Mittelständler nicht zu bewältigen

Bezeichnen das Lieferkettengesetz als „historischen Durchbruch“: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD; rechts) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). (Michael Kappeler / dpa)

Vor zwei Wochen saßen die norddeutschen Metall- und Elektroarbeitgeber und die IG Metall im Bremer Gewerkschaftshaus zusammen. Nordmetall machte ein Tarifangebot, aber die Gewerkschaft wich aus, die Verhandlungen stocken nun. Das ist fatal, denn die norddeutsche Industrie braucht dringend Klarheit und Planbarkeit: Corona, Strukturwandel und Konjunkturflaute stellen die Unternehmen derzeit auf die Probe.

Auch die Politik schafft neue Belastungen für die Industrie: Der „historische Durchbruch“ beim Lieferkettengesetz, den Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) verkündet haben, ist eine neue Bür­de. Zwar konnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Schlimmste abwenden: Eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmer ist nicht mehr vorgesehen. Dennoch müssen Firmen mit mehr als 1000 beziehungsweise 3000 Beschäftigten künftig Risiken analysieren und tätig werden, sobald ihnen Verstöße gegen die Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette bekannt werden. Das schließt Rohstofflieferanten und diverse Fertigungsstufen bis zum Endprodukt ein. Tun sie dies nicht, drohen Bußgelder in noch unbekannter Höhe und der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen. Für Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eröffnet sich hier zu allem Überfluss ein neues Geschäftsmodell: Sie dürfen Arbeitnehmer aus dem Ausland mit ihren Schadenersatzforderungen vor deutschen Gerichten vertreten.

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Das setzt falsche Anreize für vermehrte Klagen, die unsere Unternehmer von der Sicherung der Arbeitsplätze und der Entwicklung ihrer Produkte abhalten werden. Und das, obwohl praktisch alle international tätigen Unternehmen längst über wirksame Mechanismen zur Einhaltung von Menschenrechten verfügen.

Als ob das in Berlin oder Brüssel nicht bekannt wäre, will die EU auf die neue deutsche Regelung aber noch einen draufsatteln: Bereits im Frühsommer will die EU-Kommission ein Konzept vorstellen, mit dem die Unternehmen verpflichtet werden sollen, über Meldungen und Hinweise hinaus die gesamte Lieferkette vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt ständig aktiv auf die Einhaltung aller Kriterien zu überprüfen. Für Mittelständler in der Automobilindustrie, dem Maschinenbau oder der Elektrotechnik, deren Lieferantennetz oft mehrere Tausend Zulieferer auf diversen Zulieferstufen umfasst, wäre dies nicht zu bewältigen. Noch eine Last, die wir nicht brauchen, wenn wir den Industriestandort Norddeutschland erhalten wollen.

Zur Person

Unser Gastautor ist seit November 2020 Präsident des Arbeitgeberverbandes für die norddeutsche Elektro- und metallverarbeitende Industrie, kurz Nordmetall.