G20-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung

Argentiniens First Lady Juliana Awada (links), Argentiniens Präsident Mauircio Macri, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Indiens Premierministerin Narendra Modi. (Uncredited/G20 Press Office/dpa)

Beim G20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration mussten starke Meinungsunterschiede allerdings hinter Kompromissformeln versteckt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Als größter Erfolg der Verhandlungen wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichten, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen.

Erhebliche Zugeständnisse mussten allerdings bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden. So konnten sich die G20-Staaten zum Beispiel nicht darauf einigen, sich erneut zum Kampf gegen Protektionismus zu bekennen. Grund sei die amerikanische Weigerung gewesen, eine solche Formulierung ohne den Zusatz zu verwenden, dass gleichzeitig auch Handelsschutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen.

Letzteres wollte hingegen China nicht akzeptieren, weil es die im Verlauf der vergangenen Monate von den USA verhängten Sonderzölle auf chinesische Importe als unrechtmäßig ansieht.

USA verzichten auf Aussagen bei Migration

Beim Thema Klimawandel musste erneut festgehalten werden, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. Beim Thema Migration bestanden die USA darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und lediglich auf einen OECD-Bericht und geplante Arbeiten unter der kommenden japanischen G20-Präsidentschaft zu verweisen. "Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht", hieß es von EU-Seite. Aber immerhin sei das Thema überhaupt erwähnt.

Im Gegenzug setzten die Europäer gemeinsam mit anderen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten. "Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren", heißt es demnach in der Erklärung. Die Amerikaner bestanden dabei offensichtlich nur darauf, auf das Wort multilateral zu verzichten und gleichzeitig eine Verbesserung der derzeitigen Ordnung anzustreben.

Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag oder dem Atomdeal mit dem Iran an.

G20 in der Krise

Im zehnten Jahr der Gipfel der großen Wirtschaftsmächte steckt die "Gruppe der 20" in einer schweren Krise. Bei dem zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Buenos Aires prallten Welten aufeinander. Auch die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine sowie die Affäre um den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul überschatteten den Gipfel.

Nach ihrer Flugpanne konnte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst mit zwölfstündiger Verspätung in das Ringen um die Handlungsfähigkeit der Gruppe der Staats- und Regierungschefs einschalten, die 2008 gegründet wurde und damals erfolgreich die Weltfinanzkrise meisterte. Im Ukraine-Konflikt um die Festsetzung ukrainischer Schiffe und Seeleute durch Russland vor der Krim vermittelte Merkel am Samstag bei einem Arbeitsfrühstück mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Aus Protest gegen das russische Vorgehen hatte US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Putin in Buenos Aires abgelehnt. Er setzt dafür - ähnlich wie die Ukraine - auf das Verhandlungsgeschick der Kanzlerin. Sie war erst am Freitagabend mit einer Linienmaschine gerade noch rechtzeitig zu einer Kulturveranstaltung im berühmten Teatro Colon mit anschließendem Gala-Dinner eingetroffen. Am Rande hatte die Kanzlerin schon kurz mit Putin gesprochen.

USA und China an einem Tisch

Der US-Präsident und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wollten nach Abschluss des Gipfels einen Versuch machen, ihren Handelskrieg zu beenden oder zumindest einen "Waffenstillstand" zu vereinbaren. Bei einem Abendessen sollte es darum gehen, wie die von den USA gegen China verhängten massiven Sonderzölle wieder aufgehoben können oder zumindest deren Ausweitung zu verhindern ist.

Eine weitere Eskalation des Konflikts der beiden größten Volkswirtschaften würde nach Auffassung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die gesamte Weltwirtschaft belasten. "Wenn wir einen Deal erreichen könnten, wäre das gut", sagte Trump. Die USA verlangen, dass China seinen Markt weiter öffnet und wirksam gegen Produktpiraterie und erzwungenen Technologietransfer vorgeht.

Proteste in Buenos Aires

In Buenos Aires protestierten Tausende Menschen gegen den Gipfel, doch blieben die Demonstrationen friedlich. Die Demonstranten zogen über die Prachtstraße 9 de Julio und skandierten: "Raus mit Trump und den imperialistischen Führern!" Auf Transparenten war zu lesen: "Sie wollen Krieg und wir lassen sie nicht in Frieden." An der Spitze des Zugs marschierten barbusige Frauen, die sich die Flaggen der G20-Länder auf den Oberkörper gemalt hatten. Rund 25 000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz.

Die "Gruppe der 20" aus 19 Ländern und der Europäischen Union repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Der G20 gehören neben der EU an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Der nächste G20-Gipfel findet am 28. und 29. Juni 2019 im japanischen Osaka an. (dpa)

(Dieser Artikel wurde um 18.12 Uhr aktualisiert.)