Gesundheit und Migration im Fokus der GroKo-Verhandlungen

Martin Schulz, Parteivorsitzender der SPD, kommt zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Foto: Gregor Fischer/Archiv (dpa)

Trotz anhaltender Differenzen in Kernthemen haben CDU, CSU und SPD ihre Bereitschaft zu Kompromissen bei ihren Koalitionsverhandlungen betont.

Es sei „der feste Wille vorhanden, Lösungen zu finden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am frühen Montagmorgen nach dem Treffen der 15 Spitzenvertreter von Union und SPD in einem mit allen Seiten abgestimmten Statement. Zuvor hatte es zum Start der Koalitionsverhandlungen bei den Streitthemen Migration und Gesundheit keine sichtbare Annäherungen gegeben.

Die Arbeitsgruppe Migration soll im Laufe des Montags beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus Lösungsmodelle erarbeiten. Darüber hinaus berät an diesem Montag erstmals die Arbeitsgruppe Gesundheit. Die SPD erhofft sich hier Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses. Die Union signalisierte zwar Entgegenkommen. Aber SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte wies Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der „Bild am Sonntag“ zurück. Dies sei nichts anderes als die Bürgerversicherung durch die Hintertür.

Sowohl CDU als auch SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wichtige Vertreter in diese Gruppe entsandt. Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass man zu guten Ergebnisse kommen werde, da bereits über das Wochenende viele Vorabsprachen getroffen worden seien.

Grosse-Brömer (CDU) sagte am frühen Montagmorgen, man habe bei dem Treffen sehr intensiv über Arbeitsmarktpolitik, Migrationspolitik, Gesundheitspolitik diskutiert. Es werde „intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen“.

Aus Parteikreisen hieß es, vor allem beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sei man nicht weitergekommen. Die SPD will bei den Verhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen. An diesem Donnerstag will der Bundestag über eine Verlängerung der inzwischen zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus entscheiden.

Der CSU-Unterhändler Joachim Herrmann beharrte bei der Flüchtlingsaufnahme auf der Zielmarke von nicht mehr als 220.000 Menschen. Bayerns Innenminister forderte die SPD in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) dennoch auf, „einen Vorschlag zu machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt“. Dies könnte als Signal an die SPD verstanden werden, dass bei den Härtefallregelungen doch noch Spielraum ist. In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD will eine weitergehende Härtefallregelung erreichen. CDU und CSU lehnen dies ab.

Fortschritte beim Thema Landwirtschaft

Dagegen gab es Fortschritte beim Thema Landwirtschaft. CDU-Vize Julia Klöckner twitterte am frühen Montagmorgen, die erste Verhandlungsrunde zum Thema Landwirtschaft „war intensiv, konstruktiv und sehr zielgerichtet“.

Derweil forderte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Koalitionsunterhändler erneut zu einer Entlastung der Unternehmen auf. „Wir müssen jetzt in Deutschland die Grundlage für unseren Wohlstand und die neuen Arbeitsplätze der Zukunft schaffen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ein Leitbild einer neuen Regierung muss sein, die Wirtschaft im Interesse der Bürger zu stärken.“

Die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sollen bis Freitag abgeschlossen sein. Am darauffolgenden Wochenende (3. und 4. Februar) sollen dann die Ergebnisse durch die Parteiführungen abgesegnet werden. Sollte dieser kurze Frist nicht ausreichen, sind zwei weitere Puffertage eingeplant.

SPD-Chef Martin Schulz hielt sich trotz parteiinternen Drucks die Option offen, als Minister in ein viertes Kabinett Merkel zu gehen. Er sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die Mitglieder entschieden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. „Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann.“ Vor allem von der Parteilinken war er wiederholt aufgefordert worden, auf einen Ministerposten zu verzichten. (dpa)