Gleiche Lebensverhältnisse für jede Region schaffen

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, von links nach rechts), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) während der Präsentation der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse". (Wolfgang Kumm/dpa)

Immer dramatischer wird die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen Boom-Regionen und strukturschwachen Räumen. Nun hat die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eine Zwischenbilanz gezogen. Das Ziel einheitlicher Lebensbedingungen ist in der Verfassung verankert.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben diese Zeilen 1948/49 zu Papier gebracht – als weite Teile Deutschlands noch in Trümmern lagen, Millionen von Ostflüchtlingen und Vertriebenen untergebracht werden mussten. Die Vorgabe muss also im historischen Kontext betrachtet werden. Als Richtschnur für die Gegenwart taugt sie nur bedingt.

Immer noch enorm sind die Ungleichgewichte zwischen West und Ost. Das hat viel mit Strukturen zu tun. Ländliche Räume im Osten zeigen nur früher, was auch peripheren Gebieten in den alten Bundesländern blühen wird: Überalterung, Leerstände, Ärztemangel, weite Wege zu Schulen und Ämtern.

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Dagegen kann etwas getan werden. Das zeigen pfiffige Bürgermeister, die mit Jobbörsen, Familien-Offerten, billigem Bauland oder der Förderung wirtschaftlicher Cluster etwas gegen die Ausblutung ihrer Gemeinden unternehmen. Diese Hilfe zur Selbsthilfe muss von Bund und Ländern stärker gefördert werden. Andernorts, etwa im Ruhrgebiet, ist die Belastung der Kommunen durch die Sozialkosten ein kaum noch lösbares Problem.

Entlastung ist gefragt. Abgehängte Regionen nach dem Gießkannen-Prinzip finanziell aufzupäppeln, ist gewiss keine Lösung. Wirklich gleiche Lebensverhältnisse sind eine Illusion. Im Großraum München etwa drehen sich vermutlich mehr Baukräne als im gesamten Osten zusammen.

Struktureller Wandel lässt sich nicht durch Finanzspritzen stoppen. Das viel zu späte Aus für die Kohle ist dafür ein aktuelles Beispiel. Bremen leidet bis heute unter den Sünden der Vergangenheit: Unsummen wurden in die kriselnden Werften gepumpt. Sie gingen trotzdem kaputt.