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Kleine Anfrage der Grünen
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Grüne kritisieren Gewalttäter-Datei

Nina Willborn 22.04.2018 0 Kommentare

Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen, erklärt: „Wir wollen unter anderem wissen, ob Löschfristen eingehalten werden und ob der Umgang mit der Datei den rechtsstaatlichen Kriterien entspricht.“
Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen, erklärt: „Wir wollen unter anderem wissen, ob Löschfristen eingehalten werden und ob der Umgang mit der Datei den rechtsstaatlichen Kriterien entspricht.“ (Frank Thomas Koch)

Seit es sie gibt, ist sie umstritten: die sogenannte Verbunddatei „Gewalttäter Sport“. In ihr werden von Polizeien der Länder sowie des Bundes seit 1994 Personen gelistet, die entweder als Gewalttäter im Umfeld von Sportveranstaltungen aufgefallen sind, oder bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie in absehbarer Zukunft Gewalt ausüben werden.

Die meisten Fälle stammen aus dem Fußballkontext. Nun hat die Datei erneut die Bremer Grünen auf den Plan gerufen: In einer Kleinen Anfrage wollen sie vom Senat wissen, wie die Bremer Polizei mit der Datei umgeht und welche Daten aus Bremen zuletzt an die Zentrale Informationsstelle im nordrhein-westfälischen Innenministerium, wo die Datei geführt wird, gesendet wurden.

„Wir sehen aktuellen Informationsbedarf, weil die letzten Daten so alt sind“, sagt der Grünen-Abgeordnete Mustafa Öztürk. „Und das Thema gewalttätige Auseinandersetzungen beim Fußball begleitet uns in Bremen ja seit Monaten.“ Im Dezember etwa hatte eine Schlägerei zwischen Hooligans und Werder-Ultras im Viertel auch überregional für Schlagzeilen gesorgt.

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Die Datei, in der die Daten von erfassten mutmaßlichen Gewalttätern gespeichert werden, umfasst derzeit 10.288 Personen. Aus dem Land Bremen sind die Daten von 30 Personen gelistet. Aus Niedersachsen stammen mit 1227 nach Nordrhein-Westfalen (4267) die zweitmeisten potenziellen Gewalttäter im Sportumfeld, aus Bayern (1224) fast ebenso viele. Die Zahlen stehen in einer Antwort der Bundesregierung von Mitte März auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die jüngsten Bremer Zahlen, die die Innenbehörde veröffentlicht hatte, stammen allerdings aus dem Jahr 2012. Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen, erklärt: „Wir wollen unter anderem wissen, ob Löschfristen eingehalten werden und ob der Umgang mit der Datei den rechtsstaatlichen Kriterien entspricht.“ Unterstützung bekommen die Grünen auch von ihrem Koalitionspartner, der SPD. „Es ist gut, wenn wir Aufklärung bekommen. Es ist ein Thema“, sagt der innenpolitische Sprecher Sükrü Senkal.

Gespeicherte werden informiert

Wissen will die Grünen-Fraktion auch, wann es die letzte Prüfung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz gab und inwieweit von der Bremer Polizei auch außerhalb der Gewalttäter-Datei Informationen über Personen „zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Fußballkontext“ gespeichert werden. Ein weiterer Aspekt ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten an russische Behörden anlässlich der Weltmeisterschaft, die am 14. Juni beginnt. Darüber kann jedes Bundesland eigenständig entscheiden.

In Bezug auf aktuelle Zahlen verweist die Innenbehörde auf den Senat, dem man diese zuerst vorlegen wolle. Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler betont aber auch, „dass man nicht ohne Weiteres in die Verbunddatei ,Gewalttäter Sport‘ eingetragen wird“. Diese Einschätzung teilt auch Fecker: „Meinen Informationen zufolge ist der Umgang der Bremer Polizei mit der Datei korrekt.“ So ist Bremen neben Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, in dem die Gespeicherten informiert werden.

Trotzdem haben die Grünen grundsätzliche Probleme mit der „Hooligan“-Datei, wie sie umgangssprachlich auch oft genannt wird. Fecker: „Wir wollen sie nicht abschaffen. Wir haben keineswegs vor, Gewalttäter zu schützen. Aber wir kritisieren die Bedingungen, unter denen man Bestandteil der Datei werden kann.“ Mitunter reiche schon eine Personenkontrolle zum Beispiel innerhalb einer Auswärtsfahrt aus, so der Politiker.

Mitläufertum spielt nicht zu unterschätzende Rolle

Die Bundesländer gingen unterschiedlich streng vor, Fecker bezeichnet dies als Flickenteppich. „Hier ist der Staat nicht verlässlich. Zum Teil ist es für Fans nicht ersichtlich, dass und warum ihre Daten gespeichert werden.“ Ein anderer Aspekt, den die Grünen bemängeln, ist die Größe der Datei. Mit mehr als zehntausend Einträgen könne sie kein aktuelles oder gar akkurates Bild der Sicherheitslage widergeben. „Man wird darin zwar auch einige Nadeln finden, aber es ist ein großer Heuhaufen“, sagt ­Fecker.

Bei der CDU sieht Wilhelm Hinners zumindest die präventive Speicherung von Personen weniger kritisch. Ähnlich wie bei der Jugendkriminalität spiele auch bei Gewalt im Sport das Phänomen von Mitläufertum eine nicht zu unterschätzende Rolle. „Die Einschätzung als Gewalttäter Sport kann im Einzelfall auch eine positive ­Wirkung haben. Nämlich dann, wenn es gewissermaßen ein Schuss vor den Bug ist, nach dem Motto: ,Wenn ihr so weiter macht, habt ihr bald den Staatsanwalt vor der Tür‘“, sagt der innenpolitische Sprecher. „Der Aspekt der Prävention gilt ja auch immer für die, die zu Gewalttätern werden können.“

Was den Aspekt der kontinuierlichen Information angeht, teilt Hinners die Meinung der Grünen. „Formal gesehen erwarte ich, dass die Datei jedes Jahr aktualisiert wird“, sagt er. Harmlos gewordene Personen müssten herausgenommen werden. Und auch die Innenbehörde sieht er in der Pflicht. Sie müsse der Bürgerschaft regelmäßig mitteilen, wie sich die Datei entwickele, meint Hinners.


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Leserkommentare
elfotografo am 22.10.2019 18:55
"Es ist doch ein Märchen, dass man mit einer Loge Geschäftskontakte akquiriert oder pflegt, geschweige denn Geschäfte abschließt."

Haben ...
FloM am 22.10.2019 18:51
@gorgon1:
Abgedroschen ist es den x-ten Kommentar mit undifferenzierten Anschuldigungen zu schreiben.

Die Erkenntnis, daß man Teil ...
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