Hamas ist auf der Terrorliste bestens aufgehoben

Unterstützer der Hamas bei einer Kundgebung anlässlich des 31. Jahrestages der Gründung der islamistischen Bewegung Hamas. (Mohammed Talatene/dpa)

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden: Die Hamas bleibt auf der Terrorliste der EU. Alles andere hätte fatale Signale gesendet. Mit der Hamas kann es keinen Frieden im Nahen Osten geben. Zwar deutete sie in einem neuen Grundsatzprogramm 2017 eine etwas versöhnlichere Haltung an. Dennoch feuern Hamaskämpfer und andere militante Palästinenser immerzu Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet.

Allein im vergangenen November waren es mehr als 400. Die Hamas, die den überbevölkerten Küstenstreifen seit 2007 mit harter Hand regiert, befürwortet solche Angriffe, wenn sie denn nicht selbst dahintersteckt. Der Verdacht drängt sich auf, dass hinter dem plötzlichen Sinneswandel keine Läuterung steht, sondern bloßes politisches Kalkül.

Ebenso wenig liegt der Hamas das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung am Herzen. Die Liste von Menschenrechtsverletzungen ist lang: Die Hamas unterdrückt die Meinungs- und Pressefreiheit, foltert Kritiker und opfert Zivilisten, wenn es propagandistischen Zwecken dient. Eine Organisation, die ihre Macht mit Angst und Gewalt zu erhalten versucht, ist auf der Terrorliste bestens aufgehoben.