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Gastbeitrag über Türkei- und Kurdenpolitik
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Heikle Sicherheitskooperation mit der Türkei

Rolf Gössner 12.01.2018 1 Kommentar

Bundesrepublik und EU haben allzu lange mit der Türkei eng, unkritisch, teils willfährig kooperiert – gerade im sogenannten Antiterrorkampf, findet Rolf Gössner.
Bundesrepublik und EU haben allzu lange mit der Türkei eng, unkritisch, teils willfährig kooperiert – gerade im sogenannten Antiterrorkampf, findet Rolf Gössner. (dpa)

Auch wenn derzeit Signale der Entspannung aus der Türkei zu vernehmen und einige politische Gefangene freigekommen sind: Die menschenrechtliche Situation in der autokratisch regierten Türkei hat sich nicht verbessert, der Ausnahmezustand besteht nach wie vor, zahlreiche Oppositionelle und Regimekritiker sind weiterhin wegen nebulöser Terrorvorwürfe inhaftiert.

Deshalb ist von der Bundesregierung eine unmissverständliche Haltung gegenüber der Türkei einzufordern – und zwar eine weit klarere als bislang, trotz des „menschenverachtenden Flüchtlingsdeals“ (Pro Asyl), mit dem sich EU und Bundesrepublik von der Türkei abhängig und erpressbar gemacht haben.

Zu einer klareren Haltung gehört, die deutsch-türkische „Sicherheitskooperation“ kritisch zu hinterfragen: Denn die Bundesrepublik setzt sich seit Jahrzehnten nicht nur unzureichend von der ausufernden Terrordoktrin der Türkei ab, sie hat sich in diese „Antiterror“-Strategie regelrecht einbinden lassen.

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Bundesrepublik und EU haben allzu lange mit der Türkei eng, unkritisch, teils willfährig kooperiert – gerade im sogenannten Antiterrorkampf. Sie haben damit Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen geleistet und die kriegerische Kurdenpolitik der Türkei flankiert: so mit dem (2017 ausgeweiteten) Verbot der kurdischen PKK in Deutschland, ihrem Eintrag in die EU-Terrorliste, mit zahlreichen Strafermittlungen und Prozessen gegen kurdische Aktivisten und Vereine (auch wegen bloß symbolischer Taten), mit heikler Militär-, Polizei- und Geheimdienstkooperation sowie umfangreichen Waffenexporten an die Türkei – trotz prekärer Menschenrechtslage, mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Unterstützung islamistischer Terrormilizen.

Menschenrechtslage gehört auf die EU-Agenda

Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage in der Türkei, der Repression gegen die kurdische Bevölkerung, des inakzeptablen Flüchtlingsdeals und der neuen Rolle der Kurden im Mittleren Osten und im Abwehrkampf gegen den Daesch-Terror kommen der EU und Deutschland eine gesteigerte Verantwortung zu: im Verhältnis zur Türkei sowie für eine gerechte Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts. Dazu gehört ein Kurswechsel in der Türkei- und Kurdenpolitik, die überfällige Neubewertung der PKK in Europa, Einstellung der Kriminalisierung und Ausgrenzung von Kurden.

Außerdem gehört die Menschenrechtslage in der Türkei mitsamt der kurdischen Frage auf die EU-Agenda. Einstweilen gilt: Reduzierung der Sicherheitskooperation auf ein Minimum, keine Auslieferung von Kurden und Regimegegnern, Stopp aller deutschen Waffenexporte, die im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung bereits eine verheerende Rolle spielten.

politik(at)weser-kurier.de

Zur Person:

Unser Gastautor Rolf Gössner ist Anwalt, Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“.


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Leserkommentare
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