Hogan überzeugt das EU-Parlament

Harter Verhandler: Phil Hogan überzeugte die EU-Parlamentarier. (HERMAN/REUTERS)

Für Ursula von der Leyen war dieser Montag kein Auftakt nach Maß. Zwar wurde die künftige Kommissionspräsidentin selbst bereits bestätigt. Doch schon vor dem Start der Anhörungen ihrer künftigen Kommissare kam es zum Eklat. In der Vorwoche hatte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes die beiden Kandidaten Laszlo Trocsanyi aus Ungarn und die Rumänin Rovana Plumb wegen „finanzieller Interessenkonflikte“ als „ungeeignet“ abgewiesen. Von der Leyen intervenierte daraufhin am Freitag bei Parlamentspräsident David Sassoli. Der nannte den Entschluss „unklar“ und holte den Ausschuss am Montagmorgen erneut zusammen. Fazit: Die Zurückweisung der beiden Bewerber wurde bestätigt.

Bei den ersten Anhörungen lief es dann deutlich besser. Drei Stunden lang muss jeder Kandidat, der als EU-Kommissar zur Führungsmannschaft zählen will, die Fragen der EU-Abgeordneten beantworten. Dabei stand am ersten Tag vor allem ein Mann im Mittelpunkt: Phil Hogan (59), bisher EU-Kommissar für Agrarpolitik. Im „Team Ursula“ soll er das wichtige Handelsressort übernehmen. Ausgerechnet ein konservativer Ire, dessen Partei Fine Gael zur christdemokratischen Familie gehört, wird nach einem wie auch immer gearteten Brexit die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich um einen Handelsvertrag führen. Hogan ist noch dazu für seine harte Haltung gegenüber dem britischen Premier Boris Johnson bekannt.

Harter Verhandler

In seinen schriftlichen Antworten auf die Fragen der Volksvertreter kündigte Hogan an, „in jedem neuen und bereits bestehenden Handelsabkommen die Umsetzung der Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutzvereinbarungen zu überwachen“. Das wurde von den Abgeordneten nicht nur als klares Bekenntnis begrüßt, sondern auch als willkommene Warnung Richtung London verstanden. Denn genau wegen dieser Auflagen, so hatten die Brexit-Befürworter immer wieder betont, wollten sie die EU verlassen. Mit Hogan würden sie diese zurückbekommen – auf dem Umweg über einen künftigen Handelsvertrag mit der EU.

Gegenüber US-Präsident Donald Trump will Hogan sich „auf die Förderung gemeinsamer Interessen konzentrieren“. Seine Aussage, man werde die „Unterschiede nivellieren“, wurde in Brüssel so gedeutet: EU und USA verhandeln auf Augenhöhe. Und dabei wolle er, so Hogan in seiner Antwort weiter, dafür sorgen, dass „die Handelspolitik zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt“. Hogan, so heißt es in Brüssel, sei ein harter Verhandler. Dies habe er bei den beiden Abkommen der Union mit Japan und den Mercosur-Staaten gezeigt. An seiner Bestätigung gab es denn auch schon vor der abendlichen Anhörung keine Zweifel: Die Christdemokraten stehen hinter ihm, aus den Reihen der Sozialdemokraten und der Grünen gab es viele positive Signale.

Auch die anderen beiden Kandidaten, die am Montag auf den Prüfstand kamen, galten als wenig umstritten. Der 53-jährige Slowake Maros Sefkovic, der bisher für Energie zuständig war, wird sich künftig um die Kontakte zwischen den EU-Institutionen kümmern und einer von drei herausgehobenen Stellvertretern von der Leyens sein. Die 40-jährige Bulgarin Mariya Gabriel (derzeit: Digitale Wirtschaft) koordiniert künftig die Innovationspolitik der Gemeinschaft.