Im Handelsstreit hat sich China verrannt

Korrespondent Felix Lee über den Handelskrieg. (FR)

Seit Jahren fordern westliche Unternehmen von China mehr Marktöffnung. Schließlich verzeichnet keine Volkswirtschaft so gewaltige Handelsüberschüsse wie die Volksrepublik. Während die Chinesen den Rest der Welt mit ihren Waren überschwemmen, bleiben in China ganze Märkte ausländischen Unternehmern verschlossen. Nun will die Führung in Peking handeln. Das behauptet sie zumindest.

Bei der Eröffnung der „China International Import Expo“ in Shanghai hat Staatschef Xi Jinping zugesagt,  Handels- und Investitionshemmnisse für ausländische Unternehmen abzubauen und den Konsum von Waren aus dem Ausland zu fördern. In seiner Eröffnungsrede versprach Xi Zölle zu senken, Bürokratie abzubauen sowie den Marktzugang zu verbessern. Zudem kündigte er an, Urheberrechte stärker zu schützen. Mehr als 3000 Unternehmen aus 130 Ländern stellen auf der Importmesse ihre Produkte aus. „Wir meinen es ernst mit der Öffnung des chinesischen Marktes“, versicherte Xi.

Das Publikum, zumeist Unternehmer und Wirtschaftspolitiker aus aller Herren Länder, spendeten höflich Beifall. Doch große Begeisterung wollte nicht aufkommen – zu häufig haben die Anwesenden schon solche Versprechen gehört, ohne Taten zu sehen. Zudem überschattet der von US-Präsident Donald Trump provozierte Handelskrieg die blumigen Worte. „Chinas Maßnahmen kommen zu spät“, sagt ein in Shanghai ansässiger deutscher Unternehmer. Peking hätte seine Märkte viel früher öffnen sollen. Dann hätte Trump gar nicht so viel Munition gegen China gehabt.

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Seit Anfang September sind in den USA die Strafzölle gegen Waren aus China in Kraft. Betroffen sind rund die Hälfte aller chinesischen US-Importe. Das Reich der Mitte importiert eben weit weniger aus den USA als umgekehrt. Trump wirft den Chinesen vor, Schlüsselbranchen abzuschotten und geistiges Eigentum nicht ausreichend zu schützen. Zudem zwingt Peking ausländische Unternehmen in China zum Technologietransfer. Nun hat das Land mit Gegenzöllen auf US-Importe geantwortet.

Der US-Präsident hat bereits angekündigt, den Handelskrieg auszuweiten und droht mit einer weiteren Verschärfung der Abgaben – bis hin zu Strafzöllen auf sämtliche Importe aus China. Spätestens dann dürfte auch im letzten Winkel der Volksrepublik zu spüren sein, dass die Abhängigkeit von den USA trotz anderslautender Verlautbarungen Pekings sehr wohl immens ist.

Peking ist zwar dabei, den Anteil der USA an den Handelsgeschäften zu verringern und treibt massiv den Handel mit Asien und Afrika voran. Doch so leicht lässt sich der Handel mit den Vereinigten Staaten nicht ersetzen. 2017 exportierten die Chinesen Waren im Wert von einer halben Billion Dollar in die USA. 2018 dürfte der Wert ähnlich hoch ausfallen. Immerhin telefonierten Xi und Trump jüngst wieder – erstmals seit Monaten. 

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Was die chinesische Führung mit der Ausrichtung der Importmesse in diesen Tagen in Shanghai jedoch völlig verkennt: Längst geht es Trump nicht nur darum, dass China den USA mehr Waren abkauft. Besonders die von der chinesischen Regierung ausgerufene Strategie „Made in China 2025“ ist dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge. Mit dieser Qualitätsoffensive will China weg von billiger Massenware und hin zum Marktführer in der Hochtechnologie aufsteigen. Trump sieht darin einen Angriff auf die USA – der bisherigen Nummer eins. Er ist gar nicht interessiert an einer Einigung mit China. Für Peking ist es daher geradezu unmöglich, eine Lösung zu finden.

Und doch sind der chinesischen Führung Versäumnisse vorzuwerfen. So hat sie es verpasst, lange Zeit bevor Trump US-Präsident wurde, Chinas Märkte für ausländische Investoren zu öffnen. So lange ein Land unterentwickelt ist, macht es Sinn, seinen Binnenmark vor der ausländischen Übermacht zu schützen. Doch in diesem Stadium befindet sich China schon lange nicht mehr. Es wäre der chinesischen Wirtschaft nur dienlich gewesen, sich auch im Binnenhandel mit der internationalen Konkurrenz zu messen. Das hätte die heimischen Unternehmen noch wettbewerbsfähiger gemacht.

In diesem Fall stünden auch die Europäer viel stärker an Chinas Seite als sie es jetzt tun. Es dürfte zwar nur wenige europäische Unternehmer geben, die Trumps Strafzölle gutheißen. Aber die wären lieber gemeinsam im Rahmen der Welthandelsorganisation gegen China vorgegangen. Trumps Kritik geben sie aber im Kern recht. Und so stehen die Chinesen im Handelsstreit nun ziemlich alleine da.