In Bremen fällt jede zweite Lebensmittelkontrolle aus

Mehr als 50 Ämter in Deutschland schafften den Umfrageergebnissen zufolge nicht einmal die Hälfte der vorgegebenen Kontrollbesuche. (imago images / Gustavo Alabiso)

Für die Verbraucherschützer von Foodwatch ist es ein „handfester politischer Skandal“: Niedersachsen lässt die Überprüfung von Lebensmitteln schleifen und stellt seinen Kontrolleuren frei, nur etwas mehr als die Hälfte der Betriebe zu überprüfen, bei denen das erforderlich ist.

Das geht aus einem internen Erlass der Regierung hervor, den Foodwatch am Mittwoch öffentlich gemacht hat. Die Organisation stellte in Berlin das Ergebnis ihrer Recherchen zu Lebensmittelkontrollen in Deutschland vor. Demnach fällt jede dritte vorgeschriebene Kontrolle aus. In Bremen sogar jede zweite. Grund ist laut Foodwatch der Personalmangel in den Überwachungsbehörden.

Der Befund fällt in eine Zeit, in der es vermehrt wieder zu Vorfällen in den Betrieben gekommen ist. Vor ein paar Tagen waren in einer Fleischfabrik bei Oldenburg Schaben gefunden worden. Die Produktion steht seitdem still. Vorher gab es in Hessen drei Todesfälle nach dem Verzehr von Wurst, die mit Keimen belastet war.

In Bremen und Bremerhaven sollte es im vergangenen Jahr 7523 Kontrollen geben, erledigt wurden lediglich 3593. Diese beiden Zahlen waren Foodwatch von der zuständigen Behörde genannt worden. Zusammen mit Berlin weist das Land Bremen damit die schlechteste Quote auf. Zur Erklärung ziehen die Verbraucherschützer den Personalbestand heran.

Sie halten ihn nach eigenen Worten für desaströs. Der Lebensmittelüberwachungsdienst verfügte im angefragten Zeitraum über 16 Vollzeitstellen. In diesem Jahr ist eine Stelle dazugekommen. „Es ist richtig, dass es deutschlandweit zu wenig Lebensmittelkontrolleure gibt“, räumte die Bremer Verbraucherschutzsenatorin Claudia Bernhard (Linke) ein, „im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werde ich mich dafür einsetzen, dass wir im Land Bremen in dem Bereich zusätzliche Kapazitäten aufbauen.“

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Gleichzeitig unterstütze Bremen auf Bundesebene eine Überarbeitung der bestehenden Regelungen bei der Risikobeurteilung von Lebensmittelbetrieben, um den Kontrollansatz zu schärfen. Lob bekommt Bremen von Foodwatch, weil es sich bei der Anfrage sehr kooperativ gezeigt habe, „vorbildlich“, schreibt die Organisation in ihrem Bericht. Anders sei es zum Teil mit den angrenzenden Kommunen in Niedersachsen gewesen.

Der Landkreis Osterholz zum Beispiel sei zu keiner Antwort bereit gewesen. Erst nach einer Aufsichtsbeschwerde habe er doch noch die Zahlen herausgerückt. Die Quote der Betriebe, die in Osterholz nicht überprüft wurden, liegt auf Bremer Niveau. Genauso ist es in der Stadt Delmenhorst. Geradezu vorbildlich arbeiten die Lebensmittelüberwacher dagegen in den Landkreisen Oldenburg, Cuxhaven und vor allem in Diepholz, wo Soll und Ist bei den Kontrollen fast übereinstimmen.

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Unterm Strich fielen in Niedersachsen nach den Zahlen von Foodwatch+ mindestens vier von zehn vorgeschriebenen Kontrollbesuchen aus. Am Tiefpunkt sind die Landkreise Helmstedt und Celle, wo nur jeder fünfte Betrieb tatsächlich an die Reihe kam. Den Skandal in Niedersachsen sieht Foodwatch darin, dass das von Barbara Otte-Kinast (CDU) geführte Verbraucherschutzministerium im Mai 2018 einen Erlass an die Behörden verschickt habe, in dem um „Durchführung von mindestens 55 Prozent der Sollkontrollen in Betrieben mit Risikokategorie“ gebeten werde.

Foodwatch sieht darin einen Aufruf zum Verstoß gegen geltende Vorgaben. „Der Mangel in Niedersachsen wird nicht nur nicht beseitigt, sondern von der Landesregierung auch noch zu legitimieren versucht“, kritisiert die Organisation. Das Ministerium verwies darauf, dass die Länder bei der Ausgestaltung des Kontrollsystems Gestaltungsspielraum hätten. Das Beispielmodell aus der bundesweiten Verwaltungsvorschrift habe sich in der Praxis als „nicht hinreichend ausgewogen und angemessen“ erwiesen. Ziel sei aber, „ein einheitliches und steigendes Kontrollniveau in Niedersachsen zu erreichen“.

Eine Sprecherin des Ministeriums versicherte, dass die Lebensmittelkontrollen in ihrem Bundesland „auf einem guten Niveau“ seien. Den Vorwurf, dass der Erlass rechtswidrig sei, nannte sie völlig abwegig, da es „keine verbindlichen Vorgaben zur Anzahl der durchgeführten Kontrollen“ gebe. Die Grünen-Politikerin Miriam Staudte warf Otte-Kinast hingegen vor, eine Nichterfüllung der Mindestanzahl an Kontrollen zu legitimieren. „Fehlt es den Kommunen an Geld und Personal, ist Otte-Kinast gefordert, für Abhilfe zu sorgen, statt den Standard zu senken“, sagte sie.

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