In der Kommunalpolitik bröckelt das Engagement

Am 26. Mai 2019 sind wieder Beiratswahlen in Bremen. (Ingo Wagner dpa/lni)

Es zeichnen sich immer deutlicher in Bremen, aber auch bundesweit, gravierende Probleme für die Zukunft des kommunalpolitischen Ehrenamtes ab. Im Vorfeld der Beiratswahlen am 26. Mai 2019 haben die Parteien in etlichen Bremer Stadtteilen Schwierigkeiten, genügend engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für die Beiräte zu finden.

Aus den Beiräten könnten künftig quasi Seniorenvertretungen werden. Denn überwiegend sind Ruheständler bereit, für das ehrenamtliche Mandat zu kandidieren. Nichts gegen lebenserfahrene Rentner und Pensionäre, aber ein Spiegelbild der Gesellschaft sind Beiräte in dieser Zusammensetzung nicht mehr. Und Fakt ist, dass Herzblut und Einsatzwillen in einem überalterten Gremium schwinden – Ausnahmen bestätigen die Regel. Schon oft genug zucken heute Beiratsmitglieder mit den Achseln und räumen ein, die Beratungsvorlagen nicht gelesen zu haben. Die Ortsamtsleiterin oder der Ortsamtsleiter möge doch bitte erklären, um was es gehe. Das gleicht eher kommunalpolitischer Berieselung als lebendiger demokratischer Teilhabe.

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Vergleichbar ist diese Entwicklung mit der Rekrutierungsschwäche der Parteien, die seit geraumer Zeit tendenziell deutlich sinkende Mitgliederzahlen verzeichnen. Und nicht nur Parteien, die ja nach der Verfassung eine besondere Stellung haben, indem sie an der politischen Willensbildung mitwirken,  klagen über Mitgliederschwund. Viele gesellschaftliche Institutionen stehen vor der Herausforderung, sich auf die Auswirkungen der Individualisierung, die Auflösung traditioneller Milieus und die Erosion traditioneller Orientierungen einzustellen. Die Kirchen sind von sinkenden Zahlen der Aktiven ebenso betroffen wie die Gewerkschaften. Manche interpretieren das als Anzeichen einer fortschreitenden Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Vielleicht läuft die Solidarisierung heute aber auch nur in anderen Bahnen ab.

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Eine Reihe von Experten sieht das eigentliche Problem in den Einstellungen der Bürger zur Kommunalpolitik. Konstatiert wird ein zunehmendes Desinteresse an politischen Themen sowie eine fehlende Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit. Und diejenigen, die politisch interessiert sind, neigen zum großen Teil dazu, sich höchstens punktuell, im Sinne der Durchsetzung ganz bestimmter Interessen wirklich zu engagieren.

In einem sind sich Politikwissenschaftler und Mandatsträger einig: So lange die öffentliche Wertschätzung der Arbeit in kommunalen Gremien nicht zunimmt, wird es nur schwer möglich sein, diese Funktionen für viele Bürger attraktiver zu gestalten. Oft wird beklagt, dass die Ämter in der Öffentlichkeit kein Ansehen mehr genießen und die Öffentlichkeit mit politischen Amtsträgern immer respektloser umgeht. Das schreckt ab und führt dazu, dass die meisten sich solche Ämter „nicht antun“ wollen.

Andererseits zeichnet sich eine wachsende Erwartungshaltung bei den Bürgern gegenüber den Volksvertretern ab. Dabei haben viele Unzufriedene oftmals selbst nur ihr eigenes Interesse im Sinn. Diese Tendenz nimmt in Zeiten der Sozialen Netzwerke erheblich zu. Es ist nicht selten, dass Kommunalpolitiker aggressiv auf Facebook angegangen werden.

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Auch das deutet darauf hin, dass es innerhalb der Bevölkerung an Wertschätzung und teilweise an Wissen darüber fehlt, was die Beiratsmitglieder für die Gemeinschaft leisten. Dass auch Entscheidungen getroffen werden müssen, die dem Allgemeinwohl dienen und Individualinteressen einzelner Bürger zwangsläufig beschneiden, gehört zu dem Amt dazu.

Während es auf der einen Seite immer weniger Persönlichkeiten gibt, die sich überhaupt für ein kommunalpolitisches Engagement interessieren, werden auf der anderen Seite diejenigen, die grundsätzlich dazu bereit wären, ehrenamtlich tätig zu werden, von den negativen Begleitumständen abgeschreckt. So geht nach und nach ein großes Potenzial an möglichen Mandatsträgern verloren.

Warum ist Anerkennung für ehrenamtliches Engagement so wichtig? Sie gehört ohne Zweifel zu den wichtigsten Mitteln der Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Damit kann den Engagierten versichert werden, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird. Zwar geschieht dies auch in Form der finanziellen Aufwandsentschädigung. Weil diese aber nur eine untergeordnete Rolle bei den Motiven zur Übernahme einer kommunalpolitischen Aufgabe spielt, muss es einen weiteren Lohn geben, wenn die Bürger immer weniger dazu bereit sind, sich innerhalb formaler Angebote politischer Partizipation zu engagieren.