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Nach dem Video-Skandal
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Internationale Pressestimmen zur Regierungskrise in Wien

20.05.2019 1 Kommentar

"de Volkskrant" (Niederlande): "Kurz hoffte, durch die Zusammenarbeit mit der FPÖ populistischen Wählern den Wechsel zu seiner ÖVP schmackhaft zu machen. Seine Devise lautete: Isoliere die rechten Nationalisten nicht, sondern umarme sie und versuche sie so zu ersticken. Das hat bis zu einem gewissen Grad funktioniert. Bei Umfragen zur Europawahl lag die ÖVP rund 6 bis 7 Prozent vor der FPÖ. (...) Der Ibiza-Skandal zwingt Kurz nun dazu, sein Experiment zu beenden."

"Rzeczpospolita" (Polen): "Eine Woche vor der Wahl des Europaparlaments, die als großer Test für die Zukunft der EU gilt, haben wir plötzlich ein politisches Erdbeben in Österreich. (...) Viel weist darauf hin, dass die Aufdeckung des Falls zu gerade diesem Zeitpunkt nur indirekt darauf abzielte, den Leader der FPÖ in die Krise zu stürzen (...). Das eigentliche Ziel ist aber der ehrgeizige junge Kanzler Sebastian Kurz. (...) Die Aufdeckung des Strache-Skandals durch zwei der wichtigsten deutschen linksgerichteten Pressetitel ist also Teil des politischen Kampfes, der heute in Europa stattfindet."

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Straches Rücktritt ist die einzige logische Konsequenz dieses Skandals, auch wenn die strafrechtliche Relevanz seines Verhaltens erst geprüft werden muss und das Video von bisher nicht bekannten Urhebern auf illegale Weise entstand. (Bundeskanzler Sebastian) Kurz' Vorzeigeprojekt ist gerade spektakulär und vermutlich nachhaltig gescheitert - mit Wirkung über die Grenzen Österreichs hinaus. Denn wenn es die Absicht gewesen sein sollte, das schon vor bald zwei Jahren aufgezeichnete Video ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl publik zu machen, um die Problematik einer Beteiligung der rechtspopulistischen Kräfte an der Macht aufzuzeigen, dann ist dieses Kalkül aufgegangen."

"Times" (Großbritannien): "Wähler, die bereits für die extreme Rechte sind, mögen die Affäre als abgekartetes Spiel abtun. Aber für Unentschlossene ist der Ruch von Verrat und Korruption und die Aussicht auf internationale Isolation abschreckend."

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"Financial Times" (Großbritannien): "Herr Strache arbeitete mit Matteo Salvini, Italiens Vize-Regierungschef, und Frankreichs Marine Le Pen daran, eine mächtige euroskeptische Gruppe im Europäischen Parlament zu formen. Frau Le Pen ist zu extrem für einige konservative Nationalisten, wie Polens Recht und Gerechtigkeit PiS; die FPÖ dürfte jetzt ähnlich vergiftet sein."

"L'Humanité" (Frankreich): "Der Sturz von Heinz-Christian Strache in Österreich ist eine rechtzeitige Erinnerung daran, dass Rechtschaffenheit und extreme Rechte nicht Hand in Hand gehen. Dass diejenigen, die an der Förderung dieser ausländerfeindlichen Personen mitwirken, reine Brandstifter sind. Und dass der Aufstieg der National-Populisten in Europa nicht unabwendbar ist."

"Aftonbladet" (Schweden): "Die Regierungskrise in Österreich sollte Folgen in der gesamten EU haben. Der Skandal zeigt mit aller wünschenswerter Deutlichkeit, mit welchen Kräften Kurz gespielt hat und wie unfähig er war, diese zu bändigen. (...) Die europäischen Mitte-Rechts-Politiker, die mit dem Gedanken spielen, "einen Kurz zu machen", sollten beachten, dass die FPÖ nicht die einzige Partei am rechten Rand ist, die warme Gefühle für Putins autoritären Staat hegt."

"Latvijas Avize" (Lettland): "Den rechtsextremen Parteien mehrerer europäischer Länder werden seit Jahren versteckte Finanzkontakte zu Russland vorgeworfen, wie sie in den Videoaufzeichnungen über Straches Deals aufgezeigt wurden. Die FPÖ hat ein Partnerschaftsabkommen mit der Regierungspartei Geeintes Russland (...) aber wiederholt bestritten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Führer der rechten Kräfte in Italien und Frankreich eine Russland-freundliche Politik verfolgen, könnten sie sich möglicherweise auch mit unangenehmen Fragen auseinandersetzen müssen."

"Sme" (Slowakei): "Wir wissen nicht, wer die Frau ist, die vortäuschte, in die FPÖ investieren zu wollen und sich dann zum Beispiel über Bauaufträge belohnen zu lassen. Das wussten auch die Politiker nicht, die sich in so einen Geschäftsvorschlag hineinlocken ließen. Dafür glänzten sie mit Vorschlägen, wie sie das Gesetz umgehen könnte. Der Entscheidung von Bundeskanzler Kurz für vorgezogene Neuwahlen ist zu applaudieren."

"Hospodarske noviny" (Tschechien): "Was bedeutet die Entscheidung für Neuwahlen? Was wie das verantwortungsvolle Verhalten eines Regierungschefs aussieht, der Anzeichen von Korruption verurteilt und die Menschen erneut über ihre politischen Vertreter entscheiden lassen möchte, ist in Wirklichkeit ein durchdachter Schachzug. (...) Kurz kann von Neuwahlen nur profitieren. Er dürfte sowohl diejenigen Wähler anziehen, die vom Verhalten der FPÖ enttäuscht sind, als auch diejenigen, die ihm dafür danken werden, dass er den Freiheitlichen ermöglicht hat, sich in der Regierungsbeteiligung selbst unmöglich zu machen."

"Adevarul" (Rumänien): "In Mailand hätte die große Wahlkampfkundgebung der extrem rechten Parteien in Europa die Botschaft vermitteln sollen, dass alle ihre Führer auf der gleichen Wellenlänge sind (...) Es war eine europäische Kundgebung, die diesmal sehr offensichtlich und unleugbar die Peinlichkeit des großen Skandals überwinden musste, der das politische System in Österreich erschüttert hat (...) Das ist äußerst unangenehm (...) Aber es bedeutet nicht etwa, dass wir die politische Kraft der 12 Parteien unterschätzen sollen, die sich in Mailand versammelt haben und die nächste Woche offiziell bekanntgeben werden, dass sie sich zu einer neuen nationalistischen Fraktion im EU-Parlament vereinigen wollen."

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"Lidove noviny" (Tschechien): "Am Sturz der österreichischen Regierung fasziniert, dass wenig überprüfbare Berichte für ihren schnellen Zerfall gesorgt haben. Es hat keine zwei Tage gedauert, obwohl man immer noch nicht weiß, wer genau das Enthüllungsvideo aufgenommen hat, das Vizekanzler Strache als einen inkompetenten Narren zeigt, der mit Russen, die er kaum kennt, antidemokratische Szenarien entwickelt. (...) Solange nicht geklärt wird, wie das genau mit der Aufnahme war, wer das Video gedreht hat und warum es gerade jetzt veröffentlicht wird, wird immer wieder aufs Neue die klassische Frage "cui bono" gestellt werden. Wem nützt es?"

"Corriere della Sera" (Italien): "Die Wiener sind "verstrahlt", besser, man bleibt ihnen fern. Die Strafe könnte als übertrieben bezeichnet werden. Und vielleicht war sie das auch. Doch Vize-Kanzler Strache hat den saftigen Köder der mysteriösen Aljona Makarowa gegessen. (...) Wir wissen nicht, wer den Hinterhalt gelegt hat, wir wissen aber, was derjenige zeigen wollte und dass er mit Sicherheit die Straches "Leidenschaften" kannte. (...) Die Honigfalle hat, wenige Tage vor der Europawahl, funktioniert. Ziemlich gut."

Das meint der WESER-KURIER

"Zugegeben: Der erste Reflex war ein amüsiertes Lächeln. Ausgerechnet an dem Tag, an dem Italiens Postfaschist Matteo Salvini Europas rechte EU-Hasser in Mailand zusammentrommelt, stürzt in Wien einer ihrer einflussreichsten Vertreter über eine hochnotpeinliche Affäre. Aus ist’s mit der zweiten Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich. Wie schön, geht es doch hier um eine Partei, die am rechten Rand kaum von erklärten Nazis zu unterscheiden ist. Und der rechte Rand der FPÖ ist lang und breit."

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Leserkommentare
Wesersteel am 19.10.2019 12:05
Da hat man sich genau den Richtigen zum Gespräch rausgesucht,denn der Hering ist ein Arbeitgeber-Betriebsrat !
Bremen99 am 19.10.2019 12:01
Na das passt ja hervorragend: 70 Jahre SPD-Regierung in Bremerhaven steht dann für "Ruinen schaffen ohne Waffen".

Wenn Bremerhaven die ...
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