Internet-Provider sollen IP-Adressen von Rechtsextremisten melden

Die Innenminister der Nordländer trafen sich zu einer Konferenz in Hamburg. (Chris Emil Jan / Imago Images)

Rechtsextremisten sollen sich nach dem Willen der norddeutschen Innenminister nicht länger unbeobachtet im Internet austauschen können. Auf einer Konferenz in Hamburg sprachen sich die Ressortchefs der fünf Küstenländer am Montag für mehr Druck auf die Internet-Dienstleister aus.

„Wenn ich Hasskriminalität intensiver bekämpfen will, dann (...) bedeutet das aber auch die Verpflichtung der Provider und Plattformanbieter, strafrechtlich relevante Inhalte auszuleiten und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen, auch mit der IP-Adresse“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Es gebe im Internet eine kommunikative Eskalation, die Gewalt vorbereite und unterstütze. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, habe auf der Ministerkonferenz von einer „demokratiegefährdenden Bedrohungslage“ gesprochen.

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„Es ist eine extrem verstärkte Gewaltbereitschaft festzustellen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Der Umgang mit den Internetprovidern werde auch ein Thema auf der Konferenz aller deutschen Innenminister sein. Hilfreich bei den Beratungen werde ein Lagebild sein, das die Minister zum Rechtsextremismus in den Nordländern erstellen ließen. Darin geht es nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzchefs Torsten Voß vor allem um die Internetaktivitäten von eher losen Netzwerken, aber auch um Kameradschaften mit regionalen Bezügen. Besonders aktiv im Internet sei die Identitäre Bewegung, die Angst vor Flüchtlingen schüre.

Jeder Vergleich der Extremismusbereiche untereinander verbiete sich, erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Doch der Bereich Rechtsextremismus habe eine besondere Qualität: „Die Frage, für wen gelten Grundrechte, für wen gelten Menschenrechte, all das kennen wir aus anderen Bereichen weniger bis gar nicht, jedenfalls nicht in der Qualität und nicht als Grundbrummen einer Ideologie, die zutiefst menschenverachtend ist.“

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Die norddeutschen Innenminister beschäftigten sich auch mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Beim Aufbau des Cyber- und Informationsraums der Bundeswehr müssten alle Behörden ihre Kräfte bündeln, sagte Grote. Eine weitere Herausforderung für die norddeutschen Länder werde im nächsten Jahr das Nato-Manöver „Defender 2020“. Deutschland wird logistische Drehscheibe bei der von den US-Streitkräften geführten Übung. Das Bündnis werde mehr als 40 000 Soldaten verlegen. Allein 5000 von ihnen würden auf dem Hamburger Flughafen ankommen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll zwischen April und Mai eine schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa nach Polen und ins Baltikum geübt werden.

Auf ihrer Konferenz in Hamburg berieten die norddeutschen Minister ferner, wie untergetauchte Asylbewerber aus der Illegalität zurückgeholt werden können. „Die verschwinden auch aus dem sozialen Leben, aus dem gesellschaftlichen Miteinander. Was ist mit den Kindern? (...) Was ist mit der Frage der medizinischen Versorgung?“, gab Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zu bedenken. Die Länder wollten möglicherweise gemeinsame Initiativen starten, um den Untergetauchten einen Ausstieg aus der Illegalität zu bieten. (dpa)