Wetter: Nebel, 11 bis 16 °C
Kommentar über den Brexit-Poker des Premiers
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Johnsons finale Schlacht um die Schuldfrage

Katrin Pribyl 09.10.2019 0 Kommentare

Raus um jeden Preis? Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, macht beim Brexit mächtig Druck.
Raus um jeden Preis? Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, macht beim Brexit mächtig Druck. (DANNY LAWSON)

Der Showdown über die Zukunft des Vereinigten Königreichs fällt auf einen Sonnabend. Am 19. Oktober sollen die britischen Abgeordneten zusammenkommen, um in einer Sondersitzung zu entscheiden, wie es weitergeht – keine zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittstermin des Landes aus der EU am 31. Oktober. Es dürfte hässlich werden, das zeigen die jüngsten Dramen auf der Insel.

Die Frage ist, in welchem Maß die Situation bis dahin eskaliert. Man erkennt in diesen Tagen bereits einen neuen Tiefpunkt. Selbst britische Europaskeptiker haben irritiert reagiert, als Premier Boris Johnson nach einem Telefonat mit Angela Merkel verbreiten ließ, dass eine Einigung im Brexit-Streit „im Grunde jetzt und auf lange Zeit unmöglich“ geworden sei. Würde die Bundeskanzlerin wirklich jene Worte nutzen, die dann kolportiert wurden? Insider verneinen dies, doch „die feindselige Art“, wie das Gespräch der beiden Regierungschefs dargestellt wurde, mache Johnsons Agenda deutlich.

Deal in weiter Ferne

Angeblich habe Merkel einen Deal für „überaus unwahrscheinlich“ erklärt. Der Grund: Die EU fordere, dass Nordirland in der Zollunion verbleibe, um eine harte Grenze zu vermeiden. London lehnt das kategorisch ab. In Brüssel versucht man nun, die Situation etwas zu entschärfen, nachdem auch EU-Ratspräsident Donald Tusk den Premier am Vortag vor einem „dummen Schwarzer-Peter-Spiel“ gewarnt hat. Man werde die Verhandlungen konstruktiv weiterführen, beruhigte Chefunterhändler Michel Barnier, selbst dann, wenn die Emotionen in Großbritannien hochkochten.

Das ist Schönfärberei, denn nun hat die finale Schlacht um die Frage begonnen, wer verantwortlich zeichnet, sollte das Königreich am Ende ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft scheiden. Die Briten haben den Ton auf eine Weise verschärft, die zwar nicht überrascht, aber trotzdem schockiert. Der Sündenbock für das inszenierte Scheitern der Verhandlungen ist demnach – zumindest diese Woche und stellvertretend – Deutschland. Den Brextremisten zufolge will Berlin die stolzen Briten mit dem umstrittenen Backstop, der Garantieklausel für eine unbefestigte Grenze auf der Irischen Insel, unterwerfen. Alles eine Falle, so der Vorwurf. In den sozialen Medien wird noch übler geholzt: „Wir haben nicht zwei Weltkriege gewonnen, um von einem Kraut herumgeschubst zu werden.“

Mehr zum Thema
Fragen und Antworten: Brexit-Gespräche: Angsthasenspiel oder nur Schwarzer Peter?
Fragen und Antworten
Brexit-Gespräche: Angsthasenspiel oder nur Schwarzer Peter?

Seit Wochen, Monaten, Jahren kreist der Brexit-Streit um den sogenannten Backstop für die irische ...

 mehr »

Johnson und vor allem sein Chefberater Dominic Cummings gießen dazu unaufhörlich Öl ins Feuer. Sie schielen auf baldige Neuwahlen, bei denen sie die frustrierten Europaskeptiker einfangen wollen. Jene, denen die Sache mit dem Austritt schon viel zu lange dauert. Die Kernbotschaft von Johnsons Team seit dessen Amtsantritt: London tut alles, um ein Abkommen zu erreichen. Brüssel dagegen wolle nicht nur keinen Deal, sondern wollte nie einen. So sei es nicht erstaunlich, dass die jüngsten Vorschläge aus Downing Street abgelehnt wurden, bevor es um die Details ging.

Ignoriert wird dabei, dass Johnsons Pläne alle roten Linien der EU überschreiten und sogar zwei Grenzen auf der irischen Insel erforderlich machen. Um Nordirland und die Sorgen und Wünsche der Menschen vor Ort geht es schon lange nicht mehr.

Premier will keine Verlängerung der Scheidungsfrist

Es steht nicht gut, drei Wochen vor dem Stichtag. Johnson lehnt es bislang strikt ab, um eine Verlängerung der Scheidungsfrist zu bitten. Im Notfall würde er das Königreich lieber ohne Vertrag aus der EU führen, sagt er gebetsmühlenhaft. Der Widerstand im Parlament aber ist groß, die Abgeordneten haben erst kürzlich ein No-No-Deal-Gesetz verabschiedet, das genau dies verhindern soll.

Findet der Hardliner ein Schlupfloch? Indem er beispielsweise jemand anderen das offizielle Gesuch an Brüssel schreiben lässt und dann als Vertreter des sich verraten fühlenden Brexit-Volkes mit dem No-Deal-Ticket in den Wahlkampf zieht? Sofern sich die übrigen EU-Staaten auf Drängen der Republik Irland weiter einem Deal verweigere, heißt es, werde das Königreich so oder so ohne Abkommen ausscheiden – spätestens nach der nächsten Wahl, die vermutlich noch in diesem Jahr stattfindet.

Johnsons Chancen stehen keineswegs schlecht, mit dem Versprechen zu gewinnen, den sofortigen Austritt herbeizuführen. Dazu passt eine nun öffentlich gewordene Textnachricht aus der Downing Street: Die EU27 „glauben jetzt, dass wir mit neuen Vorschlägen zurückkommen, wenn es eine weitere Verlängerung gibt“. Das aber werde nicht passieren. Die scharfen Drohungen dürften nur der Anfang für das sein, was in den nächsten Wochen folgen wird.


job4u - Das Ausbildungsportal
job4u - Das Ausbildungsportal

job4u ist die regionale Plattform, wenn es um Lehren und Lernen geht. Neben dem WESER-KURIER, der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen machen sich hiesige Firmen für junge Leute stark. 

Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 16 °C / 11 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Nebel.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/bedeckt.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 40 %
WESER-KURIER Kundenservice
Leserkommentare
Gissmo am 23.10.2019 09:36
Danke für die konstruktive Antwort, man kann sich scheinbar ja doch noch ohne Beleidigungen hier im Kommentarbereich austoben, so machts doch allen ...
RalfBlumenthal am 23.10.2019 09:28
Was macht ein Ortsamtsleiter, der seinen Willen nicht bekommt ?
Er macht nichtöffentlich, was öffentlich gehört !
So geht das nicht, Herr ...
Anzeige