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EU-Gipfel in Brüssel
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Juncker warnt vor Neokolonialismus der EU

28.06.2018 0 Kommentare

EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel
EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel (Reuters)

In der Diskussion über mögliche Sammellager für Flüchtlinge in Nordafrika hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die EU-Staaten vor neo-kolonialistischem Verhalten gewarnt. "Ich mache darauf aufmerksam, dass wir hier in Brüssel nicht entscheiden können für die nordafrikanischen Länder. Ich bitte da um einiges an Zurückhaltung", sagte Juncker am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Er sei in Kontakt mit den fraglichen Regierungen, und diese wollten nicht fremdbestimmt werden. "Wir arbeiten (...) an diesem Thema. Aber man sollte heute nicht den Eindruck geben, als dass es hier Neokolonialismus geben würde."

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zuletzt dafür geworben, Sammellager für im Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge außerhalb Europas zu errichten. In Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnten Schutzbedürftige von dort aus auf EU-Länder verteilt werden. So soll die Migration über das Mittelmeer gestoppt werden. Als Standort für die Sammellager könnten vor allem Mittelmeerländer in Nordafrika infrage kommen. Bislang hat sich allerdings kein fraglicher Staat dazu bereit erklärt.

Thema Asyl steht am Donnerstagabend auf dem Programm

Beherrscht vom Streit über die Asylpolitik hat am Donnerstag der EU-Gipfel in Brüssel begonnen. Unter hohem Erfolgsdruck sucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort nach einem Ausweg aus dem erbitterten Asylstreit mit der CSU. Bis zum Wochenende will sie eine europäische Lösung präsentieren, die Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer vom nationalen Alleingang bei Zurückweisungen von mehr Migranten an der deutschen Grenze abhält.

Der EU-Gipfel wird sich am Donnerstagabend mit dem höchst umstrittenen Thema Migration und Asyl befassen. Als weitere Themen des zweitägigen Treffens nannte Merkel auch die Reaktion auf die von den USA verhängten Strafzölle und warnte vor einer Spirale der Handelsbarrieren.

Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs über den Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien und über die deutsch-französischen Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen.

(dpa)

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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
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