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Kanzler Kurz will sich von Innenminister Kickl trennen

20.05.2019 0 Kommentare

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (Roland Schlager/APA/APA/dpa)

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich in der schweren Regierungskrise von seinem umstrittenen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) trennen. Er werde dem Bundespräsidenten die Entlassung vorschlagen, sagte der 32-Jährige am Montagabend in Wien. Nach dem Skandal-Video von Ibiza brauche es nun "vollständige Transparenz" und "lückenlose Aufklärung". Aus Sicht von Kurz wäre es in dieser Situation schlüssig gewesen, wenn Kickl von seinem Amt zurückgetreten wäre. Seinen jetzigen Schritt habe er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen. Offiziell kann in Östrerreich nur der Bundespräsident einen Minister entlassen.

Falls die FPÖ wie angedroht ihre Minister aus Solidarität mit Kickl aus dem Kabinett abziehe, würden ihre Posten von Experten oder Spitzenbeamten übernommen. Auch das habe er mit dem Bundespräsidenten bereits geklärt, sagt Kurz weiter. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase.

Kurz hatte in einem Interview mit dem "Kurier" (Montag) bereits verdeutlicht, dass Kickl aus seiner Sicht als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandalvideo im Juli 2017 auf Ibiza entstand, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat.

Die Regierungskrise wurde am Freitag durch das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichte Video ausgelöst. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei dem Treffen öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. (dpa)

    +++Dieser Text wurde um 19.23 Uhr aktualisiert+++


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Leserkommentare
loco am 22.10.2019 18:47
Warum ist das Parkhaus an der Bürgerweide gesperrt ? V.I.Ps ? Warum ?
Frage: Hat der Bremer Steuerzahler das bezahlt ? Wenn ja , dann ist das ...
bremenkenner am 22.10.2019 18:37
Von unserem farblosen und stets besorgtem Außenminister ist ja leider nichts zu erwarten, außer einer wischi-waschi-Haltung zu allen Themen, in denen ...
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