Impeachment gegen Trump

Rand Paul, Senator der Republikaner, bezeichnet das Verfahren als verfassungswidrig und will dessen Fortgang stoppen. (Susan Walsh / dpa)

Als der Kongress William Belknap im Jahre 1876 anklagen wollte, lief der ehemalige Verteidigungsminister in Tränen aufgelöst ins Weiße Haus, um beim damaligen US-Präsidenten Ulysses S. Grant seinen Rücktritt einzureichen. Das Repräsentantenhaus ließ sich von dem Trick des korrupten Politikers nicht beeindrucken und fuhr mit dem Impeachment fort. Der Senat stand anschließend vor der Frage, ob er einen Minister verurteilen könne, der bereits nicht mehr im Amt war. Die Kammer entschied damals, dass sich Belknap mit seiner Demission nicht einfach der Rechenschaft entziehen könne.

Der Fall Belknap ist die Präzedenz, auf die sich amerikanische Verfassungsrechtler beziehen, wenn es um das Impeachment von ehemaligen Präsidenten, Ministern oder Richtern geht, die bereits aus dem Amt geschieden sind. Die Mehrheit der Republikaner im US-Senat sieht das im Prozess gegen Donald Trump anders. Obwohl dieser noch während seiner Amtszeit angeklagt wurde, stimmten 45 republikanische Senatoren für einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, der das Verfahren verfassungswidrig nannte und dessen Fortgang stoppen wollte. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Damit wurde Pauls Ansinnen zwar mehrheitlich abgelehnt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps, die Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre wäre, erscheint vor diesem Hintergrund aber kaum realistisch.

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„Der Angeklagte hat das Amt längst verlassen“, erklärte Paul. Dennoch mit dem Verfahren fortzufahren, sei „geistesgestört“ und „rachsüchtig“. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell, der vor wenigen Tagen noch die Möglichkeit einer Verurteilung Trumps angedeutet hatte, schloss sich der Mehrheit seiner Fraktion an. Ein hoher Mitarbeiter der Republikaner im Senat deutete das Stimmverhalten als Hinweis auf eine Kehrtwende McConnells. Er sei „ein Meister darin, Andeutungen verpuffen zulassen“. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer machte klar, dass der Senat Trump für seine Rolle als mutmaßlichen Anstifter der Krawalle im Kongress am 6. Januar in jedem Fall zur Rechenschaft ziehen wird. Es werde für den Ex-Präsidenten keine „Du-kommst-aus-dem-Gefängnis-frei“-Karte geben. Die Theorie sei „von Verfassungsrechtlern quer durch das politische Spektrum widerlegt“, dass ein Impeachment früherer Offizieller verfassungswidrig sei.

Obwohl das Verfahren formal begonnen hat, dauert es noch bis zum 9. Februar, bevor der Senat die Plädoyers der Verteidigung hört sowie Zeugen befragt. Die Demokraten wollen Videos präsentieren, die belegen sollen, wie die Aufständischen auf dem Kapitolhügel sich direkt auf eine Rede Trumps kurz vorher bezogen.

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