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Kommentar zur Medienüberwachung
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Keine Freiheit ohne Pressefreiheit

Imke Wrage 12.06.2019 6 Kommentare

Das
Das "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" sieht vor, dass Medien und Journalisten künftig legal gehackt werden könnten. (Silas Stein / dpa)

Es gab Zeiten, da galt die Pressefreiheit in Europa als Selbstverständlichkeit. Eine freie Presse, sie stand sinnbildlich für das Alarmzentrum der Gesellschaft, für den Leuchtturm, das nötige Korrektiv. Seit ein paar Jahren muss man mitansehen, wie die Pressefreiheit schwindet.

Besonders in Ländern mit nationalistisch-populistischen Regierungen sind Hetze und Morddrohungen gegen regierungskritische Journalisten, Diffamierung der journalistischen Arbeit und staatliche Regulierung von Medien keine Seltenheit mehr. Und das, obwohl die meisten europäischen Länder demokratisch verfasst sind. Pressefreiheit, Medienvielfalt und Meinungspluralismus gelten dort als entsprechend anerkannt – zumindest auf dem Papier.

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Die Wirklichkeit sieht anders aus: In Polen wird der öffentliche Rundfunk von der national-konservativen Regierung kontrolliert. In Ungarn haben Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei die Medienlandschaft unter ihre Kontrolle gebracht.

In der Slowakei wurde im Februar 2018 der Investigativ-Reporter Jan Kuciak erschossen. In Österreich haben zwei ehemalige Regierungsmitglieder einer vermeintlich regierungsnahen Oligarchin angeboten, Anteile an der Kronenzeitung zu kaufen. All diese Beispiele geben Anlass, sich um die Freiheit der Berichterstattung in Europa ernsthaft zu sorgen. Die Pressefreiheit bröckelt.

Und zwar auch in Deutschland: Hierzulande, wo die Meinungs- und Pressefreiheit seit 70 Jahren fest im Grundgesetz verankert sind, wird in Horst Seehofers (CSU) Bundesinnenministerium seit einigen Wochen ernsthaft diskutiert, rechtliche Voraussetzungen für die Überwachung von Medien und Journalisten zu schaffen. Das ist blanker Wahnsinn!

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat den Entwurf für das „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ umfassend analysiert. Demnach könnten der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst die Server, Computer und Smartphones von Journalisten künftig legal hacken.

Mithilfe bestimmter Software wäre es ihnen dann möglich, digitale Datenträger verdeckt nach gespeicherten Dokumenten, Browserverläufen oder Gesprächsmitschnitten zu durchsuchen. Ein richterlicher Beschluss wäre dazu nicht nötig. Stattdessen könnte das Bundesamt für Verfassungsschutz im Alleingang abwägen, ob sein Interesse schwerer wiegt als das Redaktionsgeheimnis.

Seine Reformideen rechtfertigt Seehofer mit dem Satz „Wir bekämpfen Terroristen und Extremisten, keine Journalisten.“ Das mag stimmen. Im Kern aber untergräbt er dabei einen Punkt, der für die journalistische Arbeit von größter Wichtigkeit ist: den Informantenschutz.

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Besteht die Möglichkeit einer legalen Onlinedurchsuchung, können sich Informanten zukünftig nicht mehr länger darauf verlassen, dass ihre Identität geheim bleibt. Sie wären den Geheimdiensten schutzlos ausgeliefert, müssten im Zweifel mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Auch das ist fatal: Das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und privaten Informanten – es wäre dahin.

Das SPD-geführte Justizministerium hat den Entwurf deswegen zurecht zurückgewiesen. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl warnte ausdrücklich davor, dem Verfassungsschutz Rechte zum Ausspähen von Journalisten einzuräumen. Stattdessen will die Partei ein „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ beschließen.

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Darin soll es unter anderem um die Stärkung journalistischer Auskunftsrechte, die Wahrung des Berufsgeheimnisschutzes und des Informantenschutzes gehen. Einen entsprechenden Entwurf gibt es dem „Tagesspiegel“ zufolge schon. Wann das Aktionsprogramm tatsächlich umgesetzt und wie sich die Union dazu äußern wird, ist noch unklar. Klar ist aber: Es wäre dringend nötig.

Eine Gefahr für die Demokratie

Die Pressefreiheit in Deutschland durch eine Gesetzesänderung zu schwächen und Medienüberwachung zu erlauben, wäre nicht nur ein falsches Signal, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie. Der Begriff Pressefreiheit trägt nicht umsonst das Wort Freiheit im Namen.

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Frei, das steht für unabhängigen und kritischen Journalismus, der ohne staatliche Regulierung und ohne jede Zensur auskommt. Indem Journalisten (teils durch geheime Quellen übermittelte) Informationen verifizieren und einordnen, ermöglichen sie fundierte Meinungsbildung.

Die brauchen wir angesichts rechtspopulistischer Tendenzen im gesamteuropäischen Raum – man werfe einen Blick auf die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments – dringender denn je.


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Leserkommentare
werderfan am 23.10.2019 21:15
Ich versuche das mal kurz für die Demokratiefreunde zu erläutern:
1. Der Umweltausschuss des Beirats Blumenthal tagt am nächsten Montag ...
IhrenNamen am 23.10.2019 21:02
Ich bin mal sehr gespannt wie sich das auf die Spendensumme auswirkt.
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