Klare Ansage an die Türkei

Der designierte US-Präsident Joe Biden und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. (EPA /Sedat Suna /Pool /dpa)

Zu den größten Verlierern durch Joe Bidens Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den USA wird der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gehören. Er konnte sich in den vergangenen vier Jahren auf eine enge Beziehung zu Donald Trump verlassen, der ihm fast alle Normverstöße durchgehen ließ – ethnische Säuberungen in Syrien, Unterstützung islamistischer Terrorgruppen oder den Kauf des russischen S-400-Flugabwehrsystems.

Das ist vorbei. Mehr noch: Joe Biden hat schon als Präsidentschaftskandidat klare Aussagen über seine künftige Türkei-Politik getroffen. Er werde türkischem Verhalten entgegentreten, das internationales Recht und die Nato-Verpflichtungen verletzt, hatte sein Team erklärt. Er werde gemeinsam mit Griechenland an der Stabilisierung des östlichen Mittelmeers arbeiten und habe die türkische Besetzung Zyperns schon immer verurteilt. Das klingt deutlich anders als bei Donald Trump, der Erdogan als „Freund“ und „starken Anführer“ lobte. Doch der türkische Präsident muss jetzt politische und finanzielle Sanktionen der USA fürchten – nicht nur wegen des S-400-Erwerbs, sondern auch im New Yorker Prozess um den Bruch der Iran-Sanktionen durch die staatliche türkische Halkbank.

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Angesichts des Machtwechsels im Weißen Haus scheint sich Erdogan auf seinen Pragmatismus zu besinnen. Schon seine ersten Maßnahmen zielten direkt auf das transatlantische Verhältnis. Als Bidens Sieg vier Tage nach der US-Wahl feststand, entschied Erdogan, den Zentralbankchef Murat Uysal abzusetzen. Uysal war als ehemaliger Vizepräsident der Halkbank in die dunklen Iran-Geschäfte verwickelt und galt als politischer Verbündeter des Finanzministers und Erdogan-Schwiegersohns Berat Albayrak. Dieser trat selbst unter mysteriösen Umständen einen Tag später von seinem Posten zurück und erfüllte damit eine langjährige Forderung der türkischen Opposition. Hatte Erdogan Anfang des Monats sein Land noch im „Wirtschaftskrieg“ mit dem Westen gewähnt, so schwenkte er plötzlich auf eine investorenfreundliche Rhetorik um. Der Abgang der beiden Politiker führte umgehend zu einem deutlichen Kursanstieg der taumelnden Landeswährung Lira.

Es dauerte zwar 30 Stunden, bis Erdogan den Rücktritt seines Schwiegersohns akzeptierte, aber es fiel auf, dass sein Präsidialamt unmittelbar danach Joe Biden zum Wahlsieg gratulierte. Albayraks Demission kann in ihrer Bedeutung innen- und außenpolitisch kaum überschätzt werden. Denn er verantwortet offiziell nicht nur die desolate Wirtschaftslage, sondern fungierte auch als Erdogans inoffizieller Kommunikationskanal zum Weißen Haus, da er eine enge Freundschaft mit Trumps Schwiegersohn Jared Kuchner pflegte.

Die Bedeutung einer unabhängigen Justiz

„Innerhalb von 24 Stunden wurde Erdogan zum Reformer und Verteidiger der Menschenrechte und des Rechtsstaates“, spottete die oppositionelle  Nachrichtenplattform „Arti Gercek“. Doch der Autokrat hat sich auch früher stets als wendig gezeigt, wenn es ihm nötig erschien. Ausgerechnet Justizminister Abdulhamit Gül, ein Erdogan-treuer Hardliner, der für die Verhaftung Zehntausender Oppositioneller verantwortlich ist, betont plötzlich die Bedeutung einer unabhängigen Justiz. Auf einer Tagung in Ankara versprach Gül „Gerechtigkeit für jedermann“.

Selbst in das heikle Kurdenproblem könnte wieder Bewegung kommen. Unmittelbar nach dem Rücktritt Albayraks beförderte Erdogan den ehemaligen Innenminister Efkan Ala ins Zentralkomitee der AKP und machte ihn zum stellvertretenden Vorsitzenden für Außenbeziehungen der Partei. Ala galt vor seinem Rücktritt 2016 als eine Schlüsselfigur im Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zwischen 2013 und 2015. Sein politisches Comeback könnte ein Signal Erdogans für eine Rückkehr zu Reformen in den Kurdengebieten darstellen. Jedenfalls muss der Präsident damit rechnen, dass die Biden-Administration Kurden-freundlicher als das Trump-Team auftreten wird. Doch noch ist es zu früh, um abzuschätzen, wie ernst Erdogan seine politische Charmeoffensive meint.

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