Klare Rollenverteilung in der Koalition

Haben sich in Hamburg auf eine Fortführung der rot-grünen Koalition verständigt: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und seine Stellvertreterin Katharina Fegebank. (Christian Charisius /dpa)

Keine Experimente. SPD und Grüne können in Hamburg mit einer bequemen Zweidrittelmehrheit regieren. Angesichts der klaren Verhältnisse im Parlament ist der Koalitionsvertrag überraschend deutlich an den realpolitischen Gegebenheiten in Zeiten von Corona ausgerichtet. Er trägt die Handschrift der Sozialdemokraten.

Natürlich ist auch in der Hansestadt von „Verhandlungen auf Augenhöhe“ die Rede gewesen. Doch anders als nach der Bürgerschaftswahl in Bremen, als sich die Grünen der Illusion hingaben, die SPD werde den grünen  „Königsmachern“ die Augenhöhe dauerhaft zugestehen, waren die Rollen in Hamburg von Beginn an klar verteilt. So behält die SPD die Schlüsselressorts Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Inneres, Stadtentwicklung und Bildung.

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Den Grünen bleiben ein paar politische Spielwiesen, unter unterem in der Flüchtlings- und in der Drogenpolitik. Ein Erfolg für sie ist das neu aufgestellte Verkehrsressort. Die Mobilität könnte sich in der staugeplagten Stadt allerdings als Sollbruchstelle der Koalition erweisen. Die Wortwahl ist bezeichnend: Während die Grünen von einer autofreien City träumen, kommt den Genossen allenfalls ein „autoarm“ über die Lippen.