Es gibt in der europäischen Migrationspolitik nur wenige Ansätze, die die Gemeinschaft der 28 eint. Hinter denen sich alle Regierungen - von Italiens Populisten über Ungarns Rechtsnationale bis zur deutschen Bundesregierung - versammeln können.
Einen Punkt jedoch gibt es, den in Brüssel alle betonten: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse gestärkt und die Außengrenzen besser gesichert werden. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner der europäischen Migrationspolitik.
In dieser Woche wird die EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge den Gesetzesvorschlag dazu vorlegen. „Es muss mehr getan werden, um (...) eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen sicherzustellen und die Abschiebungen von irregulären Migranten zu erhöhen“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ aus dem Papier, auf das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament eingehen wird. Die Brüsseler Behörde wollte sich am Montag nicht dazu äußern.
Doch die Eckpunkte sind ohnehin längst bekannt: Bis 2020 soll die Grenzschutztruppe von aktuell 1500 Beamten auf 10.000 anwachsen. Zudem soll das Frontex-Mandat deutlich ausgeweitet werden. „Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern“, heißt es in dem Papier.
Eigentlich sollte die personelle Aufstockung erst bis 2027 geschehen. Nach dem EU-Gipfel Ende Juni drückte Juncker jedoch aufs Tempo und zog das Datum vor. Damals hatten die 28 Staats- und Regierungschefs sich auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen betonten damals in der Abschlusserklärung, dass eine „wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen“ sichergestellt und „die effektive Rückführung irregulärer Migranten deutlich verstärkt werden“ müsse. „In beiderlei Hinsicht sollte die unterstützende Rolle von Frontex, auch bei der Zusammenarbeit mit Drittländern, durch eine Aufstockung der Mittel und ein erweitertes Mandat weiter ausgebaut werden.“ Dies ist die Grundlage des jetzigen Kommissionsvorschlags.
Konkret fordert die EU-Kommission, im Krisenfall künftig auch bewaffnete EU-Grenzschützer gegen den Willen eines Mitgliedstaates dort einzusetzen, um die europäische Außengrenze zu sichern. Das werde dort nötig, "wo die Kontrolle der Außengrenzen eines EU-Landes "sich in einem solche Ausmaß als ineffektiv erwiesen hat, dass ein funktionierender Schengen-Raum in Gefahr gerät".
Mehrere Länder, unter ihnen Deutschland, kontrollieren derzeit mindestens Teile ihrer Grenzen. Sie verweisen unter anderem auf die Sicherheitslage in Europa und Gefahren durch Migranten, die von einem EU-Land ins nächste ziehen. Im sogenannten Schengen-Raum soll es eigentlich keine Grenzkontrollen geben. Die EU-Kommission pocht immer wieder darauf, dass die Kontrollen wieder abgeschafft werden.
Zugleich schlägt die EU-Kommission nun vor, europäische Grenzbeamte auch in Drittstaaten, etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, einzusetzen. Zudem sieht der Vorschlag vor, dass Frontex weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen und jedem EU-Land „die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben“ soll.
Außerdem soll Frontex ohne Zustimmung des jeweiligen EU-Landes dort Abschiebungen durchführen können. Frontex-Chef Fabrice Leggeri sagt seit Monaten, dass die EU-Staaten in Sachen Abschiebungen deutlich entschiedener vorgehen müssten.
AfD-Chef Jörg Meuthen lobte den Vorstoß der EU-Kommission. Damit käme die Brüsseler Behörde „in der Wirklichkeit der nach wie vor anhaltenden Migrationskrise in Europa“ an.
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke spricht hingegen von einer Absage an den „Gedanken des humanitären Flüchtlingsschutzes“ und „brutaler Abschottung“. „Man will keine fairen und raschen Asylverfahren, sondern baut darauf, dass niemand mehr Asylanträge stellen kann“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin im Bundestag.
Tatsächlich ist die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge und Migranten zuletzt deutlich zurückgegangen. Frontex zufolge kamen in den ersten sieben Monaten des Jahres rund 73.500 über die vier Hauptrouten nach Europa - 43 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Bis die Vorschläge der EU-Kommission tatsächlich europäisches Recht werden, kann es noch mehrere Monate dauern. Zunächst müssen das Europaparlament und die 28 EU-Staaten ihnen noch zustimmen. Dann wird sich zeigen, wie groß der gemeinsame Nenner tatsächlich ist. (dpa)
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