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Kommentar zu Extinction Rebellion
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Klimabewegung möchte der Mehrheit ihren Willen aufzwingen

Joerg Helge Wagner 08.10.2019 23 Kommentare

Nichts fährt mehr: Anhänger der Klimabewegung Extinction Rebellion besetzen in Berlin die Fahrbahn am Großen Stern um die Siegessäule.
Nichts fährt mehr: Anhänger der Klimabewegung Extinction Rebellion besetzen in Berlin die Fahrbahn am Großen Stern um die Siegessäule. (Carsten Koall / dpa)

Muss man die Aktionen von Extinction Rebellion (XR) gut finden, weil die AfD über die Blockaden in Berlin schäumt? Nein, muss man nicht. Selbst die penetrante Wiederholung, dass alles gewaltfrei und höflich ablaufe, macht es nicht besser: Mit Blockaden will hier eine verschwindende Minderheit einer Mehrheit ihren Willen aufzwingen – das kann per se niemals höflich sein. Und auch Gewaltfreiheit adelt noch keinen vorsätzlichen Verstoß gegen Gesetze.

Polizisten überwachen Aktivisten, die die Straßen am Potsdamer Platz blockieren. 
Polizisten versuchen, Aktivisten aus dem Weg zu bewegen. 
Demonstrierende blockieren auch am Dienstag Straßen am Potsdamer Platz. 
Am Dienstagmorgen in Berlin. 
Fotostrecke: So protestiert Extinction Rebellion für mehr Klimaschutz

XR-Mitbegründer findet Demokratie "irrelevant"

Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel, zumindest nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Aber mit dem haben die Köpfe der ominösen Bewegung ohnehin Probleme. Da die Mehrheitsgesellschaft „unmoralisch“ handele, werde Demokratie eben „irrelevant“, sagt der britische XR-Mitbegründer Roger Hallam. Die zu Wasser wie an Land stets präsente Carola Rackete meint dasselbe, wenn sie den legalen Rahmen des Demonstrationsrechts für nicht mehr ausreichend hält: Selbst 1,4 Millionen Demonstranten hätten ja am 20. September die Regierung nicht dazu gebracht, ihr Klimapaket zu verschärfen.

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Wie problematisch solche Rechnungen sind, zeigt sich, wenn man das Ganze mal auf rechts dreht: Bei der vorigen Bundestagswahl haben fast 5,9 Millionen Menschen der AfD ihre Stimme gegeben. Trotzdem sind die Grenzen noch offen, und das ist auch gut so, denn das ist das Wesen einer repräsentativen Demokratie. Bei der AfD geht es im Zweifel um das Aussterben der Biodeutschen, bei XR gleich um die ganze Menschheit – beides ist heillos übertrieben. Neuseelands junge, linke Premierministerin Jacinda Ardern etwa leugnet den Klimawandel keinesfalls. Sie glaubt aber auch nicht, dass man ihn aufhält, indem man massenhaft Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit behindert. 

Was an den Öko-Aktivisten vor allem nervt, ist ihre fahrlässige Verachtung politischer Prozesse und Kompromisse. Und ihre Anmaßung: Etwa, wenn Rackete den XR-Rabatz allen Ernstes mit der Anti-Apartheidsbewegung vergleicht. Unglaublich.

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Leserkommentare
Gissmo am 23.10.2019 09:36
Danke für die konstruktive Antwort, man kann sich scheinbar ja doch noch ohne Beleidigungen hier im Kommentarbereich austoben, so machts doch allen ...
RalfBlumenthal am 23.10.2019 09:28
Was macht ein Ortsamtsleiter, der seinen Willen nicht bekommt ?
Er macht nichtöffentlich, was öffentlich gehört !
So geht das nicht, Herr ...
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