Wetter: Regenschauer, 9 bis 15 °C
Präsident des Bundes der Steuerzahler im Interview
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

„Klimaschutz braucht solide Finanzen“

Silke Hellwig 21.09.2019 3 Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, beim Jubiläumsempfang zum 70-jährigen Bestehen des Bundes der Steuerzahler.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, beim Jubiläumsempfang zum 70-jährigen Bestehen des Bundes der Steuerzahler. (Christoph Soeder/dpa)

Herr Holznagel, was sagen Sie zu den Bemühungen der Großen Koalition und des Klimakabinetts, sich für den Klimaschutz zu engagieren, auch finanziell?

Reiner Holznagel: Ganz klar: Dagegen ist nichts zu sagen. Es ist aber auch klar, dass die schwarze Null dafür nicht aufgegeben werden darf. Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt – der ausgeglichene Haushalt muss zementiert werden! Deshalb sollte die Jugend, die für den Klimaschutz auf die Straße geht, auch vor Augen haben, dass zu einer guten Umweltpolitik eine solide Finanzpolitik gehört. Auch die Finanz- und Steuerpolitik sollte ihren Beitrag zur Klimapolitik leisten – aber ich habe zuweilen den Eindruck, dass es der entscheidende Beitrag sein soll. Damit überfordert man nicht nur das Steuerrecht, sondern blendet auch aus, dass es viele andere notwendige Schritte gibt, um der Umwelt zu helfen. Mit einer CO₂-Steuer hätte man womöglich ein Kassenverbesserungsprogramm realisiert – dazu ist es glücklicherweise nicht gekommen.

Ist eine grüne Null – im Sinne einer umweltpolitisch sauberen Bilanz – keine Bemessungsgröße, die man der Schwarzen Null gegenüberstellen kann?

Ich lade alle, die grüne Schulden wollen, dazu ein, sich mit demselben Enthusiasmus in die Haushaltspolitik einzuarbeiten und ernsthafte Vorschläge zu machen, wo an anderer Stelle gespart werden kann. Neue Schulden sind das politisch Billigste, das man machen kann. Deshalb ärgert es mich, dass viele Protagonisten in Berlin die Konfrontation scheuen und es sich auf diese Weise leicht machen wollen.

Sie argumentieren, dass eigentlich genug Geld für den Klimaschutz da sei, wenn man es nicht anderweitig ausgäbe . . .

. . . oder wenn man es nicht kontraproduktiv investiert. Wer Subventionen einführen will, um das Klima zu verbessern, muss zwingend schauen, ob es nicht Ausgaben oder Subventionen gibt, die das genaue Gegenteil bewirken.

Zum Beispiel?

Beispielsweise dauert der Kohleausstieg viel zu lange. Darüber hinaus müsste man anfangen, in jedem Ressort zu prüfen, welche Entscheidungen klimagerecht sind und in die heutige Zeit passen. Wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, dass Deutschland ein Automobilland ist. Eine Transformation braucht also eine gewisse Zeit – mir scheint, wir sind zurzeit viel zu hektisch unterwegs.

Mit welchen Folgen?

Wir diskutieren oft auf einem Niveau, bei dem man vergisst, wie die meisten Menschen leben. Es gibt politische Visionen, die in Hamburg, München oder im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg umgesetzt werden können, aber nicht in Friesland oder im Kreis Dithmarschen. Es gibt Menschen, denen höhere Benzin- oder Flugpreise nichts ausmachen – und es gibt Menschen auf dem Land, die nicht wissen, wie sie ihr Auto künftig finanzieren sollen, auf das sie angewiesen sind. Gerade, was den Klimaschutz betrifft, sollten wir weniger über Verbote und Einschränkungen sprechen, sondern uns stärker auf Innovation und Technik konzentrieren. Statt Flugreisen durch höhere Preise unattraktiver zu machen, sollte man die Flugzeugindustrie dazu motivieren, CO₂-neutrale Flugzeuge zu entwickeln.

Nicht nur der Klimaschutz wird als triftiger Grund für eine mögliche Neuverschuldung angesehen. In Niedersachsen will die SPD die Vorschriften der Schuldenbremse lockern. In Bremen gab es in der Vergangenheit ähnliche Forderungen, dabei ist das Instrument auf Landesebene noch nicht einmal gültig. Wie erklären Sie sich das?

Derzeit betonen Politiker gern, dass das wirtschaftliche Wachstum zurückgeht. Durch ein Aufweichen der Schuldenbremse wollen sie Vorsorge treffen, weil sie sonst Prioritäten setzen und Ausgaben streichen müssen. Führende Politiker des Bundeshaushaltsausschusses haben mir gesagt, dass viele Kollegen sinkende Steuereinnahmen gar nicht mehr kennen. Sie haben nur die guten Jahre erlebt, in denen sie verteilen konnten – das gilt für Politiker jeder politischen Couleur. Nein sagen zu können, gehört aber zu einer seriösen Finanzpolitik – auch unter der Prämisse Klimaschutz. Politiker wären bei ihren Entscheidungen gut beraten, wenn sie sich immer fragten: Würdest du diese Ausgabe auch von deinem eigenen Geld tätigen?

Wenn drei Parteien gemeinsam regieren, wie in Bremen, summieren sich die Begehrlichkeiten aus drei Wählergruppen.

Das gilt nicht nur für Bremen – das werden wir auch in anderen Ländern erleben. Es wäre schade, wenn Bremen nicht fortsetzen würde, was die Vorgängerregierung begonnen hat: Ich möchte nachdrücklich loben, dass die Verschuldung gestoppt worden ist. Was Bremen jetzt braucht, ist eine Strategie zur Wirtschaftsförderung. Die Finanzverteilung der Bundesrepublik muss ebenfalls überprüft und diskutiert werden, um Stadtstaaten wie Bremen zu entlasten, die nachweislich strukturelle Nachteile haben.

Der Bund der Steuerzahler blickt in diesem Jahr auf sein 70-jähriges Bestehen. Was hat sich seit 1949 getan?

Natürlich hat sich viel getan, obwohl die Grundfragen, die bereits vor 70 Jahren von den Gründern des Bundes der Steuerzahler gestellt wurden, weiterhin aktuell sind: Sind die heutigen Steuergesetze gut? Werden sie vernünftig angewendet? Was geschieht mit den Steuergeldern? Werden sie zweckmäßig verwendet? Wir sind streitbar, aber wir müssen uns auch streiten. Ich wundere mich, wie viel einfach nur hingenommen wird. Neubauten werden doppelt so teuer, doch keiner der Finanziers geht auf die Barrikaden. Genau das ist unsere Rolle: Wir betrachten Projekte aus der Sicht der Finanziers – wir sind kritisch und bieten der Politik konkrete Lösungen an.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Mehr zum Thema
Kommentar über das Klimapaket: Lauwarme Kompromisse
Kommentar über das Klimapaket
Lauwarme Kompromisse

Union und SPD haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten vollmundig im grünen Gewand ...

 mehr »

Reiner Holznagel

ist seit 2012 Präsident des Bundes der Steuerzahler. Bevor dort seine Karriere begann, war der Politikwissenschaftler bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern tätig. Er war am Donnerstag Gast in der Bremer Havanna Lounge.


job4u - Das Ausbildungsportal
job4u - Das Ausbildungsportal

job4u ist die regionale Plattform, wenn es um Lehren und Lernen geht. Neben dem WESER-KURIER, der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen machen sich hiesige Firmen für junge Leute stark. 

Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 15 °C / 9 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Regenschauer.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Regen.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 90 %
WESER-KURIER Kundenservice
Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
Anzeige