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Klimaschutz zum Nulltarif wird es nicht geben

Imke Wrage 14.05.2019 4 Kommentare

Im Klimaschutz nicht immer auf einer Linie: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)
Im Klimaschutz nicht immer auf einer Linie: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). (Tobias Schwarz/dpa)

Es gab Zeiten, in denen Deutschland in Sachen Klimaschutz als Vorreiter galt. Nachdem der UN-Klimagipfel in Kopenhagen 2009 gescheitert war, war es die deutsche Politik, die mit dem Petersberger Klimadialog „einen Raum für Gespräche“ und die Vorbereitung zukünftiger UN-Klimakonferenzen ins Leben rief. Das Ziel: der gemeinsame Kampf gegen die Erderwärmung.

Mittlerweile geben andere Staaten die Richtung vor. Während sich Frankreich lautstark dafür ausspricht, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, hinkt Deutschland hinterher, drückt gar auf die Bremse. Ein Grund: Union und SPD sind sich über konkrete Maßnahmen nicht einig. Umwelt-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt blockieren sich gegenseitig. Die Folge: Das Klimaziel für 2020 ist längst passé. Selbst die Ziele für 2030 könnten verfehlt werden. Denn um die zu erreichen, müsste Deutschland seine Emissionen jährlich um 25 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was das Land aktuell schafft – und damit, realistisch gesehen, nahezu unmöglich.

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Trotzdem hält die deutsche Klimapolitik die Füße still. Ein beliebtes Argument: Klimaschutz könne nur europäisch angegangen werden, wenn möglich global. Im Gespräch ist etwa die Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Die müsste allerdings erst einmal neu verhandelt werden. Das kann mehrere Jahre dauern. Zeit, die nicht mehr bleibt. Der Klimawandel wartet nicht.

Das scheint auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verstanden zu haben. Sie setzte sich beim Petersberger Klimadialog für ein Klimagesetz und eine CO₂-Steuer in Deutschland ein und machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Druck. Nun ein erster Erfolg: Wenn das Klimakabinett eine „vernünftige Antwort“ dafür finde, sagte Merkel, könne Deutschland sich der Initiative des klimaneutralen Europas bis 2050 anschließen.

Einführung einer CO₂-Steuer wäre vernünftig

Das ist mehr als überfällig. Will Deutschland seine Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene nicht verlieren, darf das Land nicht vergessen, auch vor der eigenen Tür zu kehren. Sollen die CO₂-Emissionen der Deutschen sinken, braucht es konkrete Handlungen, nicht nur Verhandlungen. Und auch wenn sich die Union bisher dagegen sträubt: Eine „vernünftige Antwort“ wäre die Einführung einer CO₂-Steuer – auch, wenn sie wehtut.

Die Idee: Wer viel klimaschädliches CO₂ produziert, muss mehr bezahlen. Wie viel genau, bestimmt der Staat. Es sind Summen von 20 bis 180 Euro pro Tonne CO₂ im Gespräch. Mit einer Steuer wäre ein Billigflug von Bremen nach München (etwa 180 Kilogramm CO2) nicht länger die günstigere Alternative zur Bahn (etwa zwölf Kilogramm CO₂). Es gibt unzählige ähnliche Beispiele, die zeigen: Die Steuer lenkt scheinbar kleine Alltagsentscheidungen hin zu klimafreundlicheren Alternativen – sei es bei der Mobilität, der Stromversorgung oder beim Heizen.

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Denn, auch das ist klar: Will Deutschland den Klimawandel stoppen, müssen alle gemeinsam anpacken. Viele Maßnahmen sind nur dann langfristig wirksam, wenn die breite Bevölkerung mitzieht – und die ist offenbar bereit. Zumindest auf dem Papier. Einer aktuellen Umfrage im Auftrag der „Welt“ halten 34 Prozent der Befragten den Schutz von Umwelt und Klima für die größte Herausforderung für die Zukunft der EU. Kein anderes Thema wurde so oft genannt. Das Bewusstsein ist da – jetzt müssen sich „nur“ noch die Gewohnheiten ändern. 

Natürlich, das soll nicht verschwiegen werden, ist die Einführung einer CO₂-Steuer auch mit vielen Fragen verbunden. Nicht umsonst wurde sie von der Union kürzlich schnell wieder unter den Tisch gekehrt. Gegner der Steuer befürchten etwa, sie könne Geringverdiener oder Unternehmen zu stark belasten.

Kein Nulltarif

Dass die Steuer wirkt, zeigt die Schweiz. Dort gibt es eine CO₂-Abgabe schon seit elf Jahren. Die Steuereinnahmen werden zu einem Drittel in Klimaschutzmaßnahmen gesteckt, etwa in Gebäudesanierung oder die Nutzung erneuerbarer Energien. Die restlichen zwei Drittel bekommen die Bürger als Pro-Kopf-Auszahlung über die Krankenversicherung zurückerstattet. Familien und sozial Schwächere erhalten dabei verhältnismäßig viel zurück. Auch das Argument, bei mehr Wirtschaftsleistung sei mehr CO₂-Ausstoß und eine Belastung von Firmen unvermeidbar, lässt sich mit Blick auf das Ausland entkräften. In Schweden wächst die Wirtschaft, die Emissionen nehmen aber trotzdem ab.

Fakt ist: Klimaschutz zum Nulltarif wird es nicht geben. Man kann es aber auch so sehen: Lässt Deutschland den Klimaschutz jetzt schleifen, könnte uns das die Zukunft kosten.


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Leserkommentare
K_ter_Lysator am 22.10.2019 09:14
Das die Verkehrssituation in Findorff (und auch andere Stadtteile) den Status "sub-optimal" nicht erreicht ist kein vom Freimarkt abhängiges Problem. ...
Wesersteel am 22.10.2019 09:04
Deutschland soll Soldaten/innen laut AKK nach Syrien schicken UND hier sitzen die jungen Syrer im trocknen - was verkehrte Welt !

Man ...
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