Krach nach dem Kompromiss

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (r, SPD) und Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende, traten am Dienstag vor die Presse. (dpa)

Nach der Einigung ist vor der Einigung – oder vor dem nächsten Streit: In letzter Minute haben sich CDU und CSU zwar noch auf einen Kompromiss in der Asylpolitik geeinigt, doch die Große Koalition ist massiv beschädigt worden. Der nächste Konflikt steht bevor, denn die SPD ist zutiefst verärgert über das, was die Unionsparteien nun als großen Durchbruch hinstellen.

Schon im Jahr 2015, als Hunderttausende von Flüchtlingen nach Deutschland kamen, wollte CSU-Chef Horst Seehofer Transit­zentren durchsetzen, schon damals scheiterten sie an verfassungsrechtlichen Bedenken der SPD. Der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete sie sogar als „Haftanstalten“. Die Sozialdemokraten kündigten am Dienstag eine gründliche Prüfung der geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich an. Deutliche Kritik kam vom linken Flügel der Partei.

„Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert, „egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“ Ganz ähnlich sieht es die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski. „Den von der Union vorgesehenen Weg können wir aus meiner Sicht nicht mitgehen“, erklärte sie.

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Vielmehr solle die SPD am jüngst beschlossenen Fünf-Punkte-Plan festhalten, in dem sich die Partei gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU, aber für einen besseren Schutz der Außengrenzen ausspricht. Die Sozialdemokraten hatten sich zunächst aus dem erbitterten Streit der Unionsparteien herausgehalten, am Dienstag kritisierten sie ihn aber scharf.

Der frühere Parteichef Martin Schulz sprach sogar von „Durchgeknallten“. Seine Nachfolgerin Andrea Nahles sagte, es gebe „noch ungedeckte Schecks in dieser Verabredung“. Neben fehlenden Abkommen mit Italien und Österreich sei der Begriff Transitzentren irreführend. Am Abend endete eine Eine Sitzung des Koalitionsausschusses ohne Beschlüsse, die Beratungen sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Offen blieb am Dienstag auch, wie die außerordentlich vage formulierte Vereinbarung überhaupt umgesetzt werden soll. Dort heißt es wörtlich: „Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenz­regime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.“

Abkommen mit Österreich war vorerst nicht in Sicht

Dafür sollen Transitzentren eingerichtet werden, aus denen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden sollen. Mit diesen Ländern sollen Verwaltungsabkommen geschlossen oder „das Benehmen“ hergestellt werden. In Fällen, in denen diese sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen, sollen die Zurückweisungen aufgrund einer Vereinbarung mit Österreich stattfinden.

Ein Abkommen mit Österreich war aber vorerst nicht Sicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ in einer ersten Reaktion nicht erkennen, dass er zum Abschluss einer Vereinbarung über die Rücknahme von Migranten bereit ist. Wenn „diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition“ werde, sagte Kurz, dann werde seine Regierung mit Kontrollen an den Grenzen zu Italien und Slowenien reagieren. Das brächte das Schengen-System der offenen Grenzen in Europa in Gefahr.

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Nach Wochen des Streits kam es von Seiten der CSU zu einem Akt der verbalen Abrüstung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Wir müssen jetzt gemeinsam zu Stabilität zurückfinden.“ Ein Störfeuer kam indes aus Bremen. CDU-Landeschef Jörg Kastendiek forderte Seehofers Ablösung. „Ich finde, er hat charakterlich und von der Art und Weise, gerade wie er sich übers Wochenende eingelassen hat, sich als nicht geeignet für ein Mitglied dieser Bundesregierung offenbart. Und deswegen bin ich der Meinung, dass die CSU ihn eigentlich abziehen müsste“, sagte Kastendiek zu „Radio Bremen“.