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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hielt am Mittwoch eine Regierungserklärung. (Monika Skolimowska/dpa)
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will nach den Protesten und Übergriffen in Chemnitz "mit aller Kraft" gegen Rechtsextremismus kämpfen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist", sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse aber richtig beschrieben werden. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome", sagte er.
Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Verurteilung der Ausschreitungen und Proteste. Es habe Bilder gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. "Damit ist alles gesagt", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu.
Merkel reagierte damit auf Vorwürfe von AfD-Chef Jörg Meuthen, der sie zu einer Entschuldigung wegen ihrer ursprünglichen Reaktion und zur Entlassung ihres Regierungssprechers Steffen Seibert aufgefordert hatte. Merkel und Seibert hatten beide von "Hetzjagden" gesprochen; dem widersprach nun aber Kretschmer.
Kretschmer sagte, der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden. "Wir müssen die Menschen zu Verbündeten machen."
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln vor gut einer Woche versicherte der Regierungschef, dass das "furchtbare" und unentschuldbare Delikt mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt werde und die Täter bestraft würden.
Zwei junge Männer sitzen in Untersuchungshaft, die von den Behörden als Syrer und Iraker bezeichnet wurden - allerdings gibt es Zweifel an ihrer Identität. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet. Nach der Tat gab es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.
Kretschmer gab zu, dass es trotz vieler Initiativen der Vergangenheit nicht gelungen ist, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Die Regierung wolle unter anderem Runde Tische für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen. "Wir brauchen sie auf allen Ebenen unter Sachsen".
Aufarbeitung ist laut Kretschmer nur zu leisten, "wenn wir nicht pauschalisieren, sondern differenzieren und klar sagen, was nicht geht und wer was getan hat". Neben einem Opferschutzbeauftragten bei der Staatskanzlei werde es solche Ansprechpartner auch auf anderen Ebenen geben. Die Justiz arbeite zudem am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren.
Kretschmer kritisierte aber auch die Überheblichkeit gegenüber den Ostdeutschen. Die Ost-Länder seien in mancher Hinsicht Seismograph dafür, was in Deutschland passiere. "Es ist Zeit zu handeln in ganz Deutschland, es geht um unsere Demokratie", rief er auf. Er mahnte auch zu einem parteiübergreifenden Konsens zur Migrationspolitik. "Es braucht sichtbare Regelungen."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Kretschmer müsse sich "endlich eingestehen", dass das Problem des Rechtsradikalismus von CDU-geführten Regierungen länger als 20 Jahre ignoriert worden sei. Als erste Maßnahme hält es Hofreiter für nötig, "dass man die Sicherheitsbehörden auf Vordermann bringt".
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plädierte für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse unmissverständlich klar machen: "Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren", sagte die SPD-Politikerin der "Welt". Giffey prangerte nach ihrem Besuch in Chemnitz vergangene Woche zugleich eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an. In vielen Schulen und Vereinen werde überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen. "Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt."
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, kritisierte: "Die Sozialdemokraten kapieren es einfach nicht. Die Bürger gehen nicht auf die Straße, weil ihnen keiner gut genug erklärt hätte, wie großartig die Migrationspolitik der Bundesregierung wäre, sondern weil die Folgen dieser Politik ihnen die Heimat nehmen und die Sicherheit im öffentlichen Raum rauben."
Nach der Weitergabe eines Haftbefehls aus der Justizvollzugsanstalt Dresden stehen unterdessen weitere Bedienstete unter Verdacht. Der bereits als Leck ausgemachte Beamte habe eine Kommunikation mit weiteren Personen geführt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Dresden am Mittwoch. Das Nachrichtenportal t-online.de berichtete zuvor, es habe offenbar eine WhatsApp-Gruppe existiert. Dazu wollte der Ministeriumssprecher nichts sagen.
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Leserkommentare
loco am 21.02.2019 22:04
Selbst wenn man diesen Familien 500€ mehr geben würde , das Essverhalten und die sportliche Förderung würde sich nicht ändern. Wichtig ist , daß man ...
Bremen-Fan am 21.02.2019 21:36
Worüber reden die da? Weltfremd auf allen Seiten?
Der junge „Mittelstand“ kann sich kein Einfamilienhaus mehr in der Stadt leisten ...
Der junge „Mittelstand“ kann sich kein Einfamilienhaus mehr in der Stadt leisten ...
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Ist an sich schade, denn er gilt als der erste Ministerpräsident Sachsens, der sich wirklich mal ein bißchen der Rechtsradikalen- Problematik annimmt, während alle Vorgänger das Problem ignoriert oder kleingeredet haben.
Aber schon sein Auftritt bei Anne Will war erschreckend. Wie ein trotziges kleines Kind beharrte er darauf, das die Polizei alles im Griff hatte obwohl die Bilder durch die ganze Welt gingen, die das genaue Gegenteil zeigen. Und starrsinnig behauptet er nun, es hat keinen Mob gegeben, obwohl auch diese Bilder um die ganze Welt gingen.
Was denkt er sich dabei. Ein "wir haben bis jetzt total versagt, machen es aber zukünftig besser" wäre völlig in Ordnung gewesen. Irren ist menschlich.
Aber das, was alle sehen zu negieren ist unakteptabel. Herr Kretschmer wirkt in seiner Rolle völlig überfordert. Es gibt in sachsen jetzt viele Dinge mit dem ganz eisernen Besen auszukehren, da braucht es Entschlossenheit und Klarheit, nicht einen Ministerpräsidenten, der rumeiert und die Realitäten verleugnet, anstatt sie anzupacken.
Wenn auf der einen Seite eine Regierung steht und auf der anderen die Presse, dann heißt diese Staatsform Demokratie.
Die Menschen haben Angst, die Menschen die sie als Mitte bezeichnen gehen auf die Straße und sehen sich durch CDU/SPD einfach nicht mehr vertreten.
Das sich bei diesen Demos dann halt stark rechts orientierte Gruppierungen tummeln, hilft den Bürgern der "Mitte" aber gar nicht. Es bietet aber den Extremen eine Plattform die sie geschickt nutzen.
Das ist leicht zu beantworten. Der rechtsradikale Mob in Chemnitz hat sie geliefert, und jede Menge Privatpersonen und die professionellen Kamerateams vor Ort, die nicht gerade von Rechtsradikalen bedroht und an ihrer Arbeit gehindert wurden, haben sie aufgenommen. Kretschmer hatte aber wohl noch keine Zeit sie sich anzuschauen.
Das sich bei diesen Demos dann halt stark rechts orientierte Gruppierungen tummeln, hilft den Bürgern der "Mitte" aber gar nicht. Es bietet aber den Extremen eine Plattform die sie geschickt nutzen.
Die rechtsextremen Aufmärsche sind wie mittlerweile jeder wissen müsste auch von rechtsextremen Gruppierungen und Parteien generalstabsmäßig über die Landesgrenzen hinaus organisiert und durchgeführt worden. Das dabei ein Teil der Bevölkerung, die man nicht mal mit viel gutem Willen als "Bürger der Mitte" bezeichnen kann, gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen machen, ist leider gerade in Ostdeutschland nichts Neues, das zieht sich so durch schon seit dem Pogrom von Rostock- Lichtenhagen.
Das ist leicht zu beantworten. Der rechtsradikale Mob...
Was Kretschmer eben in Abrede gestellt hat. Auch die Generalstaatsanwaltschaft konnte bisher keine Aufnahmen von angeblicher Ausländerhatz finden. Das sollten Sie einfach mal akzeptieren, auch wenn Sie sich anderes wünschen sollten.
...in Chemnitz hat sie geliefert, und jede Menge Privatpersonen ....
Kennen Sie solche "Privataufnahmen" und was die zeigen? Dann sollten Sie die dem Generalstaatsanwalt umgehend zukommen lassen, der beschäftigt sich nämlich gerade mit solchen Aufnahmen und den dabei dokumentierten Straftaten.
und die professionellen Kamerateams vor Ort,...
Mit deren Lang- und Kurzfassung einer Aufnahme einer angeblichen Ausländerhatz wir uns letzte Woche hier im Forum ja schon beschäftigt haben.
@Turugeno, Berichterstattung kritisch zu hinterfragen ist nichts Unanständiges sondern völlig legitim. Ihnen täte weniger naive Gutgläubigkeit in diesem Punkt auch ganz gut.
Haha jedenfalls nicht daher woher die angeblichen Opfer die auf einem Plakat eines Demonstranten zu sehen waren. Das wurde ja wohl klar belegt das die abgebildeten Personen nichts mit Straftaten ausländischer Mitmenschen in Deutschland gegen deutsche Bürger zu tun hatten. Oder auch nur Fakes ? Stellt man dann ja gerne mal so in den raum von Seiten der AFD.
ich hab es aufgegeben turugeno, etc. zu antworten...sie wollen nicht differenzieren, nur ihr eigenes weltbild durchpressen, komme was wolle und es als toleranz verstanden wissen.
auch ich hätte lieber eine welt in der wir uns alle an den händen fassen und gemeinsam tanzend in den sonnenuntergang schlendern....aber ich lebe nun mal in DIESER welt...:-(
Er sollte sich nun bei der Bevölkerung entschuldigen oder gehen.
Andere hier scheinbar auch nicht. Und selbst wenn - dann ist natürlich alles nur gestellt, gefakt oder sonstwas. Genauso wie die Hitlergrüße, die Angriffe auf Journalisten, die Anzeigen wegen Körperverletzung etc.
Von den Insassen rechtsextremer Filterblasen ist auch nichts anderes zu erwarten. Realitätsverweigerung pur, oder bewusstes Interesse an der Irreführung.
Von einem Ministerpräsidenten sollte man aber verantwortungsvolles Handeln erwarten. Wenn es Herr Kretschmer wie seine Vorgänger nur mit Wegschauen und Abstreiten versucht, dürfte es für Sachsen bald sehr finster aussehen - sowohl in gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
auch ich hätte lieber eine welt in der wir uns alle an den händen fassen und gemeinsam tanzend in den sonnenuntergang schlendern....aber ich lebe nun mal in DIESER welt...:-(
Es gibt nun mal leider viele Menschen, die sich mit einer differenzierten, bunten Welt nicht anfreunden können.
Nach dem Motto: Ich + meine Meinung = Gut ==> Rest der Welt + andere Meinung = Böse
Ob Kretschmer, Trump oder der Boris aus London - und teilweise zwitschernd ("Twitter") - Aufregung ist immer. Schöne neue Welt. 1984 war ruhiger, nur mehr Lametta.
Wie wäre es, wenn Sie hierüber ganz einfach Gerichte entscheiden lassen, und nicht wieder pauschal ganze Gruppierungen verurteilen?
Oder sind in Gerichten eines Rechtsstaates, zu dem ich Deutschland immer noch zähle, nur "Insassen rechtsextremer Filterblasen"?
Wenn der sächsische Ministerpräsident ein Tier wäre, wäre er ein Fisch. Und die Geruchsbelästigung kommt vom Kopf. Vielleicht ist er aber auch nur ein touristischer Pfannenverkäufer, der nicht möchte, das sein wunderbares Bundesland schlecht geredet wird oder einen Imageschaden erleidet.
Um es mit den Ärzten zusagen: ZU SPÄT.
"Mittlerweile lese ich die Kommentare vom AfD-Märchenonkel mit gewissem Amüsement."
Ja, ich auch. Humor hilft eben immer. Und die Meinung des Bremen-Fans teile ich auch - jedenfalls in diesem Punkt. Weil sie strahlend ist wie die Sonne, die gerade UV-strahlt.
So einfach ist das für die Frau, die das ganze Dilemma doch zu verantworten hat.
Die AFD, der zunehmende Rechtsradikalismus, die Gewalt gegen Ausländer ist doch erst richtig groß geworden aufgrund der verfehlte (!) Flüchtingspolitik dieser Frau Merkel.
All diese Punkte haben ihren Ursprung in einer falschen Politik und mangelnder Anwendung bestehender Gesetze. Derzeit erhalten die verantwortlichen Parteien zu Recht die Quittung in den Wahlumfragen.
Zitat: Es ist ein einfacher klarer Satz von Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf Anfrage von Publico. Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden – also sogar mehrere.
Also mal wieder Fake-News.
Ob es gerichtsdienliche Hinweise auf die Täter der "Ausländerjagd" geben wird, wird man sehen. Die Täter sind meist vermummt und schwer zu identifizieren. Ich hoffe aber wir wollen nicht auf so ein "Niveau" runter, das sich die vielen Verletzten und Angegriffenen , die Strafanzeigen gestellt haben, die Verletzungen selbst zugefügt haben um der AfD eins auszuwischen.
Was sich Kretschmer bei seinen absurden Aussagen "denkt", bleibt sein Geheimnis. Verhöhnt er weiter die Opfer des Mobs in denen er das ganze leugnet, und das in einem Bundesland das seit Jahrzehnte rechtsradikale Übergriffe deckt und verharmlost, ist das sein politischer Tod, und das völlig zurecht. Er wird nicht mehr lange Ministerpräsident sein, die Zeiten in denen der Rest der Republik wegschaut, wie die Sachsen CDU mit den Neonazis kuschelt, sind vorbei. Hat sich noch nicht bis zu ihm rumgesprochen, wird er aber noch merken.
Ohnehin wird Chemnitz die Republik verändern, diesmal aber zum besseren. Die AfD hat den letzten Rest einer bröckelnden pseudo- bürgerlichen Fassade verloren und sich ganz bewußt in die Reihen der Rechtsextremisten und Neonazis in Sachsen eingereiht und die Führungsspitze ist damit einverstanden. Der Wind, den sie jetzt lange genug gesät haben, wird ihnen zukünftig als Sturm entgegenschlagen, die Mehrheitsgesellschaft hat endgültig die Schnauze voll von diesem Verein, der sich auf Kosten von ethnischen und religiösen Minderheiten ein paar warme Plätzchen in den Parlamenten ergattert um dort mit dicken Geldbezügen weiter pöbeln und hetzen zu können.
Wir leben doch in einem RECHTS Staat
Und es heisst doch RECHTS System.
DUMM DUMM
ZU
Aber ein großer Teil der Demonstranten waren normale Bürger.
Sorry, Bürger, die auf einer angeblichen Trauerveranstaltung begeistert mit Nazis mit marschieren, die den Hitlergruß zeigen, sind für mich keine normalen Bürger, sondern entweder Sympathisanten oder einfältige Naivlinge. Wenn auf einer Demo Nazis oder Rechtsradikale mitmarschieren hat man als Demokrat dort nichts zu suchen. Und die Nazis waren ja auf auch auf dieser angeblichen Trauerveranstaltung ???? auch nicht zu überhören:
www.youtube.com/watch?v=6N3kbPev1Ck
Wie schön. Schläger, Hetzer, Afd-Wähler - keiner davon ist für sein Handeln verantwortlich, weil die Kanzlerin ist ja an allem schuld.
Was für ein Spatzenhirn schreiben Sie eigentlich Ihren Mitmenschen zu?