Landwirtschaftsministerin Klöckner wegen Lobbykontakten in der Kritik

Hatte mit einem umstrittenen Auftritt für Ärger gesorgt: Julia Klöckner.

Hatte mit einem umstrittenen Auftritt für Ärger gesorgt: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. (Britta Pedersen /dpa)

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich in ihrer Amtszeit bisher mindestens 25-mal zu Einzelgesprächen mit Lebensmittelkonzernen wie Nestlé und Mars sowie Vertretern der Agrar-, Fleisch- und Ernährungswirtschaft getroffen, aber nur fünfmal mit Vertretern von Organisationen wie dem Bund ökologische Landwirtschaft. Das geht aus einer Auflistung des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Demnach traf sie sich nach Amtsantritt 2018 mit Vertretern unter anderem von Bayer, Nestlé, Mars, Rewe und den Milchwerken Berchtesgardener Land zu Einzelgesprächen, von den Verbänden bekam der Deutsche Bauernverband mit drei Einzelgesprächen die meisten Termine.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte Klöckner scharf für ihre Prioritätensetzung. „Erst der Bauernverband, die Fleischindustrie und die großen Ernährungskonzerne und dann mit deutlichem Abstand die Umweltverbände und die ökologische Landwirtschaft“, sagte Krischer. „Frau Klöckner steht für die alte Landwirtschaftspolitik: größere Ställe mit mehr Tierquälerei, mehr Pestizide und eine Konzentration der Erzeugung.“

Weniger #Zucker, Fette und #Salz in Fertigprodukten – dafür setzt sich BMin @JuliaKloeckner mit der #Reduktion|s- und #Innovationsstrategie ein.

Dass dies geht, zeigt @NestleGermany, die die Strategie unterstützen. Sie haben 10% der Inhalte reduziert; weitere 5% sollen folgen. pic.twitter.com/jLpVSHRoyJ
— BMEL (@bmel) June 3, 2019

Klöckner war besonders für ein Ministeriums-Video mit dem Chef der deutschen Nestlé-Tochter, Marc-Aurel Boersch, scharf kritisiert worden. Darin hatte der Nestlé-Chef neben Klöckner Werbung für sein Unternehmen gemacht und gesagt, Nestlé habe in vielen seiner Produkte Zucker, Fett und Salz kräftig reduziert. Klöckner hält das für einen Beweis ihrer Strategie, Hersteller nicht per Gesetz zu gesünderen Rezepturen zu zwingen, sondern auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu setzen.

Das Video rief die Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf den Plan, die bestätigte aber, dass es sich nicht um Schleichwerbung handele. Klöckner selbst hatte sich in einem Interview verteidigt und betont, sie sei eine unabhängige Ministerin.