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Kommentar über das Klimapaket
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Lauwarme Kompromisse

Norbert Holst 20.09.2019 18 Kommentare

Das Klimakabinett präsentierte die Ergebnisse des 19-stündigen Verhandlungsmarathons auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Umweltverbände zeigten sich enttäuscht.
Das Klimakabinett präsentierte die Ergebnisse des 19-stündigen Verhandlungsmarathons auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Umweltverbände zeigten sich enttäuscht. (Kay nietfeld/DPA)

In einer langen Nacht ist das Klimapaket zu einem Päckchen geschrumpft. Es versammelt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, ist aber sehr kleinteilig angelegt. Vor 20 Jahren hätte es wohl viel Lob für diese Sammlung von Kompromissen gegeben, aber in Zeiten der Klimakrise ist das Papier der Regierung kein großer Wurf. Von einem „Neuanfang“ der deutschen Klimapolitik, wie ihn Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht, kann keine Rede sein.

Die Koalition ist auffällig bemüht, vermeintliche Härten mit Wohltaten auszugleichen. Das ist manchmal sinnvoll, wenn etwa das Fliegen teurer und das Bahnfahren günstiger werden soll. Andererseits soll das Heizen kostspieliger, doch der Strom billiger werden. Wie daraus ein Beitrag zum Energiesparen werden  kann, bleibt das Geheimnis der Groko. Das Päckchen enthält auch Luftbuchungen. Bis 2030 sollen zehn Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Da war doch was? Richtig, bis 2020 war eine Zahl von einer Million Elektrofahrzeugen anvisiert, tatsächlich sind es nur wenig mehr als 100.000. Auch Eile scheint das Klimakabinett nicht zu haben. Die Bepreisung von Kohlendioxid setzt sehr maßvoll ein, erst ab 2025 soll es einen echten Handel mit Verschmutzungsrechten geben. Im Kampf gegen die Erderwärmung wird weiter getrödelt.

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Union und SPD haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten vollmundig im grünen Gewand präsentiert, doch wenn es ernst wird, zeigt sich die Groko mutlos. Das Kabinett wie ein Deutschland-Verwalter, nicht wie eine Regierung, die in schweren Zeiten mit Ideen begeistert. Der Kater nach dieser langen Nacht könnte sehr lange dauern.


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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