Maas: Europa muss außenpolitikfähig werden

Mit Spannung erwartet: Außenminister Maas (SPD) hielt eine Grundsatzrede zur Zukunft der Europäischen Union bei einer Veranstaltung der Organisation "United Europe". (Gregor Fischer/dpa)

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts der Alleingänge von US-Präsident Donald Trump eine viel selbstbewusstere Außenpolitik Europas gefordert. "Wo die US-Regierung unsere Werte und Interessen Europas offensiv in Frage stellt, muss Europa robuster auftreten", sagte Maas in einer Rede zur Zukunft Europas am Mittwoch in Berlin. Die europäischen Länder müssten ihre Differenzen überwinden. Maas forderte einen "radikalen Schulterschluss" Deutschlands mit Frankreich und eine neue "europäische Ostpolitik", um mit Russland im Interesse aller Europäer zu kooperieren.

"Unter Präsident Trump ist der Atlantik breiter geworden", sagte Maas. Jahrzehntealte Allianzen würden "im Twittertakt" in Frage gestellt. Die Isolationspolitik von Trump habe weltweit ein riesiges Vakuum hinterlassen. Die transatlantische Partnerschaft müsse deshalb neu justiert werden. "Indem wir unser Gewicht einbringen, wo sich unser Partner zurückzieht. Indem wir als Europäer ein selbstbewusstes Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten", sagte der SPD-Politiker. Die gemeinsame Antwort auf "America First" (Amerika zuerst) müsse lauten: "Europe United" (Vereintes Europa). "Wenn Europa nicht gemeinsam handelt, wird es bald nur noch behandelt."

Maas forderte die europäischen Staaten zur Überwindung ihrer Differenzen auf. "Wir müssen die Risse schließen, die in den letzten Jahren in unserer Union entstanden sind", sagte er. Auch Deutschland müsse sich bewegen. Der Grad zwischen Prinzipientreue und Starrsinn sei manchmal schmal. "Wir müssen auch lernen, Europa stärker durch die Augen der anderen Europäer zu sehen."

So habe der Umgang Europas mit der Flüchtlingskrise bei vielen Menschen in Mittel- und Osteuropa das Gefühl von Fremdbestimmung geweckt. Der "belehrende Zeigefinger Berlins" erreiche dabei weniger als kluge Angebote zum Interessensausgleich, sagte der Außenminister. Gegenseitige Belehrungen und moralischer Hochmut führten tiefer in die Spaltung. Die Migrationsfrage dürfe aber gleichzeitig nicht zur innenpolitischen Stimmungsmache gegen die EU genutzt werden.

"Fluch der Einstimmigkeit" müsse beendet werden in der EU

Fluchtursachen müssten wirksamer bekämpft und der Schutz der Außengrenzen verbessert werden. "Wir haben Italien und Griechenland viel zu lange mit diesen Aufgaben allein gelassen." Auch die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa dürfe den Deutschen nicht gleichgültig sein. Das soziale Gefälle in der Eurozone müsse verringert werden, etwa durch einen europäischen Mindestlohn.

Maas forderte, Europa müsse nun endlich "außenpolitikfähig" werden. Der "Fluch der Einstimmigkeit" bei außenpolitischen Entscheidungen in der Union müsse beendet werden. Der Minister schlug vor, dass der Europäische Rat so bald wie möglich erste Felder definieren solle, in denen mit Mehrheit entschieden werden könne.

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Maas forderte in seiner Rede eine neue "europäische Ostpolitik", um mit Russland im Interesse aller Europäer zu kooperieren - und einen "radikalen Schulterschluss" mit Frankreich, um auf dem Kontinent voranzuschreiten. Mit Blick auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte Maas, die deutsche Antwort könne nur ein "Ja" sein. Man müsse nicht schon zu Beginn der Debatte über jedes Detail übereinstimmen. Aber gerade wegen der Unsicherheit im transatlantischen Verhältnis dürfe es nicht den Hauch eines Zweifels geben, dass Deutschland und Frankreich Hand und Hand arbeiteten. (dpa)