Maaßen lacht zuletzt

Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. (Bernd von Jutrczenka/dpa)

Elegant sollte sie sein, sensibel und gesichtswahrend für alle Beteiligten. In der Tat: Die jetzt gefundene Lösung in der Causa Hans-Georg Maaßen erfüllt diese Kriterien – jedenfalls aus der Sicht der drei Koalitionäre. Und doch hinterlässt die auf einem zweiten Krisengipfel im Kanzleramt getroffene Entscheidung mehr als nur einen faden Beigeschmack. Sie ist einfach nur ein ärgerlicher Kuhhandel, ausgedealt zwischen den Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Und teuer für den Steuerzahler ist sie noch dazu.

Statt den Präsidenten des Verfassungsschutzes kurzerhand in den Ruhestand zu versetzen, weil er mit haarsträubenden Spekulationen über die Echtheit eines Videos und der politischen Instrumentalisierung seines Amtes seine Glaubwürdigkeit verspielt hat, wird dieser Mann einfach nach oben befördert. Verbeamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium, so sieht Maaßens berufliche Zukunft aus. Er wird sich insgeheim schlapplachen – und sein Dienstherr Horst Seehofer gleich mit.

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Der CSU-Chef und Innenminister hat damit erreicht, was er wollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von ihrer Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch gemacht. Hätte sie darauf gedrungen, Maaßen zu entfernen, hätte das auch das Aus für Seehofer als Minister bedeutet – er hatte sich bis zuletzt vor seinen obersten Verfassungsschützer gestellt. Der ohnehin nur notdürftig gekittete Streit zwischen CDU und CSU wäre wieder offen ausgebrochen. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hätte das die beiden Schwesterparteien vor eine weitere Zerreißprobe gestellt. Ein No-Go daher für die Kanzlerin, die eine erneute Koalitionskrise unbedingt vermeiden wollte.

Und auch SPD-Chefin Andrea Nahles kann mit dieser unrühmlichen Beförderungslösung einigermaßen leben, auch wenn es in ihrer Partei nach diesem Deal sicherlich heftig rumoren wird. Maaßen ist – wenn schon nicht ganz weg – dann aber auf jeden Fall woanders. Das ist in diesen innenpolitisch dauerkriselnden Zeiten wenigstens etwas. Denn: Das Aus der Koalition wollte auch Nahles nicht riskieren.

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Aber ist die Personalie Maaßen damit vom Tisch? Sie ist es genauso wenig wie die Personalie Seehofer. Die AfD wird versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Sie wird die berechtigte Frage stellen, wie es denn sein kann, dass ein aus dem Amt beförderter Verfassungsschutzpräsident nahtlos als Staatssekretär im Innenministerium weiterarbeiten kann? Und genau hier liegt das Problem, das die Koalition sehr schnell einholen wird. Gelöst wurde in dieser Angelegenheit nämlich gar nichts.